• US-Präsident Donald Trump hat weitere Gespräche mit den Demokraten über ein milliardenschweres Infrastrukturpaket überraschend am Dienstag an eine Bedingung geknüpft.
    US-Präsident Donald Trump hat weitere Gespräche mit den Demokraten über ein milliardenschweres Infrastrukturpaket überraschend am Dienstag an eine Bedingung geknüpft.  (KEYSTONE/AP/MANUEL BALCE CENETA)

Trump diktiert Demokraten neue Bedingung

US-Präsident Donald Trump hat den Demokraten die Zustimmung zu dem Handelsabkommen mit Kanada und Mexiko zur Bedingung für die Aufnahme von Gesprächen über ein Infrastruktur-Paket gemacht. Unklar ist allerdings die Finanzierung der Infrastrukturprojekte.
Washington. 

In einem Brief an die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und den obersten Demokraten im Senat Chuck Schumer schrieb Trump am Dienstag (Ortszeit), sobald das Handelsabkommen vom Kongress ratifiziert sei, sollte die Aufmerksamkeit auf ein parteiübergreifendes Infrastrukturpaket gerichtet werden. Für den heutigen Mittwoch ist ein Treffen im US-Präsidialamt angesetzt, in dem die Demokraten Details zu dem zwei Billionen Dollar schweren Paket nennen dürften.

Pelosi und Schumer erklärte, sie freuten sich auf die Vorschläge des Präsidenten zur Finanzierung des Pakets. Sie äusserten sich aber nicht zu dem Handelsabkommen.

Unklar ist die Finanzierung der Infrastrukturprojekte. In einem Vorschlag von 2018 hatte Trump sich vor allem auf den privaten Sektor und die Finanzierung durch die Bundesstaaten gestützt. Höhere Steuern waren dagegen nicht vorgesehen. (sda/reu/dpa)

22. Mai 2019 / 06:59
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