• US-Präsident Donald Trump beantragt eine Sitzung des Uno-Sicherheitsrates zu Hongkong. (Archivbild)
    US-Präsident Donald Trump beantragt eine Sitzung des Uno-Sicherheitsrates zu Hongkong. (Archivbild)  (KEYSTONE/EPA/Oliver Contreras / POOL)

Trump will Uno-Sitzung zu Hongkong

Die USA haben nach eigenen Angaben erfolglos eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats wegen der chinesischen Pläne für ein umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong beantragt.
New York. 

Chinas Vorhaben würde Autonomie und Freiheiten der Sonderverwaltungszone "grundlegend untergraben", teilte die US-Mission bei den Vereinten Nationen am Mittwoch (Ortszeit) mit. Man habe daher eine - wegen der Coronakrise virtuelle - Zusammenkunft des höchsten UN-Gremiums gefordert. China habe eine solche Sitzung aber blockiert, was die Angst der Führung in Peking vor Transparenz belege.

Hintergrund ist ein geplantes Sicherheitsgesetz der Regierung in Peking für Hongkong, das sich gegen Aktivitäten richtet, die als subversiv, separatistisch oder ausländische Einmischung angesehen werden. Zur Durchsetzung sollen möglicherweise chinesische Sicherheitsorgane in Hongkong eingesetzt werden. Die US-Mission bei den Vereinten Nationen warf der Kommunistischen Partei Chinas auf Twitter vor, diese glaube, sie könne die Corona-Krise dazu auszunutzen, von ihrem "Angriff" auf Hongkong abzulenken.

Die USA und China gehören zu den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats. Die Spannungen zwischen den USA und China haben sich in den vergangenen Wochen deutlich verschärft - vor allem wegen der Corona-Krise. US-Präsident Donald Trump wirft China vor, das Coronavirus nicht an der Quelle eingedämmt zu haben.

US-Aussenminister Mike Pompeo hatte am Mittwoch erklärt, Washington halte den vorteilhaften Sonderstatus für Hongkong nicht mehr für gerechtfertigt. Die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong erfreut sich bisher eines speziellen Rechtsstatus, der für Unternehmen und Bürger der Metropole grosse Bedeutung hat. Zum Beispiel gelten die gegen China verhängten US-Strafzölle bislang nicht für Einfuhren aus Hongkong. (sda/dpa)

28. Mai 2020 / 04:59
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2 KOMMENTARE
was wäre ohne UNO?
bei aller möglichen Kritik an den internationalen Organisationen. Denkt mal darüber nach, was wäre, falls es sie nicht gäbe. Wahrscheinlich wäre alles noch viel ungeordneter. Seht auch das positive und nicht immer nur jammern.
lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet 28.05.2020 Antworten Melden
Was ist die Aufgabe der UN?
Fuer was gibt es denn diese supranationalen Institutionen wenn deren Mitglieder doch machen was sie wollen?
Das gilt bei allen UN Institutionen, China kann, obwohl Mitglied der WTO, Dumping betreiben, IP Rechte ignorieren und einen geschlossenen Waehrungsmarkt behalten. Das sind Dinge fuer welche sich die Mitglieder per Vertrag geeinigt haben abzusehen. Bei der WHO genauso, China kann obwohl es Mitglied ist, diesen Alleingang in der Wuhan-Virus Pandemie weiterfuehren ohne mit Konsequenzen zu rechnen, nein im Gegenteil, die WHO unterstuetzt China gegenueber ungewuenschten Fragen. Alle Mitglieder haben sich darueber geeinigt, dass bei einem Ausbruch, oder moeglichen Ausbruch einer Seuche die Daten und Informationen innerhalb 24h geteilt werden, China hat nachweislich einige Monate gebraucht um nur schon zuzugeben das ein Problem besteht. Also was machen wir uns eigentlich vor?
lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet 28.05.2020 Antworten Melden

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