• BRITAIN BREXIT
    Egal was das britische Parlament entscheidet, Liechtenstein ist vorbereitet.  (JESSICA TAYLOR)

Britisches Unterhaus stimmt erneut gegen Brexit-Abkommen

Trotz Last-Minute-Zugeständnissen aus Brüssel votieren die Abgeordneten in London erneut gegen das Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May. Nun müssen sie wohl entscheiden, ob das Land ohne Abkommen aus der EU ausscheiden soll.
London. 

Mit 391 zu 242 Stimmen votierten die Abgeordneten am Dienstag gegen das Vertragspaket. Es ist bereits die zweite schwere Niederlage für den Deal, den May im vergangenen Jahr mit der EU vereinbart hatte. Abermals musste May viele Nein-Stimmen aus ihrer eigenen Fraktion einstecken. Nach der Abstimmung bekräftigte May, dass das vorliegende Abkommen mit Brüssel «das einzige und bestmögliche Abkommen» sei. Allerdings war nun kein Weg in Sicht, wie die Vorlage doch noch die benötigte Zustimmung des Unterhauses erreichen könnte. Bereits Mitte Januar hatten die Parlamentarier mit grosser Mehrheit gegen den Vertrag gestimmt, damals mit 432 gegen 202 Stimmen.

EU bedauert das Nein

Die EU-Seite bedauerte das Nein des britischen Parlaments. Man sei «enttäuscht, dass die britische Regierung es nicht geschafft hat, eine Mehrheit für das Austrittsabkommen zu erreichen, auf das sich beide Seiten im November geeinigt haben», erklärten Sprecher von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstagabend. Das Votum erhöhe die Wahrscheinlichkeit eines ungeregelten Austritts «deutlich», sagte der Tusks Sprecher. Die EU habe alles Erdenkliche für eine Einigung getan. «Wenn es eine Lösung für die derzeitige Blockade gibt, dann kann sie nur in London gefunden werden», hiess es weiter.

Die übrigen 27 EU-Staaten würden einen «begründeten Antrag» Grossbritanniens auf Verlängerung der Austrittsfrist über den 29. März hinaus in Erwägung ziehen. Aber: «Die EU27 wird eine glaubwürdige Begründung für eine mögliche Verlängerung und ihre Dauer erwarten», betonen die Sprecher. Das Funktionieren der EU-Institutionen müsse gewährleistet bleiben. Gemeint ist damit offenbar das EU-Parlament. Es wird Ende Mai neu gewählt und konstituiert sich Anfang Juli. Ist Grossbritannien dann noch Mitglied, müsste es Abgeordnete entsenden.

In der mehrstündigen Debatte hatte May, die vor Heiserkeit kaum sprechen konnte, das Parlament in London eindringlich dazu aufgerufen, für das nachgebesserte Brexit-Abkommen zu stimmen. «Wenn dieser Deal nicht angenommen wird, kann es sein, dass der Brexit verloren geht», warnte die Regierungschefin die Abgeordneten. May will nach der erneuten Niederlage für ihr Brexit-Abkommen wie versprochen am Mittwoch über einen Brexit ohne Vertrag abstimmen lassen. Die Abgeordneten des Regierungslagers sollen dabei keinem Fraktionszwang unterliegen. Das sagte May in einer Erklärung am Dienstagabend im Parlament.

«Wenn das Unterhaus dafür stimmt, ohne ein Abkommen am 29. März auszutreten, wird es die Linie der Regierung sein, diese Entscheidung umzusetzen», so May. Sie selbst glaube aber, der beste Weg aus der EU auszutreten, sei auf geordnete Weise.

Wird ein Ausscheiden ohne Deal am Mittwoch ebenfalls zurückgewiesen, sollen die Parlamentarier am Donnerstag darüber entscheiden, ob London einen Antrag auf Verschiebung des Brexits stellen soll. (sda)

12. Mär 2019 / 21:10
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