• In Balzers werden die zusätzlichen finanziellen Mittel des Landes aufgrund der Ausgaben dringend benötigt.
    In Balzers werden die zusätzlichen finanziellen Mittel des Landes aufgrund der Ausgaben dringend benötigt.  (Daniel Schwendener)

Mittel des Landes werden benötigt

Balzers steht vor grossen finanziellen Herausforderungen: Ein Finanzausgleichsgesetz zulasten der Gemeinden lehnt die Gemeinde ab.

Am 1. Oktober 2007 ist das Gesetz uber die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in Kraft getreten. Dieses sieht bestimmte Anpassungsfristen fur Bauten und Anlagen vor. Öffentlich zugängliche Bauten und Anlagen des Gemeinwesens, die vor mehr als funf Jahren vor Inkrafttreten des Gesetzes – also vor 2002 – fertiggestellt wurden, mussen gemäss Gesetz innert zwölf Jahren barrierefrei sein. Die Frist fur diese Bauten ist also im Januar 2019 abgelaufen. Doch nicht fur alle Gemeinden war es möglich, sämtliche Gebäude innerhalb der letzten zwölf Jahre behindertengerecht zu erschliessen. Das hatte einerseits zeitliche, andererseits finanzielle Grunde. Doch das Gesetz muss vollzo­gen werden. Und fur Balzers hat dies einen massiven Reservenabbau zur Folge. Kommt hinzu, dass die Lebensdauer der ­Abwasserleitungen abgelaufen sind. Kein Wunder, wehrt sich die südlichste Gemeinde gegen eine Neuausrichtung des Finanzausgleichs bzw. wünscht diesen nur insofern, als dass dieser punktuell zugunsten der finanzschwachen Gemeinden angepasst wird, um die Steuerkraftunterschiede der einzelnen Gemeinden zu mindern. «Aus unserer Sicht ist es nicht angebracht, wie von der Regierung vorgeschlagen eine Abände­rung des Finanzausgleichsgesetzes zulasten der Gemeinden vorzunehmen», so die Meinung des Balzner Gemeinderats. «Eine Verschiebung von öffentlichen Geldern von den Gemeinden zum Staat ist nicht nachvollziehbar und wird abgelehnt», heisst es in der Stellungnahme zum Vernehmlassungsbericht der Regierung.

Viele Vorhaben wurden zurückgestellt
«Die minimale Sanierung fur die behindertengerechte Erschliessung der Bauten beläuft sich auf rund 4,5 Mio. Fran­ken», erklärte Vorsteher Hansjörg Büchel bereits vor einigen Monaten. Mit der zusätzlich nötigen Investition in die Abwasserleitungen, bei denen die Lebensdauer abgelaufen sei, bedeute dies fur Balzers einen Abbau der Reserven um 20 auf 13 Mio. Franken.

Auch in ihrer Stellungnahme an die Regierung hält die Gemeinde fest, dass ein grosser Anteil der Balzner Infrastrukturen wie Strassen inklusive Werkleitungen sowie Hochbauten auf die Amtszeit von Vorsteher Emanuel Vogt (1966 bis 1987) zurückgehen. Im Durchschnitt habe die Gemeinde jährlich rund 3 Mio. Franken allein in den Strassenbau inklusive Werkleitungen investiert. Dazu kamen Hochbauten wie bspw. die Turnhalle und das Hallenbad oder das Alters- und Pflegeheim Schlossgarten, die auf einen aktuellen Stand gebracht werden mussten. «Andere Projekte und Vorhaben wurden in der Vergangenheit zurückgestellt, weil aufgrund der Finanzkrise 2008 und der daraus resultierenden unsicheren wirtschaftlichen Entwicklung die Gemeindefinanzen nicht im früheren Ausmass gesichert schienen», so Vorsteher Hansjörg Büchel. Für die Realisierung des neuen Werkhofs mit Feuerwehrdepot hätten bis Ende 2010 letztmals erhebliche Subventionen des Landes bezogen werden können. Im Anschluss daran seien mehrere geplante Bauprojekte aus finanziellen Gründen nicht mehr umgesetzt worden.

Finanzreserven nur geringfügig aufgebaut
«Der Balzner Beitrag zur Sanierung des Staatshaushaltes zeigt sich deshalb nicht zuletzt in den seit 2010 stark gesunkenen Pro-Kopf-Ausgaben, die den aufgeschobenen Projekten entsprechen», erklärt der Vorsteher. Als Folge hätten die Finanzreserven nur geringfügig aufgebaut werden können, obwohl die jährlichen Finanzzuweisungen des Landes an die Gemeinde Balzers um fast 40 Prozent gesunken seien.
Abgesehen davon, dass sich die Bevölkerung seit langem einen Dorfplatz mit Tiefgarage wünsche, der in den nächsten Jahren realisiert werden soll, müssten die Bauwerke aus den 70er-Jahren dringend saniert werden. «Die vom Gemeinderat verabschiedete Finanzplanung für die Jahre 2019 bis 2022 zeigt deshalb einen Ab­-bau der Finanzreserven von rund 33 Mio. Franken per Ende 2018 auf 13 Mio. Franken per Ende 2022. Ohne zusätzliche Mittel vom Land wird die Gemeinde in absehbarer Zeit die heute vorhandene Infrastruktur nicht im notwendigen Mass sanieren bzw. erhalten können», heisst es in der Stellungnahme der Regierung abschliessend.  (dv)

28. Apr 2020 / 18:43
Geteilt: x
KOMMENTARE

Schreiben Sie den ersten Kommentar!

KOMMENTAR HINZUFÜGEN

Überschrift (max. 70 Zeichen)
Meine Meinung (Noch  Zeichen verfügbar)
UMFRAGE DER WOCHE
Lade TED
Ted wird geladen, bitte warten...

Wettbewerb
Bauen und Wohnen Mai 2020
Zu gewinnen einen Gaskugel-Grill Chelsea 480 G der Marke ­Outdoorchef im Wert von 399 Franken von ­Eisenwaren Oehri AG in Vaduz.
07.05.2020
Facebook
Top