• Die britische Regierungschefin May hat sich am Montagabend zu Last-Minute-Gesprächen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Strassburg getroffen.
    Die britische Regierungschefin May hat sich am Montagabend zu Last-Minute-Gesprächen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Strassburg getroffen.  (KEYSTONE/EPA REUTERS POOL/VINCENT KESSLER / POOL)

Hoffnung auf Brexit-Durchbruch

Die Brexit-Schicksalswoche begann chaotisch. Einige Stunden später ein Hoffnungsschimmer: Premierministerin May macht sich auf den Weg zu letzten Gesprächen im EU-Parlament in Strassburg.
Brüssel. 

Vor der Abstimmung über das Brexit-Abkommen im britischen Parlament hat Premierministerin Theresa May einen Durchbruch in den Nachverhandlungen mit der EU angepeilt. Die Regierungschefin kam am Montagabend zu Last-Minute-Gesprächen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker nach Strassburg.

Brexit-Experten im EU-Parlament rechneten mit einem Formelkompromiss. So will May sich im Unterhaus doch noch eine Mehrheit für das in London umstrittene Austrittsabkommen sichern.

Bereits am Dienstag werden die britischen Abgeordneten darüber abstimmen. Bis zuletzt galt als wahrscheinlich, dass der mit Brüssel ausgehandelte Deal scheitern wird.

Nach tagelangem Stillstand in den Gesprächen mit der EU suchte May mit der überraschenden Reise nach Strassburg einen Kompromiss in letzter Minute, um genügend Unterstützung zu gewinnen. Juncker empfing sie gemeinsam mit EU-Chefunterhändler Michel Barnier.

Streitpunkt Backstop

Das Brexit-Abkommen war bei einer ersten Abstimmung bereits Mitte Januar krachend durchgefallen. Anschliessend forderte eine Mehrheit der Abgeordneten vertragliche Änderungen beim sogenannten Backstop, der von der EU geforderten Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland.

Doch die EU lehnt eine Änderung des Vertrages ab. Hingegen ist sie bereit, rechtlich verbindliche Zusicherungen zu machen. Vielen Brexit-Befürwortern reicht dies aber nicht.

Abstimmungsreigen

Sollte May das Abkommen am Dienstag im britischen Unterhaus zur Abstimmung bringen und scheitern, hat die konservative Regierungschefin für Mittwoch eine Abstimmung darüber angekündigt, ob das Land am 29. März ohne ein Abkommen aus der EU ausscheiden soll. Wird auch das abgelehnt, sollen die Abgeordneten am Donnerstag entscheiden, ob London bei der EU eine Verlängerung der Austrittsfrist beantragen soll.

May hofft, dass die Brexit-Hardliner in ihrer Partei aus Angst vor hohen wirtschaftlichen Schäden im Fall eines No-Deal-Szenarios doch noch nachgeben und den Deal durchwinken.

Ansonsten könnte eine Verschiebung auch zu einem zweiten Referendum und zur Abkehr vom Brexit führen, drohte May noch am Freitag. "Wenn wir uns auf diesen Pfad begeben, könnte es sein, dass wir die EU nie verlassen." Doch die Brexiteers zeigten sich unbeeindruckt. Eine Verschiebung gilt daher als wahrscheinlich.

Brexit-Verschiebung praktisch sicher

Stimmt am Dienstag wider Erwarten doch noch eine Mehrheit für das Austrittsabkommen, ist der Weg theoretisch frei für die knapp zweijährige Übergangsphase, in der alles beim Alten bleiben soll.

Doch ob Grossbritannien selbst bei einem Ja tatsächlich schon am 29. März ausscheiden kann, ist zweifelhaft. Inzwischen gilt es als fast sicher, dass eine kurze "technische" Verlängerung der Austrittsfrist trotzdem notwendig sein wird, um die entsprechende Gesetzgebung durchs Parlament zu bringen. (sda/dpa)

11. Mär 2019 / 22:23
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