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Hallo FBP und VU! Wir wählen nicht die Regierung!

Am Montag stand im «Vaterland», der Regierungschefkandidat Daniel Risch verspreche, dass es im Falle eines Wahlsiegs der VU die erste Landtagspräsidentin gebe. Das Versprechen ist gleichermassen bemerkenswert wie unsinnig.
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Eine Stellungnahme der DU – die Unabhängigen

Der VU-Regierungschefkandidat stellt die Frauen als «Opfer» hin, obwohl er natürlich weiss, dass eine VU-Abgeordnete, Gunilla MarxerKranz, in der zu Ende gegangenen Legislatur die Landtagsvizepräsidentin war. Ist doch gar nicht so weit weg von der Präsidentschaft. Vor Daniel Rischs Versprechen war es nicht abwegig, anzunehmen, dass Gunilla MarxerKranz, sollte sie wieder in den Landtag gewählt und die VU Wahlsiegerin werden, für die kommenden vier Jahre vom Landtag zu seiner Präsidentin gewählt würde.

Abgesehen davon ist Rischs Versprechen überflüssig und unsinnig, weil nicht er oder die Gremien seiner Partei die Landtagspräsidentin oder den Landtagspräsidenten wählen, sondern der Landtag selbst in seiner ersten Sitzung.

Der Landtag wählt übrigens auch den Regierungschef und die übrigen Regierungsmitglieder (und schlägt diese dann dem Fürsten zur Ernennung vor). Es gehört sich deshalb nicht, dass FBP und VU Regierungsmitglieder nominieren und die Regierungschefkandidatin bzw. den Regierungschefkandidaten als «Spitzenkandidaten» in die Landtagswahlen schicken.

Daniel Risch hat bekannt gegeben, er mache nur den Regierungschef. Damit masst er sich gleich zwei Dinge an: Indirekt fordert er dazu auf, die VU zu wählen, damit diese die Landtagswahlen gewinnt, und mehr noch, er macht seine Bereitschaft, sich als Regierungsmitglied für Liechtenstein zu engagieren, von einem Sieg der VU in den Landtagswahlen abhängig.

Und was ist, wenn die FBP nicht gewinnt? Ist es gut, dass die Wählerinnen und Wähler nicht wissen, welche zwei Kandidaten die FBP in die Regierung schicken will, sollte sie die Landtagswahlen nicht gewinnen? Würde die FBP ihren Regierungsratskandidaten abziehen oder eine der Kandidatinnen? Bekommen wir, wenn die FBP nicht gewinnt, einen VU-Regierungschef und vier Regierungsrätinnen? Vier Frauen und einen Chef?

Das Gerede von «Spitzenkandidaten» und die Versprechungen bezüglich Landtagspräsidium lenken von den Landtagswahlen ab. Alternativ zu den Spitzen- oder Regierungskandidaten von FBP und VU, die wir ja gar nicht wählen können, sollten wir alles andere als FBP und VU wählen. Wählen wir die Alternative, wählen wir DU – die Unabhängigen.

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