• Medicnova, Gamprin Bendern
     (Tatjana Schnalzger)

Medicnova: Recht auf Klage kann ersteigert werden

Die Verantwortlichkeitsansprüche gegen die vormaligen VR-Mitglieder werden versteigert.

Schon im Sommer letzten Jahres war klar: Die Konkursmasse der ehemaligen Privatklinik Medicnova wird nicht ausreichen, um alle Gläubiger bedienen zu können. Nachdem das bewegliche Inventar für 1,7 Mio. Franken online versteigert wurde, hat Masseverwalter Alexander Ospelt noch weitere Ansprüche zugunsten der Medicnova geprüft. Unter anderem auch, ob der Verwal­tungs­rat richtig gehandelt hat bzw. ob der Konkurs zum rich­tigen Zeitpunkt angemeldet worden ist. Aufgrund der zur Verfügung stehenden Unterlagen kam Ospelt zum Schluss, «dass mög­licherweise entsprechende Verantwortlichkeits­ansprüche gegen ehemalige Verwaltungsrats­mitglieder bestehen.» Diese Verantwortlichkeitsklage gegen die fünf ehemaligen Verwaltungsratsmitglieder will Ospelt für die Konkursitin aber nicht selber führen, sondern die Ansprüche versteigern. So können im Interesse der Konkursgläubiger, unabhängig vom Ausgang einer möglichen Klage, weitere Erlöse erzielt werden.

«Im Interesse der Konkursgläubiger
Eine Versteigerung der Ansprüche wird gemäss Ospelt einerseits gewählt, um die noch vorhandenen Mittel der Konkursmasse zu schonen. Sprich: Bei einer «klagsweisenden Geltendmachung der allfälligen Ansprüche» durch die Konkursitin selbst würden nur weitere Kosten, in diesem Fall Verfahrenskosten, anfallen. Andererseits können der Konkursmasse durch die Versteigerung der Verantwortlichkeitsansprüche sichere Erlöse zugeführt werden – «was im Interesse der Konkursgläubiger ist.» Es gehe bei diesem Versteigerungsedikt also nicht primär darum, endgültig festzustellen, ob ehemalige Verwaltungsratsmitglieder Pflichtverletzungen begangen hätten. «Es geht lediglich darum, mögliche, im Raum stehende Ansprüche aus Verantwortlichkeiten zu veräussern und der Konkursmasse dadurch einen Erlös zu generieren.»

Versteigerung am 2. April – auch für die VR-Mitglieder
Ein Blick ins Amtsblatt zeigt, dass die gerichtliche Veräus­serung der Verantwortlich­keitsansprüche gegen die Mitglieder des Verwaltungsrates konkursrichtlich bewilligt wurde. Der Termin für die gerichtliche Veräusserung wurde auf den 2. April um 10 Uhr angesetzt. Und das Mindestgebot für die Ansprüche beläuft sich auf 50 000 Franken. Dieser Betrag wurde laut Alexander Ospelt aufgrund der Aktenlage festgelegt. Aber auch aufgrund des Umstandes, dass für die Konkursmasse ein entsprechender Erlös erzielt werden soll, potenzielle Bieter mit einem zu hohen Betrag aber ebenfalls nicht abgeschreckt werden sollen.

Spannend ist der Fakt, dass die Verantwortlichkeitsansprüche durch jede Rechtspersönlichkeit ersteigert und «in weiterer Folge klagsweise geltend gemacht werden können». Dies bedeutet, dass auch die ehemaligen Mitglieder des Verwaltungsrates die Ansprüche selbst ersteigern und damit verhindern können, dass sie dann mit einer Verantwortlichkeitsklage konfrontiert werden. (dv)

20. Feb 2020 / 22:15
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