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Datenschutzgesetz ist höchst umstritten

In der Herbstsession wird der Nationalrat über den Datenschutz beraten. Das totalrevidierte Gesetz ist höchst umstritten: Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK) hat sich nur knapp dafür ausgesprochen.
FDP-Nationalrat Kurt Fluri ist als Präsident der vorberatenden Kommission zufrieden mit dem neuen Datenschutzgesetz. Von links und rechts gibt es aber Widerstand. (Archivbild)
FDP-Nationalrat Kurt Fluri ist als Präsident der vorberatenden Kommission zufrieden mit dem neuen Datenschutzgesetz. Von links und rechts gibt es aber Widerstand. (Archivbild)
Den Stichentscheid fällte Kommissionspräsident Kurt Fluri (FDP/SO), bei 9 zu 9 Stimmen und 7 Enthaltungen. Er ist ein dezidierter Befürworter des Gesetzes.

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