"Rote Linie" für Arbeitnehmerrechte
Rund 200 Personen stellten sich hinter ein 80 Meter langes rotes Transparent mit dem dreisprachigen Slogan "Wir verteidigen Löhne und Arbeitsbedingungen". Damit protestierten die Gewerkschaften gegen die Pläne, "die heutigen flankierenden Massnahmen auszuhöhlen", wie der Gewerkschaftsbund in einer Mitteilung schreibt.
Ins Visier nehmen die Gewerkschaften dabei die beiden FDP-Bundesräte Ignazio Cassis und Johann Schneider-Ammann, welche die flankierenden Massnahmen dem Rahmenabkommen Schweiz-EU unterstellen wollten "und damit die Binnenmarkt-Hardliner in der EU über den effektiven Lohnschutz in der Schweiz entscheiden lassen."
Der Abbau des Lohnschutzes sei aber für die Arbeitnehmenden nicht verhandelbar. Die Gewerkschaften verlangen, dass der Bundesrat die von ihm mehrfach bestätigte "rote Linie" durchsetzt und die flankierenden Massnahmen nicht dem Rahmenabkommen unterstellt.
Anfang August hatten die Gewerkschaften beschlossen, Gespräche über Anpassungen der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit zu boykottieren, weil sie eine Schwächung des Lohnschutzes befürchten.
Die EU verlangt von der Schweiz ein Entgegenkommen bei den flankierenden Massnahmen. Diese sind nach Ansicht der EU-Kommission nicht mit der Personenfreizügigkeit vereinbar.
Die flankierenden Massnahmen gehören jedoch zu den roten Linien des Bundesrats in den Verhandlungen mit der EU. Diese Haltung hatte die Regierung vor der Sommerpause bestätigt und gleichzeitig beschlossen, die Sozialpartner zu den flankierenden Massnahmen zu konsultieren. (sda)
Zu diesem Thema wurden noch keine Kommentare geschrieben
Kleines Vademecum für Kommentarschreiber
Wie ein Kommentar veröffentlicht wird – und warum nicht.
Wir halten dafür: Wer sich an den gedeckten Tisch setzt, hat sich zu benehmen. Selbstverständlich darf an der gebotenen Kost gemäkelt und rumgestochert werden. Aber keinesfalls gerülpst oder gefurzt.
Der Gastgeber bestimmt, was für ihn die Anstandsregeln sind, und ab wo sie überschritten werden. Das hat überhaupt nichts mit Zensur zu tun; jedem Kommentarschreiber ist es freigestellt, seine Meinung auf seinem eigenen Blog zu veröffentlichen.
Jeder Artikel, der auf vaterland.li erscheint, ist namentlich gezeichnet. Deshalb werden wir zukünftig die Verwendung von Pseudonymen – ausser, es liegen triftige Gründe vor – nicht mehr dulden.
Kommentare, die sich nicht an diese Regeln halten, werden gelöscht. Darüber wird keine Korrespondenz geführt. Wiederholungstäter werden auf die Blacklist gesetzt; weitere Kommentare von ihnen wandern direkt in den Papierkorb.
Es ist vor allem im Internet so, dass zu grosse Freiheit und der Schutz durch Anonymität leider nicht allen guttut. Deshalb müssen Massnahmen ergriffen werden, um diejenigen zu schützen, die an einem Austausch von Argumenten oder Meinungen ernsthaft interessiert sind.
Bei der Veröffentlichung hilft ungemein, wenn sich der Kommentar auf den Inhalt des Artikels bezieht, im besten Fall sogar Argumente anführt. Unqualifizierte und allgemeine Pöbeleien werden nicht geduldet. Infights zwischen Kommentarschreibern nur sehr begrenzt.
Damit verhindern wir, dass sich seriöse Kommentatoren abwenden, weil sie nicht im Umfeld einer lautstarken Stammtischrauferei auftauchen möchten.
Wir teilen manchmal hart aus, wir stecken auch problemlos ein. Aber unser Austeilen ist immer argumentativ abgestützt. Das ist auch bei Repliken zu beachten.
Wenn Sie dieses Vademecum nicht beachten, ist das die letzte Warnung. Sollte auch Ihr nächster Kommentar nicht diesen Regeln entsprechen, kommen Sie auf die Blacklist.
Redaktion Vaterland.li
Diese Regeln haben wir mit freundlicher Genehmigung von www.zackbum.ch übernommen.