Bund passt Asylprognosen nach oben an – EU-Pakt befindet sich auf Zielgeraden
Im Juni und im Juli ist die Zahl der Asylgesuche im Vergleich zur Vorjahresperiode gestiegen. Im August hingegen waren die Zahlen wieder rückläufig, wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) am Donnerstag mitteilte. Bis Ende August haben 16'306 Menschen um Schutz ersucht, etwa 2000 weniger als zum gleichen Zeitpunkt im Vorjahr.
Auf den temporären Anstieg reagierte das SEM im Juli, indem es drei Bundesasylzentren mit insgesamt 600 Plätzen in den Kantonen Waadt, Zürich und Luzern wieder in Betrieb nahm. Im August kamen 270 Plätze in Steckborn TG dazu. Aktuell verfügt der Bund über 7500 Plätze, die Auslastung beträgt 77 Prozent.
Noch im Januar rechnete das SEM mit 24'000 Asylgesuchen. Es hat jetzt seine Prognose leicht nach oben angepasst – auf 25'000 Gesuche. Im letzten Jahr registrierte der Bund fast 28'000 neue Asylgesuche.
Auch das Parlament befasst sich in der Herbstsession mit der Asylthematik. Im Vordergrund stehen jedoch nicht Statistiken. Vielmehr debattieren die Politiker über den neuen Asylpakt der EU, der Mitte nächsten Jahres in Kraft treten soll. Als Schengen-Dublin-Mitglied ist die Schweiz verpflichtet, einige Punkte davon zu übernehmen.
Mit dem Pakt sollen die EU-Aussengrenzen gestärkt und Migranten mit geringen Aussichten auf Asyl von dort rasch in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Auch soll verhindert werden, dass Migranten in andere EU-Länder weiterreisen, wenn ihr Gesuch schon abgewiesen wurde.
Der Bundesrat will freiwillig an einem Solidaritätsmechanismus mitmachen. Das Ziel lautet, Staaten an der EU-Aussengrenze durch die freiwillige Übernahme von Asylsuchenden zu entlasten. Die Vorlage befindet sich im Parlament nach einem Hin und Her zwischen den Räten auf der Zielgeraden. Am Donnerstag hat der Ständerat den Solidaritätsmechanismus erneut gutgeheissen. Er hat Voraussetzungen definiert, damit der Mechanismus aktiviert werden kann: Das Dublin-System muss funktionieren und alle für die Schweiz wesentlichen Dublin-Staaten halten sich daran.
Jans warnte vor Schengen-Aus
Die Dublin-Regeln bedeuten, dass jenes Land für ein Asylgesuch zuständig ist, in dem Geflüchtete zuerst ankommen. Italien hat die Dublin-Regeln derzeit wegen Überlastung seiner Asylinfrastruktur ausgesetzt. Die Schweiz kann deshalb aktuell 2000 Asylsuchende nicht nach Italien zurückschicken.
Der Nationalrat hatte zunächst in der Sommersession den Solidaritätsmechanismus und gleich den ganzen Asylpakt verworfen. Wäre es beim Nein geblieben, wäre die Mitgliedschaft der Schweiz bei Schengen-Dublin auf dem Spiel gestanden – ein Szenario, vor dem Justizminister Beat Jans (SP) warnte. Mit dem funktionierenden Dublin-System als Voraussetzung für freiwillige Übernahme von Asylsuchenden ebnete der Ständerat den Weg für einen Kompromiss. Zwischen den Räten besteht jetzt noch eine Differenz bezüglich der Rechtsvertretung von sogenannten Dublin-Fällen.
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