St. Galler Regierung nimmt Stellung zur Revision des Straf- und Massnahmenvollzugs

Die Regierung hat zu den geplanten Änderungen der Vorschriften des Strafgesetzbuches und des Jugendstrafgesetzes Stellung genommen. Zu den wesentlichen Punkten der Vorlage des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes gehören Einschränkungen der Urlaubsregelung im geschlossenen Vollzug sowie Änderungen der Abläufe bei Verwahrungen. Grundsätzlich erklärt sich die Regierung mit der Vorlage einverstanden, äussert sich aber kritisch zu einzelnen Punkten.

22. September 2020, 10:10 Uhr 12. Dezember 2020, 03:34 Uhr

Mit einem «Massnahmenpaket Sanktionenvollzug» sollen die Vorschriften im Schweizerischen Strafgesetzbuch und im Jugendstrafgesetz zum Straf- und Massnahmenvollzug präzisiert und teilweise verschärft werden.

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