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Ja zu Zusatzverhandlungen zum Rahmenabkommen

Das Parlament fordert Zusatzverhandlungen beim Rahmenabkommen. In diesen sollen beim Lohnschutz, bei den staatlichen Beihilfen und in Sachen Unionsbürgerrichtlinie Verbesserungen erzielt werden. Die Räte bestätigen damit den vom Bundesrat kürzlich eingeschlagenen Weg.
Das institutionelle Abkommen mit der EU polarisiert weiter: Aussenminister Ignazio Cassis erhielt vom Nationalrat am Donnerstag positive Signale und Kritik zugleich.
Das institutionelle Abkommen mit der EU polarisiert weiter: Aussenminister Ignazio Cassis erhielt vom Nationalrat am Donnerstag positive Signale und Kritik zugleich.
Vor zwei Wochen hatte die Landesregierung entschieden, das institutionelle Abkommen mit der EU (Insta) vorläufig nicht zu unterzeichnen.

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