• Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Europa aufgerufen, sich auf seine Stärken zu besinnen.
    Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Europa aufgerufen, sich auf seine Stärken zu besinnen.  (KEYSTONE/EPA/CLEMENS BILAN)

Für härtere Positionen der EU

Europa muss nach Auffassung der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen energischer in der Welt auftreten.
Berlin. 

"Europa muss auch die Sprache der Macht lernen", sagte sie am Freitag in Berlin in einer Europa-Rede vor der Konrad-Adenauer-Stiftung.

"Das heisst zum einen, eigene Muskeln aufbauen, wo wir uns lange auf andere stützen konnten - etwa in der Sicherheitspolitik", sagte die frühere deutsche Verteidigungsministerin laut vorab verbreitetem Redetext. "Zum anderen die vorhandene Kraft gezielter einsetzen, wo es um europäische Interessen geht."

Als Beispiel nannte von der Leyen die Handelspolitik. China sei zwar ein wichtiger Handelspartner für Europa. Aber umgekehrt sei die EU Pekings grösster Handelspartner. "Wir können die Bedingungen beeinflussen, zu denen wir Geschäfte machen", sagte von der Leyen.

Dies geschehe auch bereits. So freue man sich über jedes ausländische Unternehmen, das an Ausschreibungen in der EU teilnehme, sei es für den Bau von Autobahnen oder Stromtrassen. "Aber wir werden künftig stärker darauf achten, dass sich diese Unternehmen auch an unsere Standards halten, was beispielsweise Arbeitsbedingungen und Umweltschutzvorschriften angeht."

Europa ist attraktiv

Von der Leyen rief Europa auf, sich auf seine Stärken zu besinnen. Für Verzagtheit gebe es keinen Grund. "Europa ist heute attraktiver als wie selbst oft glauben." Europa möge hinsichtlich seiner Bevölkerung älter und weniger werden. "Aber wir haben etwas, was unschätzbar ist: Rechtsstaat, Freiheit, Demokratie, Offenheit für viele Lebensentwürfe - das finden junge Menschen nicht in China oder Russland."

Einen entschiedeneren Kurs kündigte von der Leyen aber gegenüber IT-Unternehmen aus den USA an. Diese müssten künftig in der EU in "angemessener Höhe" Steuer zahlen.

"Strategische Erweiterungspolitik"

Die neue Kommissionspräsidentin sprach sich für eine "strategische Erweiterungspolitik" aus. "Dass der Westbalkan eine europäische Perspektive hat, ist in unserem Interesse. Wir teilen denselben Kontinent, dieselbe Geschichte, dieselbe Kultur und dieselben Herausforderungen."

Mit Nordmazedonien und Albanien müssten Beitrittsgespräche beginnen. Beide Länder hätten alle Forderungen erfüllt. "Wenn wir Europäer dem Westbalkan keine Perspektive an unserer Seite geben, dann werden andere in diese Lücke stossen, seien es China oder Russland, die Türkei oder Saudi-Arabien", warnte von der Leyen. (sda/dpa/reu)

08. Nov 2019 / 19:25
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