• DSGVO (EU Datenschutz Grundverordnung, General Data Protection Regulation)
    Die neue EU Datenschutz-Grundverordnung sorgt auch in Liechtenstein für Bürokratieaufwand. Selbst Vereine müssen die neuen Richtlinien umsetzen.  (Christian Horz)

«Kein Grund zur Panik»

Unsicherheiten und Horrorszenarien – Derzeit herrscht Aufregung bei vielen Unternehmen rund um die gestern in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung. Experten mahnen zur Gelassenheit.
Seit Monaten beschäftigt die neue Datenschutzgrundverordnung praktisch alle Unternehmen in der Region. Mit der EU-Verordnung, welche gestern in der EU in Kraft getreten ist, will die Europäische Union regeln, wie Unternehmen, Behörden und Vereine mit personenbezogenen Daten umgehen sollen. Doch die Verordnung sorgte – und sorgt – bei vielen Unternehmen für Fragezeichen. Das liegt auch daran, dass die wenigsten wissen, was sich genau ändert. Trotzdem machen sich bereits Gerüchte breit, wonach man keine Newsletter mehr verschicken darf, ohne das Abmahnbriefe von Anwälten ins Haus flattern. Oder dass fur alle Verarbeitungen eine Einwilligung vorliegen muss, am besten unterschrieben. Das klingt nach einer horrenden Bürokratie. «Kein Grund zur Panik», meint Philipp Mittelberger. Der Datenschutzexperte war 15 Jahre lang Datenschutzbeauftragter für das Land Liechtenstein und arbeitet seit vergangenem Jahr bei einer Kanzlei in Vaduz. «Die DSGVO will vor allem unser aller Grundrecht auf den Schutz unserer Daten regeln. Bei einem unerlaubt versendeten Newsletter ist die Persönlichkeitsverletzung für den Empfänger marginal. Nach dem Kommunikationsgesetz ist der Versand von Spam, also unerwünschter Werbung bereits heute, unabhängig von der DSGVO, zu sanktionieren» 
 
Angst vor hohen Bussen
Jetzt würden leider allerhand Un- und Halbwahrheiten rund um die neue Verordnung kursieren. «Wer die Datenschutzregeln heute schon befolgt, hat kaum etwas zu befürchten. Denn gerade für Gewerbebetriebe oder Vereine ändert sich nicht wahnsinnig viel, da sie kaum sensible Daten haben», so Mittelberger. Wenn ein Bäcker oder Schreiner in Zukunft einen Newsletter verschickt, müsse er sich keine Sorgen machen, dass plötzlich eine horrende Busse im Briefkasten liegt. «Verschickt ein solches Unternehmen beispielsweise tatsächlich einen Newsletter an Personen, welche keine Beziehung zum Unternehmen haben, können die Betroffenen sich von solcher Werbung abmelden und allenfalls Beschwerde einlegen», erklärt der Fachmann. «Diese Beschwerde wird dann von der Datenschutzstelle geprüft. » Die Datenschutzstelle kann das fehlbare Unternehmen in einem ersten Schritt ermahnen. «Da werden aber noch keine Bussen fällig. Das Unternehmen wird nach der Ermahnung entsprechende Massnahmen einleiten, damit in Zukunft keine Beschwerden mehr vorkommen.»
 
Die Stunde der «windigen Berater»
Generell müsse man sich im Klaren sein, wen die DSGVO mit den hohen Bussen  im Visier hat. «Es geht um die grossen Player wie Facebook oder Google, oder allgemein Unternehmen, die tagtäglich von Daten leben. Natürlich müssen alle Unternehmen zwar ihre Hausaufgaben machen, stehen aber sicherlich nicht im Fokus der Aufsichtsbehörden» Leider werde die jetzige Situation oftmals genutzt, um von der Unsicherheit vieler Unternehmer zu profitieren. «Es schiessen derzeit überall Datenschutz-Experten aus dem Boden, von denen ich trotz meiner langjährigen Erfahrung noch nie etwas gehört habe», so der ehemalige Datenschutzbeauftragte. Deshalb mahnt der Fachmann zur Vorsicht. «Natürlich ist es manchmal wichtig, externe Unterstützung, nicht zuletzt aus Mangel an Zeit oder Ressourcen, einzuholen. Hier empfehle ich, sich Referenzen geben zu lassen.» 
Es werde auch bei der neuen Verordnung nicht alles so heiss gegessen, wie es gekocht wird, meint der Experte abschliessend. «Ende April war ich an einer Veranstaltung des deutschen Berufsverbandes der Datenschützer eingeladen. Da hiess es, auch nach dem 25. Mai werde die Sonne normal aufgehen. Davon bin ich mehr als nur überzeugt.»
25. Mai 2018 / 18:21
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