Polen erleidet Niederlage vor EuGH

Im Streit um die polnischen Justizreformen hat die Regierung in Warschau eine deutliche Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erlitten. Die Luxemburger Richter gaben am Mittwoch einem Antrag der EU-Kommission auf einstweilige Verfügung statt.

08. April 2020, 11:36 Uhr 09. September 2020, 13:30 Uhr

"Freie Gerichte" - Die Regierung in Warschau hat im Streit um die polnischen Justizreformen eine deutliche Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof erlitten. (Symbolbild)

Danach muss die Anwendung eines Gesetzes zur Disziplinierung von Richtern ausgesetzt werden. Ein endgültiges Urteil wird der EuGH zu einem späteren Zeitpunkt treffen.

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