• Der VGH gab der naturschutzrechtlichen Beschwerde der LGU recht. Nun muss die Gemeinde Triesenberg wegen des Ausbaus des Schaukellehrpfads nochmals über die Bücher.

«Der LGU geht es rein um Verhinderung»

Die Liechtensteinische Gesellschaft für Umweltschutz hat gegen den geplanten Bau eines Schaukelpfades in Malbun Rechtsmittel ergriffen. Der Verwaltungsgerichtshof gab der naturschutzrechtlichen Beschwerde recht. Der Vorsteher reagiert mit Unverständnis.

Im Malbuner Berggebiet wurden im vergangenen Jahr in einer ersten Etappe vier Schaukeln aufgestellt. Weitere und andere Spielgeräte waren geplant – eine «alpine Spielwiese» sollte entstehen. Die Idee war auf Basis der Strategie zur Entwicklung des Berggebiets entstanden. Die Gemeinde Triesenberg, die touristischen Akteure und das Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport wollten damit gemeinsam ein weiteres Angebot für die Besucher schaffen. Doch die Liechtensteinische Gesellschaft für Umweltschutz (LGU) hat gegen den geplanten Schaukelpfad Rechtsmittel ergriffen. Vor allem im Hinblick auf den weiteren Ausbau müssten die rechtlichen Anforderungen aus dem Naturschutzgesetz allen Verantwortlichen klar sein, begründete die LGU diesen Schritt in einer gestern versandten Medienmitteilung.

Baugesetzliche Frage und naturschutzrechtliche Rüge

Im Laufe des Eingriffsverfahrens habe man das Fehlen von Nachweisen für den touristischen Nutzen der Schaukeln und für ihre landschaftliche Unbedenklichkeit mehrfach bemängelt und die Verantwortlichen gebeten, dazu eine unabhängige Begutachtung einzuholen, meint die LGU. Mit diesem Projekt befinde man sich in einem Pflanzenschutzgebiet und damit in einer sehr sensiblen Landschaft, die ja auch die touristische Hauptattraktion darstelle. Die LGU ist der Meinung, dass in einem solchen Gebiet für Bauten und Anlagen ein übergeordnetes öffentliches Interesse nachgewiesen werden muss – das sei im Eingriffsverfahren jedoch ungehört geblieben.

Eine weitere, für die LGU wichtige Frage betrifft die Anwendung beziehungsweise Nichtanwendung des Baugesetzes. «Bauten und Anlagen sind im betroffenen Gebiet gesetzlich nicht erlaubt, wodurch auch hier ein übergeordnetes öffentliches Interesse nachgewiesen werden muss, damit eine Ausnahmebewilligung gegebenfalls erteilt werden kann», schreibt die LGU. Das Amt für Bau und Infrastruktur ist allerdings der Ansicht, Schaukeln seien Spielgeräte und bräuchten deswegen ausserhalb von Bauzonen und Spielplätzen auch keine Baubewilligung. Deshalb findet die LGU die Klärung der Frage, ob man solche «Spielgeräte» ohne baurechtlich Bewilligung überall in der Landschaft – also ausserhalb von Bauzonen und Spielplätzen – aufstellen dürfe, ebenfalls wichtig. All diese Gründe veranlassten die LGU dazu, Rechtsmittel zu ergreifen.

VGH gibt Beschwerde der LGU recht

Bei der baugesetzlichen Frage kam der Verwaltungsgerichtshof zum Schluss, dass die LGU zwar die vom Naturschutz geschützten Interessen vertrete, nicht jedoch Abgrenzungsprobleme thematisieren dürfe, die unter das Baugesetz fielen. Diese wurde vom VGH daher nicht entschieden. Was die naturschutzrechtliche Rüge der LGU betraf, gab der Verwaltungsgerichtshof der Beschwerde jedoch recht und stellte klar, dass bisher die Expertisen dazu fehlen würden, die ausweisen könnten, ob und unter welchen Bedingungen der Schaukelpfad genehmigungsfähig sei. Dies sei er derzeit nicht, wird im Urteil sowie in der Medienmitteilung festgehalten. Zu diesem Zweck hat der VGH die Sache an die Gemeinde Triesenberg zurückgeleitet, die sich nun dieser nochmals annehmen muss.

«Kräfte und Ressourcen vernünftiger einsetzen»

Auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshof sowie die Medienmitteilung der LGU angesprochen, reagierte Vorsteher Christoph Beck gestern mit grossem Unverständnis. «Es ist schade, dass bei jeder Idee sofort Steine in den Weg gelegt werden.» Vor allem für etwas wie einen Schaukelpfad, an dem sich Gross und Klein, Besucher aus nah und fern erfreuen könnten. «Eine Attraktion, die man auch aus anderen Bergregionen kennt und die andererorts und auch bei uns zum Verweilen einladen soll.» Grosse Mühe bereite ihm  die Verhältnismässigkeit. «Denn wir sprechen hier von vier Schaukeln, die zirka 20 Quadratmeter Platz brauchen und sich an einer Strasse oder einem Weg befinden.»

Die LGU halte in ihrer Mitteilung zwar fest, dass es ihr nicht um «Verhinderung» gehe, sondern um die Berücksichtigung der Interessen des Natur- und Umweltschutztes. «Ich bin aber der Meinung, dass es ihr rein nur darum geht», so Christoph Beck. Denn es wurden in enger Absprache mit dem Amt für Umwelt die Standorte ausgewählt. Ebenso war die LGU bei der Bergstrategieberarbeitung mit dabei und äusserte sich zu keinem Zeitpunkt negativ. Es sei nicht so, dass man solche Idee «einfach so» entscheide und dann in die Tat umsetze. Die Strategiegruppe, der Gemeinderat und alle involvierten Akteure hätten darüber lange beraten. «Die Natur und Umwelt liegen uns am Herzen. Deshalb wurden mit den Standorten auch Plätze gesucht, die naturnah sind, aber nichts Neues erschliessen.» Er sei der Meinung, dass es der LGU um nichts anderes gehe, als um die Verhinderung, das Prinzip und darum, recht zu bekommen: «Ich würde mir wünschen, sie würden ihre Kräfte und Ressourcen vernünftiger einsetzen, anstatt gegen alles und jeden sofort Rechtsmittel zu ergreifen.» Über das weitere Vorgehen beriet die Strategiegruppe gestern Abend. (bc)

24. Jun 2019 / 22:00
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