Brüssel/Vaduz - Es wird unangenehm für Österreich: Liechtenstein steht vor einem neuen Betrugsbekämpfungsabkommen mit der EU. Demnach müssten seine Banken künftig Daten von Kontoinhabern, die EU-Bürger und nicht Liechtensteiner sind, in die EU melden. Auch für Stiftungen soll es bald eine Informationspflicht geben. Das sieht ein Beschluss der EU-Finanzminister vor, der heute, Dienstag, bei ihrem Treffen in Brüssel fallen wird. Mit diesem ermächtigen die Minister die EU-Kommission, mit Liechtenstein das Abkommen abzuschließen. Vaduz hat bereits Einlenken signalisiert, nachdem in dem Fürstentum zwischen Österreich und der Schweiz zahlreiche Steuersünder aufgeflogen waren.Kommt es wie erwartet zu einer strengeren Auskunftspflicht, dann verlöre Österreich damit ein wichtiges Argument für sein Bankgeheimnis, das ausländische Anleger österreichweit schützt. Wollen diese ihre Identität den Steuerbehörden in ihrer Heimat nicht preisgeben, dann können sie derzeit stattdessen eine 20-prozentige Quellensteuer auf die Zinsen zahlen. Das Gleiche gilt in Belgien und Luxemburg, während vor allem Deutschland auf ein Ende des Bankgeheimnisses in den drei EU-Ländern drängt: Diese zögen damit Steuerflüchtlinge an. Österreich hatte immer argumentiert, es werde sich erst ein Ende des Bankgeheimnisses überlegen, wenn Nicht-EU-Länder wie Liechtenstein, die Schweiz, San Marino, Andorra oder Monte Carlo mitziehen. Sonst bestünde unfairer Wettbewerb. Jetzt bröckelt also die Front der Befürworter des Bankgeheimnisses. Auf Liechtenstein könnte das EU-Land Luxemburg folgen. Es hat bereits signalisiert, dass es sich ein Ende vorstellen könne. Wien beharrt noch offiziell auf dem Bankgeheimnis.
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