Parlament will Rücktritt des Regierungschefs
"Wir fordern die Regierung auf, sich beim Volk zu entschuldigen und sofort zurückzutreten", sagte ein Sprecher des Blocks des schiitischen Nationalisten Muktada al-Sadr, eines ehemaligen Verbündeten al-Abadis. Auch ein Sprecher der zweitgrössten Liste, der proiranischen Eroberungsallianz, verurteilte das "Versagen" der Regierung bei der Beilegung der Krise in Basra.
Al-Abadi wollte eigentlich mit Unterstützung al-Sadrs die neue Regierung bilden. Das Parlament war nach den Wahlen im Mai erst Anfang September erstmals zusammengetreten.
Korruption und Trinkwasserproblem
Proteste in der ölreichen Region von Basra, die seit Juli anhalten und sich auch auf andere Städte ausgeweitet haben, richten sich gegen Korruption, Misswirtschaft und die massiven Probleme bei der Trinkwasserversorgung. Mehr als 30'000 Menschen in Basra mussten behandelt werden, weil sie verunreinigtes Wasser getrunken hatten.
Das Oberbefehlskommando der Streitkräfte kündigte eine "harte" Antwort mit "ausserordentlichen Sicherheitsmassnahmen" an, darunter auch ein Demonstrationsverbot.
Am Dienstag war die Gewalt in Basra eskaliert, als teils bewaffnete Gruppen Regierungsgebäude und Parteibüros angriffen und in Brand steckten. Am Freitagabend stürmten hunderte Demonstranten das iranische Konsulat in Basra und legten dort Feuer.
Zwölf Tote seit Dienstag
In der Nacht zum Samstag starben nach Behördenangaben drei Demonstranten, 50 wurden verletzt. Insgesamt starben bei der seit Dienstag anhaltenden Gewaltwelle mindestens zwölf Menschen.
Das irakische Aussenministerium nannte den Angriff auf das iranische Konsulat "einen unannehmbaren Akt, der die Interessen des Iraks und seine internationale Beziehungen untergräbt". Ein Sprecher des iranischen Aussenministeriums verurteilte den "barbarischen Angriff", wie die iranische Nachrichtenagentur Fars berichtete.
Raketen auf Flughafen abgefeuert
Wenige Stunden vor der Sondersitzung des Parlaments in Bagdad feuerten Unbekannte nach Angaben aus Sicherheitskreisen vier Raketen auf den Flughafen von Basra ab.
Demnach schlugen die Geschosse im Bereich des Flughafens ein. Flughafenmitarbeiter versicherten jedoch, der Flugbetrieb sei nicht gestört worden. In der Nähe des Flughafens von Basra befindet sich das Konsulat der USA, eines der wichtigsten Verbündeten des Iraks.
Das Land hat nach Jahrzehnten blutiger Auseinandersetzungen mit dem Wiederaufbau seiner Infrastruktur und Wirtschaft zu kämpfen. Das neue Parlament war am Montag erstmals zusammengetreten. Bei der Eröffnungssitzung gelang es den Abgeordneten nicht, sich auf einen Parlamentspräsidenten zu einigen. Vor allem aber gibt es weiter keine Einigkeit zwischen den politischen Blöcken über die Bildung einer neuen Regierung. (sda/afp)
Zu diesem Thema wurden noch keine Kommentare geschrieben
Kleines Vademecum für Kommentarschreiber
Wie ein Kommentar veröffentlicht wird – und warum nicht.
Wir halten dafür: Wer sich an den gedeckten Tisch setzt, hat sich zu benehmen. Selbstverständlich darf an der gebotenen Kost gemäkelt und rumgestochert werden. Aber keinesfalls gerülpst oder gefurzt.
Der Gastgeber bestimmt, was für ihn die Anstandsregeln sind, und ab wo sie überschritten werden. Das hat überhaupt nichts mit Zensur zu tun; jedem Kommentarschreiber ist es freigestellt, seine Meinung auf seinem eigenen Blog zu veröffentlichen.
Jeder Artikel, der auf vaterland.li erscheint, ist namentlich gezeichnet. Deshalb werden wir zukünftig die Verwendung von Pseudonymen – ausser, es liegen triftige Gründe vor – nicht mehr dulden.
Kommentare, die sich nicht an diese Regeln halten, werden gelöscht. Darüber wird keine Korrespondenz geführt. Wiederholungstäter werden auf die Blacklist gesetzt; weitere Kommentare von ihnen wandern direkt in den Papierkorb.
Es ist vor allem im Internet so, dass zu grosse Freiheit und der Schutz durch Anonymität leider nicht allen guttut. Deshalb müssen Massnahmen ergriffen werden, um diejenigen zu schützen, die an einem Austausch von Argumenten oder Meinungen ernsthaft interessiert sind.
Bei der Veröffentlichung hilft ungemein, wenn sich der Kommentar auf den Inhalt des Artikels bezieht, im besten Fall sogar Argumente anführt. Unqualifizierte und allgemeine Pöbeleien werden nicht geduldet. Infights zwischen Kommentarschreibern nur sehr begrenzt.
Damit verhindern wir, dass sich seriöse Kommentatoren abwenden, weil sie nicht im Umfeld einer lautstarken Stammtischrauferei auftauchen möchten.
Wir teilen manchmal hart aus, wir stecken auch problemlos ein. Aber unser Austeilen ist immer argumentativ abgestützt. Das ist auch bei Repliken zu beachten.
Wenn Sie dieses Vademecum nicht beachten, ist das die letzte Warnung. Sollte auch Ihr nächster Kommentar nicht diesen Regeln entsprechen, kommen Sie auf die Blacklist.
Redaktion Vaterland.li
Diese Regeln haben wir mit freundlicher Genehmigung von www.zackbum.ch übernommen.