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Ständerat für Atomwaffenverbotsvertrag

Der Bundesrat muss so rasch wie möglich den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen und dem Parlament zur Genehmigung vorlegen. Der Ständerat hat am Mittwoch einer Motion aus dem Nationalrat zugestimmt - gegen den Willen des Bundesrates.
Der Bundesrat muss so rasch wie möglich den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen und dem Parlament zur Genehmigung vorlegen. Der Ständerat hat am Mittwoch eine Motion aus dem Nationalrat überwiesen - gegen den Willen des Bundesrates. (Symbolbild)
Der Bundesrat muss so rasch wie möglich den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen und dem Parlament zur Genehmigung vorlegen. Der Ständerat hat am Mittwoch eine Motion aus dem Nationalrat überwiesen - gegen den Willen des Bundesrates. (Symbolbild)
Mit dem Entscheid stellt sich der Ständerat auch gegen seine vorberatende Kommission. Diese hatte einen Marschhalt beim Uno-Abkommen gefordert.

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