• PK Mobil ohne Stadttunnel, Feldkirch
    Etwa 15 Personen demonstrierten am Mittwoch am Zollübergang Schaanwald gegen die geplante Tunnelspinne in Feldkirch.  (Tatjana Schnalzger)

Stadttunnel lässt Gegner nicht los

Gestern wurde an der Zollstelle Tisis/Schaanwald gegen den Stadttunnel Feldkirch protestiert. Die Gegner klammern sich an die letzten juristischen Strohhalme.

Gestern morgen, 7.30 Uhr, Zollstelle Tisis/Schaanwald: Bei der Bushaltestelle «Töbeleweg» besetzen etwa 15 Mitglieder der grenzübergreifenden Interessensgemeinschaft «Plattform gegen den Letzetunnel» im Regen für eine halbe Stunde jene Stelle der Liechtensteiner Strasse. Gerade zu den Stosszeiten findet man dort eine weit zurückreichende Lkw-Kolonne vor. Während ihre Lenker die Minuten zählen, bis sie weiterfahren können, müssen Pendler gen Liechtenstein zum Vorbeikommen trotz Gegenverkehr und Verkehrsinsel auf die andere Fahrbahn ausweichen – ein gefährliches Delikt, das sich längst zur Norm entwickelt hat. 

Die aufgebrachten Bürger überqueren den Zebrastreifen wiederholt hin und zurück, behindern damit selbst den Verkehr. Durch Plakate mit Aussagen wie «Feldkirch blind», «Transit raus aus den Wohngebieten», «Die Tunnelspinne ist nicht klimatauglich» und «Wo bitte geht’s da in die Zukunft!?» wollen sie ein Umdenken über den unterirdischen Stadttunnel anregen. Dieser soll die Bärenkreuzung an der Feldkircher 
Altstadt entlasten, die täglich zwischen 40 000 und 50 000 Fahrzeuge passieren. «Das Lkw-Problem wird sich mit dem Stadttunnel sicher nicht in Luft auflösen», so Friederike Egle von der österreichischen  Bürgerinitiative «stattTunnel».

Vorarlberger rücken Verkehrsmodelle nicht raus 

Das Tunnelportal ist unweit vom Zoll vorgesehen, was den Verkehr in Liechtenstein beeinflussen würde. Andrea Matt, Gemeinderätin in Mauren und Sprecherin der liechtensteinischen Bürgerinitiative «mobil ohne Stadttunnel», zweifelt an den Aussagen der Landesregierung Vorarlberg, dass es über der Grenze zu keinen «erheblichen Auswirkungen» komme. «Es ist offensichtlich, dass der Stadttunnel auf der Haupttransitroute zu einer Verkehrszunahme führt. Er wäre eine schwerwiegende Gesundheitsbelastung für die Schaanwälder», argumentiert sie. Ihrer Meinung nach müsste Österreich für den Lärmschutz im Nachbarland aufkommen. Ähnliche Massnahmen, darunter ein Lärm vermindernder Strassenbelag, seien in Tisis bereits umgesetzt worden.

Verdächtig finden die Beschwerdeführern zudem, dass die Landesregierung Vorarlberg ihnen die Verkehrsmodelle des Stadttunnels nicht vollumfänglich zur Verfügung stellen will. «Die fehlende Wirkung des Stadttunnels in Richtung Schaanwald ist überraschend», schreibt Kay Axhausen, ETH-Professor am Institut für Verkehrsplanung, in einem Gutachten, welches das Amt für Umwelt (AU) in Vaduz beauftragt hat. Laut Andrea Matt möchten die Gegner einzig und allein prüfen, ob die Landesregierung Vorarlberg mit ihren Annahmen auf der sicheren Seite liege. Sie zieht einen bildhaften Vergleich zu einem Hauskauf: «Bisher hat kein Statiker geprüft, ob die Balken des alten Gebäudes morsch sind oder nicht.» Das gerichtliche Gutachten sieht keine Bedenken am Stadttunnel, jenes von Axhauser deutetet konkrete Hinweise an, die dagegen sprechen. «Das beste wäre, sich den Balken einmal genauer anzuschauen», so Matt.

