«Die Ehrenrunde hat sich gelohnt», «ein klares Bekenntnis»: So reagieren die St.Galler Regierungsräte Christof Hartmann und Beat Tinner auf die Abstimmungsergebnisse
Aufatmen bei der Kantonspolizei, Aufatmen bei Wirtschaft und Forschung. Die St.Galler Stimmberechtigten sind sich an diesem Wochenende einig - egal, wo im Kanton sie zu Hause sind: Sie heissen beide kantonalen Abstimmungsvorlagen mit je knapp 80 Prozent Ja-Stimmen gut. So können in wenigen Jahren 50 Mitarbeitende der Kantonspolizei ins neue Interventionszentrum des Bundes in St.Margrethen ziehen. Und so kann der Reinraum am Campus Buchs erweitert und erneuert werden.
«Das ist ein starkes Zeichen der Bevölkerung»
Christof Hartmann, St.Galler Sicherheits- und Justizdirektor, freut sich: «Das ist ein starkes Zeichen der Bevölkerung.» Und er ist erleichtert: «Die Ehrenrunde hat sich gelohnt.»
Hartmann spielt damit auf die Debatte im Kantonsparlament an. Bauherr des neuen Interventionszentrums in St.Margrethen ist der Bund, die Kantonspolizei ist Mieterin. Die jährlichen Mietkosten betragen voraussichtlich 2,16 Millionen Franken. Das hatte im Parlament heftig zu reden gegeben. Von «Knebelvertrag» war die Rede. Die Kritik verhallte, nachdem offene Fragen geklärt wurden. Rückblickend sagt Hartmann: «Das Parlament hatte zu wenig Informationen.»
Bereits in der Parlamentsdebatte hatte er selbstkritisch festgehalten: Mietkosten sei kein so glücklich gewählter Begriff, es sei vielmehr ein «Full-Service-Nutzungsvertrag». Das Volk sieht es am Wochenende gleich - und so fährt der Sicherheits- und Justizdirektor bei seiner ersten kantonalen Abstimmung einen klaren Sieg ein.
Der Bund will das neue Zollzentrum direkt beim Autobahnschluss St.Margrethen bauen. Das Gebäude, welches das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit und die Kantonspolizei St.Gallen gemeinsam nutzen, soll 2030 bezugsbereit sein. 200 bis 250 Mitarbeitende des Bundes sowie 50 Mitarbeitende der Kantonspolizei werden künftig dort arbeiten.
Das Vorhaben kommt dem Kanton gelegen. Die Polizei hätte ohnehin neue Räume in der Region gebraucht. Die Infrastruktur am heutigen Stützpunkt Thal ist veraltet. Bevor die Bagger auffahren, braucht es noch ein Ja: jenes des Bundesparlaments in der morgen startenden Wintersession.
Parteien, Wirtschaft und Verbänden standen zusammen
Ruhiger verlief die Vorgeschichte der zweiten kantonalen Abstimmung. Dabei ging es um einen Kredit von insgesamt 19,5 Millionen Franken für die Erneuerung, den Ausbau und den Betrieb des Reinraums Buchs. Parteien, Wirtschaft und Verbände standen hinter den Investitionen.
Das hebt denn auch Beat Tinner, St.Galler Regierungspräsident und Volkswirtschaftsdirektor, hervor. Das deutliche Ja sei «ein klares Bekenntnis zum Werkplatz, zum Wirtschafts- und Innovationsstandort St.Gallen». Die Regierung misst in ihrer Schwerpunktplanung der Innovation einen hohen Stellenwert bei. «Dieses Resultat ist ein deutliches Signal, dass wir damit auf dem richtigen Weg sind», sagt Tinner. Und es zeige, dass die St.Galler Bevölkerung auch in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten offen ist, in Forschung und Lehre und den Erhalt von Arbeitsplätzen zu investieren.
Der Reinraum Buchs ist die einzige breit zugängliche Infrastruktur dieser Art in der Ostschweiz. Dieses Labor dient vor allem jenen Hightech-Unternehmen in der Region, die zu klein sind, um sich einen eigenen Reinraum leisten zu können. Der Fokus liegt auf Sensorik, Mikroelektronik, optischen Beschichtungen und Digitalisierung. Die neu entwickelten Bauteile landen beispielsweise in Vermessungssystemen, aber auch in Alltagsgeräten wie Smartphones. Künftig wollen die Fachhochschule Ost, das Forschungszentrum Rhysearch und der Switzerland Innovation Park Ost das Labor gemeinsam betreiben.
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