• AHV IV FAK in Vaduz
     (Daniel Schwendener)

IV-Anstalt wehrt sich gegen Vorwürfe

Ein Rechtsanwalt wirft der IV-Anstalt vor, dass sie oft derselben Gutachterstelle Aufträge gibt. Der Direktor der IV-Anstalt dementiert.

An der Generalversammlung der Liechteinsteinischen Patientenorganisation Mitte Mai hielt der Rechtsanwalt Dominik Schatzmann einen Vortrag über Recht und Medizin. Dabei erwähnte er die medizinische Gutachterstelle Medexperts AG in St.Gallen. Sie würde von der liechtensteinischen Invalidenversicherung sehr oft in Anspruch genommen, und bekäme dadurch eine Art Monopolstellung. «Die Medexperts AG ‹lebt› natürlich von diesen Aufträgen, auch von jenen der liechtensteinischen IV-Anstalt. Folglich wird auch eine Tendenz bestehen, Resultate zu liefern, welche die IV aus wirtschaftlichen Gründen gerne ­hören möchte – nämlich, dass keine oder nur verringerte Renten zugesprochen werden», so Schatzmann. Zudem würden Gutachten der Ärzte oft nur «zum Akt» genommen.

138 Gutachter-Aufträge im Jahr 2018

Kann ein Patient aufgrund einer über einen längeren Zeitraum bestehenden körperlichen oder psychischen Beeinträchtigung nicht mehr seiner Arbeit nachgehen, kann er Invalidenrente beantragen. Genügen die eingeholten Beurteilungen den Kriterien der Invalidenversicherung nicht, holt die IV selbst Stellungnahmen ein. Dabei kommen Begutachtungsstellen zum Zug, die vom schweizerischen Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) publiziert werden. Zum Vorwurf des Rechtsanwalts, die Medexperts AG werde dabei bevorzugt, erklärt Walter Kaufmann, Direktor der Liechtensteinischen AHV-IV-FAK-Anstalten, dass es sich dabei um eine «reine Behauptung» handle, die nicht belegt und falsch sei. «Die Zahlen zeigen, dass es mindestens eine andere Begutachtungsstelle gibt, die ein grösseres Auftragsvolumen bewältigt», führt er aus.

Für das Jahr 2018 sei das die SMAB AG in St. Gallen gewesen: Von den 138 Aufträgen, die von der  Liechtensteinischen IV-Anstalt  in Auftrag gegeben wurden, erhielt sie 41, dies entspricht 30 Prozent. Die zweite Stelle belegt die Medexperts AG mit 20 Aufträgen, an dritter Position befindet sich die Klinik Valens mit 12 Aufträgen. Auch eine liechtensteinische Gutachterstelle ist in der Aufstellung zu finden – die ZMB Vaduz erstellte elf Gutachten für die IV.   Die IV muss sich bei der Wahl der  Begutachtungsstelle einerseits an die geforderte medizinische Fachrichtung halten, und andererseits wählt sie laut Kaufmann Begutachtungsstellen aus, die nicht weit von Liechtenstein entfernt sind. «Das ist aber eben meistens nicht die Medexperts AG.»

Um eine allfällige Abhängigkeit einer Begutachtungsstelle auszuschliessen, würden die Vergaben «etwas breiter gestreut». Zudem sei es völliger Unsinn zu behaupten, eine Begutachtungsstelle sei von der Liechtensteinischen IV-Anstalt abhängig. «Das ‹Auftragsvolumen›, das von der Liechtensteinischen IV vergeben werden kann, ist derart gering, dass kein Hahn danach kräht.»

Regelmässig landen Fälle vor Gericht

Die Aussage, dass die IV-Anstalt Gutachten erstellen lässt, die sie gerne hören möchte, ­dementiert Kaufmann nicht, denn Gutachten zu erstellen, die den Ansprüchen der IV entsprechen, seien genau richtig: «Die Liechtensteinische IV-Anstalt stellt eben gerade sicher, dass Gutachten erstellt werden, deren Aussagen sie gerne hören möchte. Will heissen: korrekte Gutachten, neutrale Gutachten,  schlüssige Gutachten.» Lasse die vom untersuchenden Arzt frei geäusserte Meinung nicht auf eine Arbeitsunfähigkeit schliessen, dann sei es das Ergebnis der Abklärung. «Da sind wir so was von emotionslos, dass es geradezu langweilig sein kann», sagt Kaufmann.

Muss die IV-Anstalt ein Gutachten in Auftrag geben, steht es dem Patienten offen, Einwände gegen die Gutachterstelle vorzubringen. Ein solcher wäre beispielsweise, wenn der Gutachter aus irgendwelchen Gründen in der Sache befangen ist oder es ihm an der nötigen Fachkompetenz fehlt. In die­sem Fall wird von der IV-Anstalt eine neue Gutachterstelle vorgeschlagen. «In den allermeisten Fällen wird kein Einwand gegen die konkret vorgesehene Gutachterstelle erhoben», erklärt Kaufmann. Hingegen käme es regelmässig vor, dass im Falle einer Ablehnung des Rentenanspruchs der Patient vor Gericht ziehe. Dabei ist laut dem Direktor nie ein Fall aufgetreten, in dem die Begutachtungsstelle von den Gerichten als «befangen» oder «inkompetent» beurteilt worden wäre.

Naheverhältnis zum Hausarzt ist problematisch

Der Direktor der AHV-IV-FAK-Anstalten ortet derweil das Problem eher bei der Beziehung des Patienten zum behandelnden Hausarzt: «Hier entsteht, rein abstrakt gesprochen, bei längerer Behandlung sehr viel eher ein Naheverhältnis zum Patienten.» Ein solches Verhältnis würde zwischen der IV-Anstalt und den Gutachterstellen nicht bestehen.

Deswegen würden die Gerichte aus dem Grund des Naheverhältnisses eines Patienten zu seinem behandelnden Arzt dem Gutachten eines nicht behandelnden Arztes mehr Gewicht zuschreiben. (qus)

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Geschäftsführer im Fokus

Linus Dermont ist Geschäftsführer und  Delegierter des Verwaltungsrates der Gutachterstelle Medexperts AG. Bevor er diesen Posten bekleidete, wurde er nach langjähriger Tätigkeit als Direktor der Sozialversicherungsanstalt St.Gallen (SVA) aus dem Amt in die Frühpensionierung entlassen. Grund dafür war ein Disziplinarverfahren gegen ihn, das aufgrund der Frühpensionierung  eingestellt wurde. Ihm wurde vorgeworfen, als SVA-Direktor unter anderem seiner Freundin eine Führungsposition gegeben, seinen Golfclub mit Geldern der Sozialversicherungsanstalt gesponsert und sich selbst ungerechtfer­tigte Leistungsprämien zugeschrieben zu haben. Der Geschäftsführer erstellt zwar keine Gutachten, trotzdem ist Dermont als Geschäftsführer und Delegierter des Verwaltungsrates damit beauftragt, die Firma operativ zu leiten. Auf die Frage, ob die Gutachterstelle unter dieser Leitung als vertrauenswürdig angesehen werden könne, erklärt Walter Kaufmann, ­Direktor der Liechtensteinischen AHV-IV-FAK-Anstalten, da­zu: «Die eingesetzten Ärzte sind in ihrer Meinungsbildung frei. Eine nicht neutral arbeitende Begutachtungsstelle wird sich auf dem Markt nicht lange halten können. Das ist auch gut so.» (qus)

 

10. Jul 2019 / 15:18
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