Beschwerdeführer fordern «zukunftsfähige Projekte»

Ihre Argumente gegen das Bauvorhaben betonten die Beschwerdeführer gestern ein weiteres Mal: den Schaden für die Umwelt, die fehlende Wirtschaftlichkeit und eine Abnahme der Lebensqualität für Anwohner. «Mir fehlt jegliches Verständnis, wie man den Stadttunnel und den in Österreich ausgerufenen Klimanotstand unter einen Hut bringen kann», spricht Friederike Egle den Energie- und Emmissionsverbrauch des Baus an. Ausserdem fehle – zumindest der Öffentlichkeit – eine Prognose für die Entwicklung des Mobilitätsverhaltens. Im Gutachten Axhausers steht dazu: «Ohne weitere Angaben zur Methodik des Verkehrsmodells ist es unmöglich, die Konsistenz der Zahlen für die Wirkung des Stadttunnels zu bewerten.» 


Als weitere Brandherde führt der Verkehrsingenieur den Mangel einer aktuellen Kosten-Nutzen-Analyse sowie eine umfassende Risikoanalyse auf. Grundsätzlich beziehe sich die Landesregierung Vorarlberg auf ältere Messverfahren, womit man keine Kontrolle mehr über die Genauigkeit der Werte habe. Die Beschwerdeführer verweisen darauf, dass die voraussichtlichen Kosten für den Stadttunnel im Verlauf der Jahre immer weiter nach oben geschraubt wurden – die Interessensgemeinschaft rechnet mit einer Summe über 
400 Millionen Euro. Man solle den Landeshaushalt lieber für «zukunftsfähige Projekte» verwenden. Als Vorschläge nennt Egle den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, eine Strassenbahn oder ein betriebliches Mobilitätsmanagement. 

Neben dem Stadttunnel stossen Vorschläge zu einer Ausweitung der Fahröffnungszeiten für Lastkraftwagen in den Gemeinden Eschen und Mauren den Beschwerdeführern sauer auf. Dies steigere die Leistungsfähigkeit des Zolls, womit noch mehr Verkehr einhergehe. «Würde man jene Lkw, welche in die Schweiz fahren, direkt dorthin leiten, wären wir das ganze Problem los», teilt Anwohner Ernst Seyringer mit. Denn ein Grossteil des Verkehrs sei Transit, der durch das Wohngebiet geführt werde. Laut einer Studie hätten von sieben Lastwagen, die den Zoll Tisis/Schaanwald überqueren, nur einer Liechtenstein als Ziel. Insofern stellen die Gegner zusätzlich die Frage, wo neue Parkplätze für die zunehmenden Lkws entstehen sollen.

Revision des Höchstgerichts der letzte Strohhalm

Obwohl das Bundesverwaltungsgericht im Juli die Beschwerde der Interessensgemeinschaft abgelehnt und somit grünes Licht für den Stadttunnel gegeben hat, informiert die Initiative weiter über potenzielle Missstände des Bauprojekts. «Über die aufschiebende Wirkung ist noch gar nichts entschieden», meint Andrea Matt. Denn der Entscheid des Höchstgerichts zur Revision steht noch aus. Was den Stadttunnel an sich betrifft, stehe ebenfalls noch einiges in den Sternen. So gebe es Leute, die für den seit 1992 geplanten Bau  umziehen müssten, und die Sprengungen würden zu einer erhöhten Lärmbelastung führen. «Der Gesundheitsschutz hat normalerweise Vorrang vor dem wirtschaftlichen Interesse. Wir hoffen, dass uns da das Gericht Recht gibt.» Hoffnung gibt ihr die Tatsache, dass es eine Revisionsbeantwortung in Auftrag gegeben hat. «Dass sie in eine Güterabwägung hineingehen ist ein Hinweis, dass unsere Chancen gut sind.»

Liechtensteiner Politik setzt auf eigene Lösungen

Rund 700 Liechtensteiner hätten sich gemäss Matt an der Initiative gegen den Stadttunnel beteiligt, was 43 Prozent der Unterschriften entspricht. Dass das Amt für Umwelt ein Gutachten erstellen liess, deutet genauso ein grenzübergreifendes Interesse an dem Thema an. Solange die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht abgeschlossen ist, hat das Land keine Parteistellung in der Angelegenheit. Anschliessend könnte man sich jedoch auf die Alpenkonvention berufen. Die entscheidende Frage hierbei ist allerdings, ob der Stadttunnel das Verkehrsproblem im Land verstärkt oder nicht. Bislang ist es an Liechtensteins politischer Front relativ ruhig. So sprach Verkehrsminister Daniel Risch in der Vergangenheit schon davon, dass Liechtenstein im Rahmen vom Verkehrsprojekt Unterland eigene Lösungen finden müsse. Laut Peter Frick (VU) würde die Tunnelspinne «schlicht und einfach» mehr Verkehr und Zugzwang bedeuten. Wichtig werde sein, «vorausschauende Lösungen für Liechtenstein» abzuleiten. (gk)

10. Okt 2019 / 08:00
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