Maudet soll Polizei und Flughafen abgeben
Am Montag nahm die Geschäftstprüfungskommission des Genfer Grossen Rats eine entsprechende Resolution an. Das Kantonsparlament wird nun im Plenum über die Resolution R 851 entscheiden müssen, die an den Staatsrat gerichtet ist.
Ziel der Resolution ist, dass die Unabhängigkeit der Genfer Justiz gewährleistet bleibt. Die Staatsanwaltschaft will den FDP-Politiker anhören. Sie verdächtigt ihn der Vorteilsannahme bei einer Reise nach Abu Dhabi im Jahr 2015.
Ursprünglich hatte die Resolution der Linkskoalition "Ensemble à gauche" gefordert, dass Maudet das gesamte Sicherheitsdepartement während der Ermittlungen abgeben solle. Die Kommission änderte diese erste Fassung und forderte danach einen vorübergehenden Entzug der Kontrolle über die Polizei innerhalb des Departements.
Die Resolution geht über die Massnahmen hinaus, die der Genfer Regierung vergangene Woche gegen Maudet verfügt hat. Die Exekutive hatte ihm einige seiner präsidialen Vorrechte entzogen, ihm aber die Hoheit über die Polizei und den Flughafen gelassen. Ein Beschluss des Grossen Rates ist nicht bindend.
Wahrheit verschwiegen
Während seiner Reise in die Vereinigten Arabischen Emirate im Jahr 2015 wurde Maudet von seiner Frau, seinen Kindern, dem damaligen Stabschef Patrick Baud-Lavigne und dem Unternehmer Antoine Daher begleitet. Vergangene Woche gab der Staatsrat öffentlich zu, dass er über die Finanzierung und Art seiner Reise gelogen hatte. Er entschuldigte sich gleichzeitig bei den Genfer Bürgern.
Der Aufenthalt in einem arabischen Palast mit der Möglichkeit, bei einem Formel-1-Grand-Prix zuzuschauen, wurde nicht "von einem Freund eines Freundes" bezahlt, wie Pierre Maudet zunächst behauptet hatte. Die Rechnung wurde in der Tat vom Kronprinzen des Emirats, Scheich Mohamed Bin Zayed bin Al-Nahyan, beglichen.
Umstrittene Vertragsverlängerung
Als ein Grund für die Resolution wird die umstrittene Vergabe der Konzession für die Bodenabertigung am Flughafen Genf angegeben. Drei Monate nach dieser Reise wurde der Vertrag mit Dnata, einem Unternehmen aus dem Emirat für sieben Jahre verlängert. Andere Bewerber gingen leer aus.
Um Maudet als Angeklagten anzuhören, hat die Genfer Staatsanwaltschaft den Grossrat ersucht, die Immunität des Magistraten aufzuheben. In zehn Tagen, am 20. September, wird das Genfer Kantonsparlament darüber entscheiden.
Eine Sondersession dazu wird es nicht geben. Keine Partei ist dagegen, dass Maudets Immunität aufgehoben wird.
Keine Sondersession
Das Büro des Kantonsparlaments habe beschlossen, keine Sondersession einzuberufen, um die Angelegenheit zu diskutieren, sagte Grossratspräsident Jean Romain der Agentur Keystone-SDA. "Wir tagen derzeit in gemieteten Räumen und diese sind nicht immer verfügbar."
Die Debatte findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, ohne Staatsrat Maudet. Die Entscheidung des Grossrats ist der letzte und notwendige Schritt, damit die Genfer Staatsanwaltschaft, wie geplant Maudet als Angeklagten zu vernehmen kann. (sda)
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