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Kommen Liechtenstein und Schweiz auf «schwarze Liste»?

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Bern/Vaduz - Man habe bewusst noch offen gelassen, welche Länder auf die «schwarze Liste» kommen und welche Sanktionen ihnen drohen würden, erklärte ein Sprecher der deutschen Regierung. Gut möglich, dass auch die Schweiz und Liechtenstein ins Visier geraten, die am Weltfinanzgipfel in London nicht eingeladen sind. Das Eidg. Finanzdepartement (EFD) in Bern nahm die Forderung aus Berlin «unaufgeregt» zur Kenntnis, wie ein EFD-Sprecher sagte. «Wir warten die weitere Entwicklung ab.» Die EU-Spitzenpolitiker sprachen sich am Sonntag deutlich dafür aus, Steueroasen auszutrocknen. Sie drohten erstmals mit Sanktionen gegen Staaten und Finanzzentren, die eine Zusammenarbeit verweigern. Konkret fordern sie eine schwarze Liste «unkooperativer» Staaten und Mechanismen, wie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel im Anschluss an die Gespräche sagte. Spätestens bis zum Weltfinanzgipfel der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) sowie weiterer Staaten in London im April werde ein Entwurf vorliegen. Beim Weltfinanzgipfel im November in den USA war noch keine schwarze Liste beschlossen worden. In Berlin betonte der französische Staatschef Nicolas Sarkozy nun, dass die Forderung nach Sanktionen gegen Steueroasen einen Fortschritt bedeute. Spaniens Premier José Luis Rodríguez Zapatero sagte, Steuerparadiesen müsse ein Ende bereitet werden. Die EU- Vertreter wollen, dass künftig «alle Finanzmärkte, Finanzprodukte und Marktteilnehmer» lückenlos beaufsichtigt und reguliert werden, wie Merkel sagte. Das Ziel sei, wieder Vertrauen herzustellen. Die Lage auf den Finanzmärkten sei «weiter angespannt». Beim dreistündigen Vorbereitungstreffen für den Londoner Gipfel stimmten Deutschland, Grossbritannien, Frankreich, Italien, die Niederlande, Spanien, Luxemburg (Vorsitz in der Euro-Gruppe) sowie Tschechien (EU-Vorsitz) mit den Spitzen der EU-Kommission sowie der Europäischen Zentralbank und der Bank of England ihre Positionen ab. Die G20 hatten im November einen 47-Punkte-Aktionsplan gegen die Weltfinanzkrise vereinbart. Merkel und Sarkozy betonten am Sonntag, dass der Gipfel im April ein Erfolg werden müsse. «Dies ist die letzte Chance», warnte Sarkozy. (sda)
 
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