Ständerat weist Terrorismusvorlagen zurück

Der Ständerat entscheidet vorerst weder über härtere Strafen für Terroristen noch über Hausarrest für terroristische Gefährder. Er hat am Montag zwei Vorlagen an seine Kommission zurückgewiesen. Der Grund war die geplante internationale Zusammenarbeit.

09. Dezember 2019, 05:00 Uhr 09. September 2020, 13:58 Uhr

Auf Antrag von CVP-Ständerat Beat Rieder (VS) hat der Ständerat Massnahmen gegen Terrorismus an seine Kommission zurückgewiesen. Rieder brachte Kritik des Anwaltsverbandes an der geplanten internationalen Zusammenarbeit vor. (Archivbild)

Zur Bekämpfung des Terrorismus hat der Bundesrat dem Parlament zwei Gesetzesvorlagen vorgelegt. Die eine soll die Verfolgung terroristischer Straftaten erleichtern, die andere sieht präventive Massnahmen vor.

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