• Paul Rosenich in Triesenberg
    Interview mit Paul Rosenich, Bild aufgenommen bei der Patentbuero Paul Rosenich AG (PPR) Buero- und Gewerbezentrum (BGZ) in Triesenberg am 30.04.2019 FOTO & COPYRIGHT: DANIEL SCHWENDENER  (Daniel Schwendener)

Anreize für Forschung fehlen

Der Anteil an öffentlichen Geldern für Forschung und Entwicklung liegt in Liechtenstein bei einem Prozent. Steuerliche Anreize für Erfinder gibt es hierzulande nicht und auch die IP-Box wurde abgeschafft. Für Patentanwalt Paul Rosenich gibt es Nachholbedarf.

Die Regierung Liechtensteins hat gerade ihre digitale Roadmap präsentiert. Der Forschung und Entwicklung solle künftig mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Die Wiederaufnahme von europäischen Forschungsprogrammen steht zur Debatte. Doch es gibt wenig Konkretes. Ein «Innovation-Day» soll innovative Köpfe im Land fördern: Start-ups bekommen die Gelegenheit, sich und ihre Idee zu präsentieren. Auch ein «Digital Lab» steht auf der Agenda, um den Wissens-und Technologietransfer branchenübergreifend zu fördern. Zudem soll ein weiterer Start-up-Fonds etabliert werden, der sich in eine ganze Reihe von Gründerfonds einfügt, die es inzwischen in Liechtenstein gibt. 

Doch das Forschungsförderungsgesetz, das seit Jahren versprochen wird, ist weiterhin nicht in Sicht. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in Liechtenstein werden damit noch immer fast ausschliesslich von Privaten geleistet. Im Vergleich dazu: Der EU-Durchschnitt liegt bei etwa 35 Prozent; in der Schweiz sind es 27 Prozent. Die Unternehmen des Landes sind zwar eine starke Triebfeder, die mehr in F&E investieren als je zuvor. Doch weitere Anreize wären nach Ansicht des Triesenberger Patentanwaltes Paul Rosenich von Vorteil. 

Keine Lizenz zum Bessermachen

«Die Einkünfte eines Erfinders aus der Verwertung von Patenten durch andere Personen sind in Österreich steuerlich begünstigt», erklärt Rosenich. Das schaffe Anreize für Innovation. Auch die Schweiz gibt trotz des ursprünglichen Widerstandes der OECD nicht auf und führt eine neue Patentbox bundesweit ein. Liechtenstein steht vor einem ähnlichen Problem, dass sich die OECD an der bisherigen Patentbox des Landes störte. 
Sie sei zum Beispiel zu breit gefasst. Der Hintergrund: Firmen sollen laut OECD ihre Gewinne verstärkt an dem Ort versteuern, wo ihre wirtschaftliche Substanz liegt. Dass manche Länder Erträge aus geistigem Eigentum steuerlich privilegieren, ist den meisten Staaten in Europa ein Dorn im Auge. Sie haben daher «BEPS» auf den Weg gebracht. Im Grunde geht es darum, grosse Konzerne zur Kasse zu bitten und Steuerschlupflöcher für international tätige Unternehmen zu stopfen – mit dem Ziel, Gewinne dort zu besteuern, wo sie entstehen. Vor allem Unternehmen wie Ikea, Apple und Google haben dies heraufbeschworen. 44 Staaten, alle OECD- und G20-Länder waren die treibenden Kräfte dahinter. Auch Liechtenstein musste sich neu aufstellen und seine IP-Box abschaffen, wie «Wirtschaft regional» bereits berichtete. Es reichte nicht aus, das bestehende Modell einfach zu überarbeiten. «Die Änderungen sind zu massiv», erklärt der Steuerrechtsexperte Martin Wenz von der Universität Liechtenstein. Doch anders als die Schweiz wagt Liechtenstein den Schritt nicht, eine neue IP-Box einzuführen. 

Auf Anfrage erklärte die Regierung unlängst: «Eine erste Prüfung hat ergeben, dass die privilegierte Besteuerung gewisser immaterieller Erträge – unter Beachtung der aktuellen Rahmenbedingungen – für das Land Liechtenstein nicht vorteilhaft ist.» Für solche Einkünfte gebe es verschiedene internationale Vorgaben und Einschränkungen zu beachten. «Diese stellen insbesondere kleinere Länder vor Herausforderungen», erklärte Markus Biedermann vom Ministerium für Präsidiales und Finanzen. 

«Die Zeit war zu kurz» 

Dabei setzen viele Länder auf Anreize in der Forschung und Entwicklung: Luxemburg und Italien zum Beispiel. Durch Einkünfte aus Lizenzen oder Marken- und Patentrechten können Unternehmen Steuern sparen. «Ich finde es schade, dass dieser Incentive-Gedanke in Liechtenstein nicht da ist», sagte Rosenich. Von einigen Seiten gibt es das Argument, dass die IP-Box in Liechtenstein ohnehin nicht rege genutzt wurde. Doch für Rosenich ist klar: «Sie wurde nur fünf Jahre nach ihrer Einführung wieder abgeschafft.» In seinen Augen war die Zeit zu kurz, damit sich das Modell hätte etablieren können. Er hofft daher auf eine Wiedereinführung. «Denn ansonsten werden wir den Wettbewerb mit der Schweiz diesbezüglich verlieren, da dort intensiv an einer solchen IP-Box-Regelung gearbeitet wird», betont Rosenich. 

Der Patentanwalt ist auch Gründungsmitglied im Liechtensteinischen Patentanwaltsverband (LIPAV). Bei einer IP-Box gehe es darum, die Ansiedlung von geistigem Eigentum (IP) – nämlich insbesondre Patente und 
Marken – zu fördern. IP gehöre nämlich wie Geld und Kunst zu den wichtigsten Vermögenswerten, und für Vermögensverwaltung ist Liechtenstein neben seinen herausragenden industriellen Kapazitäten prädestiniert, meint Paul Rosenich. (da)

 

17. Mai 2019 / 19:28
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