• Die USA erheben zusätzliche Zölle auf Waren aus China. (Archivbild)
    Die USA erheben zusätzliche Zölle auf Waren aus China. (Archivbild)  (KEYSTONE/EPA/ALEKSANDAR PLAVEVSKI)

Handelsstreit verschärft sich

US-Präsident Donald Trump hat im Streit mit China erneut ernst gemacht und die Sonderzölle auf Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar erhöht. Ab Freitag gelten Sonderzölle von 25 Prozent statt bisher zehn Prozent.
Washington/Peking. 

Die Entscheidung wurde vom US-Handelsbeauftragten am Donnerstag offiziell im Bundesregister (Federal Register) veröffentlicht.

Dennoch sollte am Abend eine neue Gesprächsrunde zwischen den Handelsdelegationen beider Länder in Washington beginnen. Die nach Medienberichten rund 100 Personen umfassende chinesische Delegation wird von Vize-Aussenminister Liu He geleitet.

Trump spricht von Wortbruch

Unmittelbar vor den neuen Verhandlungen am Donnerstag in Washington warf Trump der chinesischen Führung Wortbruch vor. "Sie haben das Abkommen gebrochen", sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung in Florida. "Das können sie nicht tun." Aus seiner Sicht hat China bei den Verhandlungen bereits gemachte Zusagen wieder zurückgenommen.

Neben der Erhöhung von Sonderzöllen auf Importe aus China im Wert von 200 Milliarden Dollar auf 25 Prozent droht Trump gar damit, die Zusatzzölle in dieser Höhe auf alle Importe aus China auszuweiten - nach seiner Darstellung beträfe das noch einmal Waren im Wert von 325 Milliarden Dollar. Als Vergeltung kündigte China umgehend "notwendige Gegenmassnahmen" an.

"Keine Gewinner"

"Es gibt keine Gewinner in Handelskriegen", warnte der Sprecher des Handelsministeriums, Gao Feng, am Donnerstag vor Journalisten in Peking. Es sei nicht im Interesse Chinas, der USA und dem Rest der Welt. Er hoffe auf den Dialog zwischen beiden Seiten. "Gleichzeitig ist China voll darauf vorbereitet, entschlossen und in der Lage, seine legitimen Rechte und Interessen zu verteidigen."

Die Aussichten, bei den Verhandlungen kurzfristig noch zu einer Lösung zu kommen, waren allerdings schlecht. Beide Seiten sind nach Einschätzung von Experten weit voneinander entfernt. Nach der Ankündigung der neuen Strafzölle am Sonntag schien Chinas Vizepremier Liu He anfangs gezögert zu haben, überhaupt nach Washington zu reisen. Dann hatte er sich aber doch entschieden, wie geplant die Delegation bei den zweitägigen Gesprächen anzuführen. Trump hatte am Mittwoch erklärt, die Chinesen kämen, um einen Deal zu machen.

Trump sagte auf der Wahlkampfveranstaltung am Mittwochabend Ortszeit, es gebe "keinen Druck", ein Abkommen zu schliessen. Zuvor hatte er auf Twitter auch seinen Verdacht geäussert, der Grund für Chinas "versuchte Neuverhandlung" sei Pekings Hoffnung, die Gespräche nach der US-Wahl im kommenden Jahr mit einem "schwachen" demokratischen Präsidenten führen zu können: "Das wird nicht passieren." (sda/awp/dpa)

09. Mai 2019 / 17:42
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