Rahmenabkommen noch nicht mehrheitsfähig

Für Bundespräsident Ueli Maurer hat das Rahmenabkommen mit der EU in der heutigen Form noch nicht die nötige Qualität. Er will noch einmal Kontakt mit der EU aufnehmen, wie er am Swiss Economic Forum (SEF) in Interlaken sagte.

23. Mai 2019, 14:59 Uhr 09. September 2020, 14:54 Uhr

Gemäss Bundesrat Ueli Mauerer fehlen für das Rahmenabkommen noch die Mehrheiten (Archivbild).

Die Vernehmlassung habe gezeigt, dass das Abkommen noch nicht mehrheitsfähig sei, antwortete Maurer auf Nachfragen von Moderator Urs Gredig zum Thema.

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