• Katja Gey Amt für Volkswirtschaft Schaan 200113
    Katja Gey, Leiterin des Amts für Volkswirtschaft.  (Daniel Ospelt)

Katja Gey: «Es gehörte dazu, exponiert zu sein »

Katja Gey leitet das Amt für Volkswirtschaft. Im Interview spricht sie über das enge internationale Korsett an Gesetzen und Verpflichtungen. Wie viel Spielraum bleibt Liechtenstein überhaupt?

Frau Gey, was war Ihre Motivation, die Stabstelle für Internationale Finanzplatz-angelegenheiten (SIFA) zu verlassen?
Katja Gey: Ich habe zehn Jahre lang strategische und internationale Finanzplatzthemen betreut. Das war eine unglaublich intensive Zeit. Gemeinsam konnten wir viel erreichen. Der Finanzplatz hat sich gewandelt und ist jetzt für die Zukunft gut aufgestellt. Vor etwa anderthalb Jahren ergab sich die Chance, die Leitung des Amtes für Volkswirtschaft zu übernehmen. Die spannende Herausforderung, in einem neuen Umfeld eine wichtige Führungsaufgabe für Liechtenstein und den Wirtschaftsstandort zu übernehmen, habe ich gerne angenommen. 

Über Ihre Arbeit berichteten auch immer wieder internationale Medien. Wie war es für Sie, damit im Schaufenster zu stehen? 
Es gehörte zu meinem früheren Job, exponiert zu sein – in den Medien, im Gespräch mit inländischen Verbänden, aber vor allem auch bei internationalen Verhandlungen mit Liechtenstein nicht immer wohlgesonnen Partnern. Meine jetzige Funktion ist insofern mit weniger äusseren Konflikten verbunden. Trotzdem ist man als Leiterin eines relativ grossen Amtes natürlich weiterhin im Fokus. Regierung, Landtag, die Öffentlichkeit, unsere Partnerinstitutionen und natürlich auch die Mitarbeitenden erwarten eine tadellose und zukunftsgerichtete Amtsführung.

Sie mussten Steuerabkommen aushandeln und waren beim AIA an vorderster Front. Was war der schwierigste Moment während dieser Zeit – vielleicht die AIA-Verhandlungen mit der Schweiz, dem direkten Nachbarn, der auf Transparenz pochte?
Verhandlungen mit den engsten Nachbarn, bei denen es um wirtschaftliche und politische Interessen geht, sind nicht einfach. Insofern waren die Verhandlungen ab 2009 mit Deutschland oder auch die Gespräche mit der Schweiz anforderungsreich. Zu den schwierigsten Momenten gehörten aber die Phasen in den OECD-Länderprüfverfahren, bei denen wir für ein Delisting Liechtensteins und um eine positive Bewertung gekämpft haben. Landesintern ging es darum, zu erklären, dass die Anerkennung und Umsetzung internationaler und europäischer Standards eine Voraussetzung für den Marktzugang und die Wettbewerbsfähigkeit liechtensteinischer Unternehmen ist. Unser Regelungsspielraum wird durch europäische und internationale Vorgaben immer kleiner.

Haben Unternehmer im Land dafür Verständnis oder hagelt es Beschwerden? Im Landtag wird immer wieder darüber diskutiert, der Spielraum werde nicht ausgenutzt. 
Das Grundverständnis ist vorhanden, auch wenn es zu Einzelfragen manchmal Diskussionen gibt. Die Akzeptanz des EWR-Abkommens zum Beispiel ist völlig unbestritten, und zwar bei Industrie und Gewerbe. Obwohl mit der Übernahme von einzelnen EWR-Vorschriften manchmal hohe Kosten, mehr Verwaltungsaufwand oder andere Nachteile verbunden sein können.

Ein enges Korsett führt aber auch zu Bürokratie. Heinrich Toldo hat zuletzt die «IG ohne Spiesse» aufgelöst. Kann die Hoffnung auf offene Grenzen für beide Seiten begraben werden?
Auf beiden Seiten des Rheins sind wir uns einig, dass die Hürden möglichst tief sein sollten. Wir verstehen uns als ein Wirtschaftsraum. Unterschiedliche Rechtsvorschriften in der Schweiz und Liechtenstein können nicht so einfach abgeändert werden, auch wegen den vertraglichen Verpflichtungen der Schweiz und Liechtensteins gegenüber der EU. Wir sind aber auf Ämterebene dabei, zu prüfen, wo es Spielraum gibt, den wir nutzen können, um in der Praxis auf beiden Seiten Erleichterungen zu schaffen.
 
Was würde das konkret bedeuten?
Auf Vorschlag des Kantons St. Gallen prüfen wir, ob wir bei Unternehmen, die auf beiden Seiten eine Niederlassung haben, auf Meldepflichten für grenzüberschreitende Tätigkeiten verzichten können. Die Abklärungen sind nicht ganz einfach, weil mehrere Amtsstellen und Ministerien involviert und die rechtlichen Auslegungsfragen komplex sind. Bei den Kontrollen haben wir bereits gemeinsam festgestellt, dass die Praxis der zuständigen Zentralen Paritätischen Kommissionen (ZPK) sehr ähnlich ist. Es gibt kein Gefälle. 

