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Happy Birthday

Vor genau einem Jahr trat die DSGVO in Kraft. Grund zum Feiern gibt es wenig: Über 70 Beschwerden in Liechtenstein, und selbst die Grossen sind noch immer nicht bereit.
Bilanz. 

Im EU-Raum hat die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)bereits seit dem 25. Mai letzten Jahres unmittelbare Geltung. Wenig später zogen dann auch die EWR-Staaten Island, Norwegen und Liechtenstein nach. Seitdem sollten sich die Unternehmen des Landes – vom grossen Konzern bis zum kleinen Einmann-
betrieb – darauf einstellen und die Regelungen umsetzen. Doch genau hier hapert es noch immer.
«Seit Geltung der DSGVO in Liechtenstein sind insgesamt 73 Beschwerden eingegangen; 48 zwischen Mitte Juli 2018 und 31. Dezember 2018 sowie 25 zwischen 1. Januar und Mitte Mai 2019», erklärt die Leiterin der Liechtensteiner Datenschutzstelle, Marie-Louise Gächter. Von diesen 73 kommen 10 Beschwerden von Privatpersonen aus Deutschland und richten sich gegen Unternehmen in Liechtenstein, die grenzüberschreitend tätig sind. Die Gründe für die Beschwerden seien laut Gächter sehr vielfältig. Sie reichten von fehlender oder falscher Information durch den Verantwortlichen bis hin zu dem Problem, dass Daten ohne Rechtfertigungsgrund verarbeitet bzw. weitergegeben werden. Auch bei der Einwilligung gebe es immer wieder Probleme, das heisst, Bürger beschweren sich, dass sie nicht rechtmässig eingeholt wird beziehungsweise mehr Daten verarbeitet werden als diese Erlaubnis überhaupt zulässt. «Ein anderes Beispiel ist die Aufzeichnung von Telefonanrufen, ohne dass ein Anrufer die Möglichkeit hatte, dieser Aufzeichnung zu widersprechen», erklärt Gächter weiter.

Noch keine Geldbussen
Die Beschwerden werden von der Datenschutzstelle (DSS) als Datenschutz-Aufsichtsbehörde für Liechtenstein geprüft. Aktuell sind 10 Beschwerden noch in Abklärung. In allen anderen Fällen konnte eine Lösung erzielt werden. Als Konsequenzen stehen der Datenschutzstelle eine Reihe von Massnahmen zur Verfügung, die in der DSGVO aufgelistet sind. «Darunter finden sich Empfehlungen, Verwarnungen, Anweisungen sowie auch das Verhängen einer Geldbusse», erklärt Gächter die rechtliche Situation. In den bisherigen Beschwerdefällen reichten aber die Konsequenzen von Empfehlungen über Warnungen hin zu Anweisungen aus; Geldbussen gab es bislang noch keine. Dazu kommen auch Fälle, in denen sich herausstellt, dass es gar keine Verletzung des Datenschutzes gibt, weil es sich etwa um Daten verstorbener oder juristischer Personen handelt. «In diesem Fall versuchen wir den betroffenen Personen einen alternativen Weg aufzuzeigen, etwa den Zivilrechtsweg im Falle einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts», führt Gächter aus. Die Datenschutzstelle hatte im 4. Quartal 2018 mit Kontrollen beginnen wollen. Grossangelegte Kontrollen gab es zwar noch nicht. «Allerdings nahmen wir einige Beschwerdefälle, die wir bearbeiteten, zum Anlass, die verantwortlichen Unternehmen etwas genauer unter die Lupe zu nehmen und prüften von Amtswegen auch Datenverarbeitungen der verantwortlichen Stelle, die nicht unmittelbar Gegenstand der Beschwerde waren», sagt die Leiterin der Datenschutzstelle. Auch in anderen punktuellen Fällen prüfte die Stelle etwa Datenschutzerklärungen auf Internetseiten und bei Nicht-DSGVO-Konformität wurde zu Verbesserungen aufgefordert. Ein Problem, auf das Gächter auch immer wieder stosse, ist, dass Institutionen Onlineformulare zur Verfügung stellen. Aber für die betroffenen Personen werden keine Informationen zur Verfügung gestellt, wie die in das Formular eingetragenen Daten verarbeitet werden. Wenn Firmen trotz Aufforderung nicht nachbessern, könne es dann laut Gächter auch zu Geld-
bussen kommen. Und diese könnten einige Firmen treffen.

«Datenschutz betrifft alle»
«Ich befürchte auch, dass es noch immer Firmen gibt, die sich noch überhaupt nicht mit der DSGVO beschäftigt haben», so Gächter Und anders als erwartet sind es nicht nur die KMU, die Nachholbedarf haben. «Gerade in jüngster Zeit mussten wir auch feststellen, dass selbst grössere Unternehmen oder Institutionen sich zwar bereits mit dem Datenschutz vertraut gemacht haben, aber die Umsetzung noch Lücken aufweist. Etwa fehlen ein Datenschutzbeauftragter oder die Datenschutzinformationen, auch Sicherheitsstandards sind noch nicht angemessen.»
Dass es noch viel zu tun gibt, bestätigt auch Siegfried Herzog. Der Datenschutzbeauftragte bei Marxer & Partner ist in seiner täglichen Arbeit mit dem Datenschutz konfrontiert. Dabei betont Herzog, dass die DSGVO keinen Paradigmenwechsel im Datenschutzrecht herbeigeführt habe. Wegen der hohen Bussgeldandrohungen und durch eine strengere Datenschutzpolitik gebe es aber eine gesteigerte Wahrnehmung des Datenschutzes in Unternehmen und aufseiten der betroffenen Personen. «Diese Entwicklung wird auch durch die florierende Beratungsindustrie und eine neue Produktlandschaft im Bereich der technologischen Umsetzung des Datenschutzes unterstrichen», so Herzog. Bei genauerem Hinsehen higegen zeige sich, dass sich die Mentalität in Sachen Datenschutz nur langsam anpasst. Vielfach werde durch spontane Umsetzung der formalen Mindesterfordernisse der DSGVO versucht, den «störenden» Regularien gerecht zu werden. «Dies nicht zuletzt deshalb, da die DSGVO über alle Gewerbe und Branchen hinweg im Sinne eines Mindeststandards umgesetzt werden muss und bis dato nicht immer passende Lösungen für technologische oder unternehmensspezifische Problemstellungen gefunden werden können», erklärt Herzog.
Der Experte wird auch an der Ligital-Veranstaltung zum Thema Datenschutz reden. «Mit der Ausarbeitung eines Verzeichnisses, einer Datenschutzerklärung und eines Löschkonzeptes ist die Arbeit in Sachen Datenschutz noch lange nicht getan», so Herzog. Er fordert ein Umdenken. Datenschutz sollte nicht nur als Prozess- und Dokumentationsfragestellung in einem Unternehmen gelten. Vielmehr solle der Datenschutz eine Einstellungs- und Sensibilisierungsarbeit vorausschicken, welche schliesslich Einzug in die Unternehmenskultur findet.

24. Mai 2019 / 19:07
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