Religiöse Symbole für Mitarbeitende verboten

Das Verbot religiöser Symbole für Gerichtsangestellte des Kantons Basel-Stadt bei Anwesenheit von Parteien verstösst nicht gegen die Religionsfreiheit. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde gegen einen entsprechenden Paragraphen im Personalreglement abgewiesen.

22. März 2019, 12:00 Uhr 09. September 2020, 15:11 Uhr

Angestellte der Basler Gerichte dürfen bei Anwesenheit der Öffentlichkeit keine sichtbaren, religiösen Symbole tragen. (Archivfoto)

Der Gerichtsrat des Kantons Basel-Stadt beschloss im April 2018 verschiedene Änderungen im Personalreglement der Gerichte.

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