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Rahmenabkommen soll in einem Jahr stehen

Der Bundesrat soll darauf hinarbeiten, dass das Rahmenabkommen mit der EU mehrheitsfähig wird. Das fordert die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK). Für die offenen Fragen soll der Bundesrat kreative Lösungen suchen.
Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL) und Carlo Sommaruga (SP/GE) erläutern vor den Medien die Stellungnahme der Aussenpolitischen Kommission zum Rahmenabkommen mit der EU.
Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL) und Carlo Sommaruga (SP/GE) erläutern vor den Medien die Stellungnahme der Aussenpolitischen Kommission zum Rahmenabkommen mit der EU.
In der Tendenz ist die Stellungnahme positiv, welche die APK mit 16 zu 9 Stimmen verabschiedet hat. Sie beinhaltet aber keine Aufforderung, das Abkommen jetzt zu unterzeichnen.

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