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(Verun-)Sicherung der AHV

Die Diskussion zur nachhaltigen Sicherung der AHV hat im Prinzip nur eines ergeben: Die Koalitionsparteien sind richtungs- und orientierungslos.
Autor
Eine Stellungnahme der Landtagsfraktion der Freien Liste

Es besteht offensichtlich nicht einmal ein Konsens, dass etwas getan werden muss, denn nur so kann ein Nichteintreten gewisser VU-Abgeordneter auf die Vorlage gedeutet werden. Denn Nichteintreten bedeutet nicht diskutieren und nicht entscheiden.

Die Haltung der Fraktion der Freien Liste war hingegen klar. Die Altersvorsorge ist als Ganzes zu betrachten: AHV, Pensionskasse und privates Sparen.

Bei der AHV begrüsst die Freie Liste, dass eine Einmaleinlage von 100 Millionen Franken an die AHV gemacht werden soll. Das ist aber nicht genug. Die AHV wurde im Rahmen der Sanierung des Staatshaushaltes geschröpft, indem der jährliche Staatsbeitrag von über 50 Mio. Franken auf 30 Mio. Franken reduziert wurde. Die schwarzrote Regierung wollte diesen sogar auf 20 Mio. Franken senken, was immerhin noch verhindert werden konnte. Aus Sicht der Freien Liste ist es klar, dass der jährliche Staatsbeitrag aufgrund des Solidaritätsgedankens auf das frühere Niveau angehoben werden muss. Weiter sprach sich die Freie Liste auch dafür aus, dass Berufstätige, wenn sie über das Rentenalter hinaus einer Tätigkeit nachgehen, weiterhin Beiträge an die AHV ausrichten sollten, wie das in der Schweiz auch der Fall ist. In der Schweiz ist dies aus Solidaritätsgründen unbestritten. Hingegen lehnt die Freie Liste die Erhöhung des Rentenalters aus verschiedenen Gründen ab.

Die Erhöhung der Beiträge an die AHV, frei nach dem Motto «Mehr bezahlen, gleich viel bekommen» lehnt die Freie Liste ab. Eine Erhöhung der sehr tiefen Beiträge an die Pensionskasse wäre weit sinnvoller. Denn dort sind zusätzliche Beiträge rentenbildend. Der Deal wäre dort nämlich: Zwar auch mehr bezahlen, aber eben auch mehr bekommen. Bei der Pensionskasse sparen die Versicherten auf ihr persönliches Konto und jeder zusätzliche Franken, der angelegt wird, erhöht die Rente als Ganzes. So könnte die Altersvorsorge nicht nur gesichert, sondern noch verbessert werden.

Die Koalitionsparteien beschränken sich aber auf eine wenig nachhaltige punktuelle «Pflästerlipolitik», wenn sie sich dann überhaupt auf ein Pflästerli einigen können. Das scheint aber unsicher.

 

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