Der Zoll-Deal mit den USA, oder genauer gesagt die vorerst temporär gültige Absichtserklärung, wird die Schweiz noch lange beschäftigen.

Zum einen sind die Details umstritten: Die USA wollen, dass die Schweiz US-Fleisch wie Chlorhühner importiert, keine Digitalsteuer erhebt und US-Sanktionen sowie gewisse Standards übernimmt. Welche dieser Punkte dann tatsächlich in einem endgültigen Zoll-Deal stehen, wird erst die Debatte im Parlament zeigen.

Zum anderen ist auch das Zustandekommen des Deals umstritten. Die Rolle der sechs Schweizer Unternehmer, die im Oval Office bei Donald Trump waren und ihm teure Geschenke überreichten, muss nun die Justiz untersuchen.

Um diese heiklen Themen zu besprechen, hat das SRF zu einer hochkarätigen Runde eingeladen. Mit dabei waren:

• Jon Pult, Vizepräsident SP
• Thomas Aeschi, Fraktionspräsident SVP
• Benjamin Mühlemann, Co-Präsident FDP
• Philipp Matthias Bregy, Präsident Die Mitte
• Lisa Mazzone, Präsidentin Grüne
• Jürg Grossen, Präsident GLP

Ausserdem im Studio:

• Alfred Gantner, Mitgründer Partners Group

Verschiedene Versionen einer Mission

Seit Tagen geistern die Bilder durch die Weltpresse: Sechs Schweizer Unternehmer im Oval Office, vor ihnen ein Goldbarren und eine Rolex. Die deutsche «Zeit» spricht von einer «Bling-Bling-Unterwerfungsgeste», andere Medien von «Schweizer Unternehmern, die Trump schmieren».

In der Schweiz lösten die Geschenke zwei Strafanzeigen aus. Grüne und Juso haben wegen des Verdachts auf Bestechung fremder Amtsträger Anzeige bei der Bundesanwaltschaft eingereicht.

Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone sagt dazu in der Arena: «Jedes Kind versteht, was es bedeutet, wenn ein Geschäftsmann einem Politiker einen Goldbarren überreicht.» Es erinnere sie an eine Oligarchie, wenn eine «so wichtige Verhandlung wie der Zoll-Deal an Geschäftsmänner mit Eigeninteresse» delegiert werde.

GLP-Präsident Jürg Grossen widerspricht dieser Ausführung und verweist auf die offizielle Linie aus Bern: Der Bundesrat habe die Unternehmer nicht delegiert. Wirtschaftsminister Guy Parmelin betont, die Wirtschaftsvertreter seien «nicht im Auftrag des Bundesrates in den USA gewesen».

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) schrieb gegenüber SRF, die Idee fürs Treffen im Weissen Haus sei in Gesprächen entstanden und dann «in einer privaten Initiative» umgesetzt worden. Sprich: Der Staat verhandelt, die Wirtschaft hilft, aber auf eigene Kappe.

Genau dieses Bild torpediert ausgerechnet einer der Männer, die im Oval Office sassen: Alfred Gantner erzählt in der Sendung, wie das «Team Switzerland» im Sommer zusammengerufen worden sei: «Wir sind von Seco-Chefin Helene Budliger angefragt worden und haben nichts gemacht, was nicht mit dem Bundesrat abgesprochen wäre.» Den Vorwurf eines «korrupten Geistes» weist er zurück.

Dass plötzlich eine andere Geschichte im Raum steht als jene, die der Bundesrat bisher erzählt hat, lässt Mitte-Präsident Philipp Matthias Bregy sichtbar irritiert zurück. «Das Wording zwischen dem Bundesrat und den Wirtschaftsführern ist offensichtlich nicht dasselbe», sagt er und fordert die Regierung auf, nun Transparenz zu schaffen, wie es wirklich war.

Seco wusste von Geschenken

Dass ein Kommunikationsproblem vorliegt, zeigte auch eine andere Szene in der Arena. Grünen-Präsidentin Mazzone fragte sich, ob der Bundesrat die Geschenke abgesegnet hatte. «Wenn das alles so abgemacht wurde mit dem Bundesrat, mache ich mir Sorgen.»

