Rahmenabkommen soll warten
"Das Rahmenabkommen ist im Prinzip keine schlechte Idee. Aber man muss die Abstimmung über die Initiative der SVP gegen die Personenfreizügigkeit abwarten. Da haben wir eine Chance zu gewinnen", sagte Pfister am Montag in Lausanne. Der Präsident der CVP Schweiz war Gast bei einer Veranstaltung der Neuen Europäischen Bewegung (Nebs) Waadt.
Mitte Januar hatten die SVP und die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) die Unterschriftensammlung für die Initiative "für eine moderate Zuwanderung", die sogenannte Kündigungs-Initiative, lanciert. Ziel ist es, den freien Personenverkehr zwischen der Schweiz und der EU zu beenden. Die Initianten haben bis zum 18. Juli 2019 Zeit, die nötigen 100'000 Unterschriften zu sammeln.
Für Pfister dürfte die Bevölkerung den bilateralen Weg bei dieser Abstimmung höchstwahrscheinlich bestätigen. "Zumindest wird dann Klarheit herrschen, und dies wird die Basis für die anderen europäischen Diskussionen bilden.
"Grosser Fehler"
Die SVP hat laut Pfister "einen grossen Fehler" mit der Lancierung dieser Initiative gemacht, die der Gegenseite die Chance gebe, die Abstimmung zu gewinnen.
Der CVP-Präsident verhehlte derweil nicht, dass er zurzeit keinen grossen Vorteil in einem Rahmenabkommen sieht. "Es gibt kein starkes Argument für ein Rahmenabkommen. Ich sehe nicht, wo dabei das Interesse der Schweiz liegt", sagte Pfister. Auch die Vertreter der Schweizer Wirtschaft könnten kein solches Interesse erkennen.
Weiter bezeichnete der CVP-Präsident die "Schikanen" der europäischen Kommission im Zusammenhang mit der Limitierung der Anerkennung der Schweizer Börse als "enormen Fehler". Die Schweizer Bevölkerung akzeptiere die europäische Idee um so weniger, je mehr sie auf diese Art behandelt werde, sagte Pfister. (sda)
Zu diesem Thema wurden noch keine Kommentare geschrieben
Ähnliche Artikel
Wettbewerb
Kleines Vademecum für Kommentarschreiber
Wie ein Kommentar veröffentlicht wird – und warum nicht.
Wir halten dafür: Wer sich an den gedeckten Tisch setzt, hat sich zu benehmen. Selbstverständlich darf an der gebotenen Kost gemäkelt und rumgestochert werden. Aber keinesfalls gerülpst oder gefurzt.
Der Gastgeber bestimmt, was für ihn die Anstandsregeln sind, und ab wo sie überschritten werden. Das hat überhaupt nichts mit Zensur zu tun; jedem Kommentarschreiber ist es freigestellt, seine Meinung auf seinem eigenen Blog zu veröffentlichen.
Jeder Artikel, der auf vaterland.li erscheint, ist namentlich gezeichnet. Deshalb werden wir zukünftig die Verwendung von Pseudonymen – ausser, es liegen triftige Gründe vor – nicht mehr dulden.
Kommentare, die sich nicht an diese Regeln halten, werden gelöscht. Darüber wird keine Korrespondenz geführt. Wiederholungstäter werden auf die Blacklist gesetzt; weitere Kommentare von ihnen wandern direkt in den Papierkorb.
Es ist vor allem im Internet so, dass zu grosse Freiheit und der Schutz durch Anonymität leider nicht allen guttut. Deshalb müssen Massnahmen ergriffen werden, um diejenigen zu schützen, die an einem Austausch von Argumenten oder Meinungen ernsthaft interessiert sind.
Bei der Veröffentlichung hilft ungemein, wenn sich der Kommentar auf den Inhalt des Artikels bezieht, im besten Fall sogar Argumente anführt. Unqualifizierte und allgemeine Pöbeleien werden nicht geduldet. Infights zwischen Kommentarschreibern nur sehr begrenzt.
Damit verhindern wir, dass sich seriöse Kommentatoren abwenden, weil sie nicht im Umfeld einer lautstarken Stammtischrauferei auftauchen möchten.
Wir teilen manchmal hart aus, wir stecken auch problemlos ein. Aber unser Austeilen ist immer argumentativ abgestützt. Das ist auch bei Repliken zu beachten.
Wenn Sie dieses Vademecum nicht beachten, ist das die letzte Warnung. Sollte auch Ihr nächster Kommentar nicht diesen Regeln entsprechen, kommen Sie auf die Blacklist.
Redaktion Vaterland.li
Diese Regeln haben wir mit freundlicher Genehmigung von www.zackbum.ch übernommen.