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Sonderlandtagssitzung (29.6.2022)

Die Regierung hatte eine Sondersitzung beantragt. Sie will Rechtssicherheit schaffen, sollte es nochmals soweit kommen, dass wegen der Coronapandemie eine Zertifikatspflicht notwendig wird. Dies nachdem der Staatsgerichtshof die 2G-Regelung festgestellt hat, dass dafür eine gesetzliche Grundlage fehlt. Daneben kam noch eine Petition, das Inkrafttreten der Franchise-Befreiung für Rentner sowie die Bildung einer Gasreserve auf das Traktandum.

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