Keine Paket-Abstimmungen mehr

Abstimmungen wie jene zum AHV-Steuerdeal soll es künftig nicht mehr geben. Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK) will festlegen, dass die Einheit der Materie auch bei Gesetzen gewahrt werden muss.

12. Oktober 2018, 16:25 Uhr 09. September 2020, 15:51 Uhr

Der parteilose Schaffhauser Ständerat Thomas Minder fordert, dass Abstimmungsvorlagen wie der AHV-Steuerdeal künftig nicht mehr möglich sind. Die Staatspolitische Kommission des Ständerates hat seinen Vorstoss angenommen. (Archiv)

Mit 6 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat die Kommission eine parlamentarische Initiative von Thomas Minder (parteilos/SH) angenommen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.

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