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Kritik an Zollgesetz: mangelnder Datenschutz

Die Stossrichtung der vom Bundesrat vorgeschlagenen Revision des Zollgesetzes wird allgemein begrüsst. In fast allen Vernehmlassungsantworten wird aber mangelnder Datenschutz beanstandet. Etliche Interessengruppen fürchten zudem eine Militarisierung des Grenzschutzes.
Ein Schweizer Grenzbeamter und Soldaten sichern die Grenze bei Thonex vor Corona-Sündern. Künftig - so will es das revidierte Zollgesetz - könnten auch Handelswarenzollbeamte mit Waffen aufgerüstet werden. Das stösst den meisten, die sich zum Gesetzesentwurf vernehmen lassen, sauer auf. (Symbolbild)
Ein Schweizer Grenzbeamter und Soldaten sichern die Grenze bei Thonex vor Corona-Sündern. Künftig - so will es das revidierte Zollgesetz - könnten auch Handelswarenzollbeamte mit Waffen aufgerüstet werden. Das stösst den meisten, die sich zum Gesetzesentwurf vernehmen lassen, sauer auf. (Symbolbild)
In den meisten Vernehmlassungsantworten werden die Digitalisierung des Zollwesens, die Zusammenlegung von Zollkontrolle und Grenzschutz und die Umwandlung der Zollverwaltung in ein Bundesamt für Zoll und ...

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