Kein Handlungsbedarf bei Waffenexporten

Der Bundesrat soll weiterhin über die Kriterien zur Bewilligung von Waffenexporten entscheiden. Das will die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK). Sie lehnt es ab, die Kompetenz dem Parlament zu übertragen.

14. November 2018, 11:37 Uhr 09. September 2020, 15:43 Uhr

Der Protest hat gewirkt: Der Bundesrat beschloss, Waffenexporte in Bürgerkriegsländer doch nicht zu ermöglichen. Die Ständeratskommission sieht nun keinen Anlass mehr, ihm die Kompetenz in dieser Frage zu entziehen. (Archivbild)

Mit 10 zu 3 Stimmen hat die SiK eine Motion aus dem Nationalrat abgelehnt, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten.

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