Wie viele Verstösse gab es im vergangenen Jahr?
Für die Kontrolle der Einhaltung der allgemein verbindlichen Arbeitsverträge ist in Liechtenstein die Zentrale Paritätische Kommission zuständig. Sie hat über eine Leistungsvereinbarung auch die Kontrollaufgaben im Entsendebereich übernommen und arbeitet dabei eng mit uns zusammen. Im Anschluss an die Kontrollen durch die ZPK haben wir im letzten Jahr 48 Verwaltungsstrafbote und Bussen verhängt.

Gesetze geben auch in anderen Bereichen zu reden, zum Beispiel beim Geldspielgesetz. 
Die Spielbankenaufsicht ist eine wichtige und anforderungsreiche Aufgabe. Die Entwicklung des Marktes ist noch im Gang und das Casino-Thema ist Gegenstand politischer Diskussionen. Unsere Aufgabe ist es, eine gesetzeskonforme, verantwortungsvolle und konsequente 
Aufsicht sicher zu stellen. Dafür haben wir eine eigene Abteilung geschaffen und die personellen Ressourcen ab März auf fünf Mitarbeitende erhöht. 

Manche kritisieren, dass die Abgabesätze im Land tiefer sind. Ist die Kritik gerechtfertigt?
Nein. Der Abgabesatz ist mit den Nachbarländern vergleichbar. Er liegt im Wesentlichen zwischen dem tieferen österreichischen und dem höheren schweizerischen Satz, wobei es in der Schweiz individuelle Reduktionsmöglichkeiten für mit Liechtenstein vergleichbare Casinos gibt. Die Besteuerung ist kein massgebliches Argument für die Eröffnung einer Spielbank in Liechtenstein. Es hat auch keinen Sinn, den Steueransatz zu prüfen und allenfalls anzupassen, bevor sich der Markt entwickelt, konsolidiert und gefestigt hat. 

Ein weiteres Thema ist der Austausch der Sperrlisten. Wann wird es so weit sein?
Auf Initiative unseres Wirtschaftsministers werden im Februar konkrete Gespräche mit der Schweiz aufgenommen. Ich möchte betonen, dass wir bereits wirksame Massnahmen umgesetzt haben, um den schädlichen Auswirkungen des Spielbetriebs zu begegnen. Die Spielbanken müssen wirksame Sozialkonzepte umsetzen, um spielsuchtgefährdete Personen früh zu erkennen und allenfalls vom Spiel auszuschliessen. Unsere Aufsicht prüft die von den Spielbanken getroffenen Massnahmen zusammen mit Experten. Ab diesem Jahr führen die liechtensteinischen Spielbanken eine gemeinsame elektronische Sperrdatenbank. 

Sind Sie zuversichtlich, dass es zu einem Austausch dieser Datenbank mit der Schweiz kommt?
Ich bin zuversichtlich, dass die Gespräche mit der Schweiz zu einer Lösung und zu weiteren wirksamen Massnahmen führen werden. Ein Austausch von sensiblen Daten braucht eine ausreichende rechtliche und vertragliche Grundlage. Das wird etwas Zeit brauchen. In einem nächsten Schritt könnte eine solche Vereinbarung auf andere Staaten ausgedehnt werden.  

Woher kommen die Gäste denn überhaupt, die in Liechtensteiner Casinos spielen?
Wir haben zwar die Zahlen aus 2019 noch nicht ausgewertet, gehen aber davon aus, dass sie mit 2018 vergleichbar sein werden. 16 Prozent der Gäste sind Liechtensteiner, ebensoviele Österreicher und knapp die Hälfte der Gäste sind Schweizer. 

Neben der Geldspielaufsicht stehen Sie einer Kommission vor, die Lohndumping überwachen soll. Der LANV kritisierte diese zuletzt, Fällen nicht nachzugehen. 
In Branchen, in denen sich die Sozialpartner nicht auf allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge einigen konnten, kann die sogenannte Dreigliedrige Kommission tätig werden. Die Kommission steht unter meinem Vorsitz und setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Sozialpartnerorganisationen zusammen. Wir arbeiten dort sehr gut mit dem LANV zusammen. Die Kommission prüft aktuell allfällige missbräuchliche Unterschreitungen orts- und branchenüblicher Löhne. Auf Basis eines von der Kommission festgelegten, branchenüblichen Lohns können dann auch einzelne Betriebe kontrolliert werden. 

Was haben Sie sich auf die Fahne geschrieben, was Sie als neue Amtsleiterin umsetzen möchten?
Zu den wichtigen inhaltlichen Themen gehören die Fertigstellung und Umsetzung der Energiestrategie und Projekte im Bereich der Wirtschaftsförderung. Auch der weitere Aufbau der Spielbankenaufsicht wird uns stark beschäftigen. Wichtig sind aber auch Reformen in der Organisation und bei unseren Prozessen. Wir wollen weiterhin den Anforderungen eines wirksamen internen Kontrollsystems genügen und vor allem auch wichtige Digitalisierungsprojekte umsetzen. Am allerwichtigsten ist mir aber, ein Arbeitsumfeld zu fördern, das zur Motivation und Zufriedenheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beiträgt. 

24. Jan 2020 / 14:24
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