Auf diesen Vorwurf reagiert Gantner gereizt. Er fordert die Politikerin auf, ihm richtig zuzuhören und nicht «in vorgefertigten Denkmustern zu verharren». «Die Geschenke verantworten wir und haben auch wir bezahlt.»

Erst auf Nachfrage sagt der Milliardär: «Das Seco hat gewusst, mit welchen Geschenken wir gehen. Aber es war unsere Initiative.» Sollte die Justiz nun entscheiden, dass das Bestechung gewesen sei, sei er «gerne bereit, die Verantwortung dafür zu tragen».

Hier schaltet sich wieder Bregy ein: «Wenn das so ist, dann hätte ich vom Seco erwartet, klarzumachen, dass solche Geschenke nicht zur Schweizer Politik passen – auch wenn sie von Unternehmern stammen.»

Auch FDP-Co-Präsident Benjamin Mühlemann findet die Geschenkauswahl unglücklich: «Vielleicht hätten sie besser Glarner Pastete als Gold mitgebracht.»

Von Chlorhühnern und der Digitalsteuer

Gegen Ende der Sendung ging es noch um jene Punkte, die das Weisse Haus im Factsheet notiert hat – und von denen niemand genau weiss, was im endgültigen Deal stehen wird.

Doch die Stichworte sind Reizworte. Beim Import von US-Chlorhühnern warnt Mazzone davor, mit Billigfleisch aus den USA die eigenen Tierschutzstandards zu unterlaufen. Aeschi hält dagegen: Die Schweiz produziere nur etwa die Hälfte des Geflügelbedarfs, der Rest werde heute schon importiert, künftig einfach etwas mehr aus den USA. Zudem gehe es um «kleine Mengen».

Beim Punkt Plattformregulierung und Digitalsteuer sorgt ausgerechnet FDP-Co-Präsident Mühlemann für eine Überraschung. Er sei zwar gegen neue Steuern, doch bei der Regulierung von Facebook, X, TikTok oder Google sehe er es so: «Wenn die Schweiz von den USA ein Verbot hätte, diese zu regulieren, wäre ich sehr kritisch.»

Dass sich die FDP-Spitze für strengere Regeln bei Plattformen offen zeigt, ist für Bregy neu. Er betont, für ihn sei auch die Digitalsteuer wichtig: Wenn man internationale Werbekonzerne nicht besteuere, Schweizer Firmen aber schon, sei das fragwürdig. Auch Pult sieht es so: Wer im Rahmen des Deals verspreche, auf Digitalsteuern und strenge Regulierung zu verzichten, schränke den eigenen Handlungsspielraum ein.

Einig ist sich die Runde hingegen bei den letzten Punkten: Niemand möchte US-Sanktionen automatisch übernehmen, und niemand möchte Elon Musks Cybertruck auf Schweizer Strassen sehen. Gantner nennt das Auto «eine Waffe gegen alle Fussgänger» und «potthässlich» – eine Einschätzung, der auch Mazzone lachend zustimmt.

Urteil steht noch aus

Fakt ist: Die jetzige Zollsenkung auf 15 Prozent ist für die Schweizer Exportwirtschaft deutlich besser als der Zustand davor, finden auch die Politiker in der Runde. 39 Prozent Zölle hätten in der Maschinen- und Uhrenindustrie tausende Stellen gefährdet. Gantner spricht von «zehntausenden Jobs», die man damit gerettet habe – eine Rechnung, der ausser Pult, der vor einer Normalisierung solcher Wirtschaftskriegs-Methoden warnt, kaum jemand widerspricht.

Den Deal beurteilen wollen aber alle erst dann, wenn aus der vagen Absichtserklärung ein verbindlicher Vertrag geworden ist. Bregy sagt, am Schluss zähle, ob unter dem Strich mehr Arbeitsplätze in die USA verlagert oder in der Schweiz gesichert würden. Grossen erinnert daran, dass in ein paar Jahren vielleicht gar nicht mehr Donald Trump im Weissen Haus sitze. Es könne sich also noch viel ändern.

Wie hoch der Preis am Ende wirklich ist, wird sich erst zeigen, wenn der eigentliche Zoll-Deal auf dem Tisch liegt. Falls es denn überhaupt je einen geben wird.

Die Sendung zum Nachschauen: