• Polizeichef Jules Hoch 03
    «Vereinzelte Behauptungen, dass die Landespolizei mit dem Bedrohungsmanagement quasi zu einem ‹Stasi›-Überwachungsapparat ausgebaut werde, sind völlig abstrus», so Hoch.  (Rudi Schachenhofer)

«Finanzdelikte haben uns stark belastet»

Die grossen Wirtschaftsfälle haben die liechtensteinische Landespolizei im vergangenen Jahr an ihre Kapazitätsgrenzen gebracht, das erklärte Polizeichef Jules Hoch. Im kommenden Jahr wird die Polizei aufgrund der Schengen-Mitgliedschaft gefordert sein.
Vaduz. 

Wie verlief das Jahr 2018 für die liechtensteinische Landespolizei?
Jules Hoch: Es war ein sehr intensives Jahr für die Landespolizei. Vor allem komplexe Finanzdelikte mit sehr grossen Schadenssummen haben uns stark belastet. Aber auch Einbruchsdelikte wie beispielsweise die Serienaufbrüche von Münzautomaten haben Ressourcen gebunden. Erfreulich war, dass wir dank einem Hinweis aus der Bevölkerung einen Tatverdächtigen festnehmen konnten. Auch die Ermittlungen zur schweren Straftat im Sommer, bei welcher der Ehemann seine Gattin so schwer misshandelt hatte, dass diese den Gewaltakt nur knapp überlebt hat, waren sehr anspruchsvoll. Erfreulich ist hingegen, dass wir bisher in diesem Jahr keine Verkehrstoten zu beklagen hatten.

Wie gehen die Polizisten mit einer solchen Gewalttat wie jener im Sommer um?
Der Umgang mit solchen Situationen ist auch für Polizisten nicht einfach, obwohl das natürlich Teil der Ausbildung ist – aber auch Polizisten sind nur Menschen. In sogenannten «Debriefings» sprechen die Polizisten über das Geschehene und können dadurch das Erlebte verarbeiten. Auch die Unterstützung durch interne «Peers» ist möglich. Das sind, speziell im Umgang mit belastenden Situationen, weitergebildete Polizisten. Klar ist, im Polizeiberuf wird man mit solchen Ereignissen konfrontiert. 

Waren die grossen Wirtschaftsfälle die grösste Herausforderung im vergangenen Jahr?
Die vier bis fünf grossen Fälle haben unsere Finanzermittler tatsächlich an ihre Kapazitätsgrenzen geführt. Umfangreiche Unterlagen mussten ausgewertet, Bankkonten analysiert und Geldflüsse nachvollzogen werden. Unzählige Einvernahmen mit Geschädigten, Auskunftspersonen und natürlich den Verdächtigen mussten durchgeführt werden. Und dies alles unter hohem Zeitdruck, da die Tatverdächtigen in Untersuchungshaft sitzen und regelmässige Haftprüfungstermine anstehen. Die Bearbeitung kleinerer Finanzdelikte musste daher aus Ressourcengründen zurückgestellt werden. 

Trägt die Weissgeldstrategie nun ihre ersten Früchte?
Ich denke, dass die aufgedeckten Fälle von kriminellen Finanzdienstleistern tatsächlich mit der Neuausrichtung des Finanzplatzes zu tun haben. Es ist offensichtlich nicht mehr ganz so einfach, als Finanzintermediär Geld zu verdienen. Diese Fälle zeigen aber auch, dass Aufsicht und Strafverfolgung grundsätzlich gut funktionieren. 

Gibt es im Bezug auf den Schaaner Treuhänder, der Geld in Millionenhöhe veruntreut hat und seither in U-Haft sitzt, neue Beweise?
Zu laufenden Ermittlungen kann ich keine Angaben machen. Ermittlungsergebnisse berichten wir der Staatsanwaltschaft und dem Landgericht. 

Wie ist das Projekt «Fahrradpolizei» angelaufen?
Die beiden Bike-Polizisten waren ab dem Spätsommer auf Patrouille und haben auch schon kleine Erfolge gemeldet. Man rechnet eben nicht unbedingt damit, die Polizei in Freizeitanlagen im Wald oder Naherholungsgebieten anzutreffen. Die Rückmeldungen aus der Bevölkerung sind sehr positiv ausgefallen, weshalb wir uns überlegen, im kommenden Jahr zusätzliche Bike-Polizisten in die Ausbildung zu schicken.   
Sie betitelten die Übernahme des Sanitätsnotrufs als «einen ziemlichen Lupf». Wie sehen Sie das heute?
Meine anfängliche Skepsis bezüglich der Übernahme des Sanitätsnotrufs durch die Landespolizei ist inzwischen tatsächlich verflogen. Es hat sich gezeigt, dass die technischen Systeme, die wir eingeführt haben, unsere Disponenten sehr gut unterstützen. Die Rückmeldungen der Ärzte und auch des Rettungsdienstes sind durchwegs positiv. Sie bescheinigen uns, dass die Professionalität beim Sanitätsnotruf massiv zugenommen hat.

Inwiefern?
Waren früher Papier, Bleistift und Telefon im Einsatz wird heute die Kommunikation mit dem Anrufenden von einem digitalen Fragekataloge strukturiert und der Auftrag mit allen nötigen Daten wie Personalien des Verletzten, Einsatzort und Diagnose direkt aus dem System der Landespolizei in den Krankenwagen und auf die Handys der Rettungssanitäter übermittelt.

Die Landespolizei sucht seit dem vergangenen Herbst aktiv nach Polizistinnen, weshalb?
Die Landespolizei ist zur Erfüllung ihrer vielfältigen Aufgaben schlichtweg auf Polizistinnen angewiesen. Etwa zur Durchsuchung von weiblichen Verdächtigen oder für die Einvernahme von weiblichen Opfern von Sexualdelikten. Und natürlich soll die Polizei auch in etwa die Gesellschaft repräsentieren, mit deren Sicherheit sie beauftragt ist. Und da machen Frauen einen erheblichen Anteil aus. Für mich ist daher klar, dass wir die Anzahl der Polizistinnen bei der Landespolizei in den kommenden Jahren erhöhen müssen.

Daneben wurde die Kampagne «bei Verdacht – Anruf»,  im vergangenen Jahr lanciert.     
Die ist mir ein grosses Anliegen. Wir sind auf Menschen angewiesen, die Verantwortung für ihr Wohn- und Lebensumfeld übernehmen und verdächtige Wahrnehmungen der Landespolizei melden. Wir wollen Bürger und Bürgerinnen, die hinschauen und nicht wegschauen, damit sie uns niederschwellig über verdächtige Wahrnehmungen informieren können. Dank solcher Hinweise konnten wir zwei Einbruchsverdächtige festnehmen.  

Gab es keinen Anruf, bei dem eine Person jemanden «anschwärzen» wollte, oder Unrichtigkeiten erzählte?
Nein, eher im Gegenteil. Die Leute haben oft Hemmungen, bei uns anzurufen, weil sie befürchten, ihre Feststellung könnte harmlos oder unwichtig sein. Aber wir rücken lieber einmal zu viel als zu wenig aus.

Ihr wollt eine Polizei zum Anfassen sein, inwiefern?
Ja, wir verstehen uns als bürgernahe, transparente Polizei, die nichts zu verbergen hat. Mit dem Lihga-Auftritt 2018 und auch den Führungen durch unser Polizeigebäude wollen wir den Menschen die Arbeit «ihrer» Polizei näherbringen. An der Lihga sind wir auf reges Interesse gestossen. Das freut mich persönlich sehr. Im vergangenen Jahr hatten wir auch insgesamt 600 Personen, die wir durch unser Polizeigebäude geführt haben.

Gab es 2018 mehr Fälle bei denen Kinderpornografie im Spiel war?
Zahlen kann ich keine nennen. Es zeigt sich aber, dass wir in Liechtenstein regelmässig mit derartigen Fällen zu tun haben.  

Wie werden diese Täter aufgespürt?
Wir erhalten einerseits Hinweise von ausländischen Polizeibehörden, die aktiv im Internet und einschlägigen Foren präsent sind. Geht ihnen eine Person mit Wohnsitz Liechtenstein ins Netz, melden sie das uns. 

Kann die Landespolizei solche Recherchen nicht selbst durchführen?
Wir verfügen auch über die technischen Mittel, um Monitorings durchzuführen. Und wir stellen auch immer wieder Verdächtige fest. Allerdings können wir das aus Ressourcengründen - Personal und Technik - nicht im gleichen Umfang betreiben, wie eine grosse ausländische Polizei.

Was war die grösste Herausforderung für Sie persönlich? 
Eine meiner wichtigsten Aufgaben in jedem Jahr ist es sicherzustellen, dass die Landespolizei über ausreichend Personal und Finanzen verfügt, damit sie ihren Auftrag auf professionelle Art und Weise erfüllen kann. Und da bin ich dankbar, dass Sicherheitsfragen und die Anliegen der Landespolizei sowohl im Ministerium für Inneres wie auch bei der Gesamtregierung stets auf grosses Verständnis stossen. Gesetzesvorlagen haben mich in diesem Jahr ebenfalls beschäftigt, allen voran die Schaffung eines Bedrohungsmanagements.

Wird das Bedrohungsmanagement bei der Landespolizei im kommenden Jahr aufgebaut?
Ja, wir wollen das bis Mitte Jahr zum Laufen bringen. Da kommt eine ziemliche Aufgabe auf uns zu. Beim Tötungsdelikt in Balzers im Jahr 2014 hat sich gezeigt, dass die Behörden im Umgang mit Gefährdern nicht adäquat aufgestellt sind. Wir sind daher sehr froh, dass wir nun eine zentrale Stelle für einen professionellen Umgang mit Personen aufbauen können, deren Verhalten Angst macht und man nicht ausschliessen kann, dass sie Gewalt ausüben könnten. Vereinzelte Behauptungen, dass die Landespolizei im Zusammenhang mit dem Bedrohungsmanagement quasi zu einem «Stasi»-Überwachungsapparat ausgebaut oder das Denunziantentum gefördert werde, sind völlig abstrus. Zentrale Aufgabe einer Polizei ist die Gefahrenvorsorge. Das Bedrohungsmanagement ist ein Hilfsmittel, um diese Aufgabe professioneller und effizienter erfüllen zu können. Dies wird die Landespolizei gleich gesetzeskonform und verhältnismässig tun, wie all die vergangenen Jahre. 

Wird diese neue Stelle intern besetzt?
Ich gehe eher davon aus, dass wir das geforderte Profil nicht intern finden und darum eine externe Ausschreibung machen. Denn diese Person muss über fundiertes psychologisches Wissen verfügen und das Können mitbringen, komplexe Risikoanalysen und Gefahreneinschätzungen aufgrund konkreten Verhaltens vorzunehmen. Darüber hinaus muss sie in der Lage sein, Netzwerke mit Schulen und Betrieben zu knüpfen und Strukturen für eine Früherkennung von tatsächlich gefährlichen Personen zu schaffen.

Weshalb mit Schulen?
Schulen waren in der Vergangenheit im Ausland oft Ziel von Amoktaten frustrierter Schüler. Es wird auch in Liechtenstein darum gehen, mit den Schulen Strukturen und Prozesse zu definieren, damit mögliche gewaltbereite Personen früh erkannt werden. 

Welche sonstigen Neuerungen werden im kommenden Jahr umgesetzt?
Im Jahr 2019 wird in der Schweiz die Polizeigrundausbildung auf zwei Jahre ausgeweitet. Das zweite Jahr wird dabei neu im heimischen Polizeikorps absolviert. Da die Landespolizei noch nicht über die nötigen internen Ausbildungsstrukturen verfügt, müssen diese spätestens bis 2020 aufgebaut werden. Auch die 300-Jahr-Feierlichkeiten unseres Landes werden die Landespolizei beschäftigen. Vor allem der Eröffnungsanlass am 23. Januar, weil zeitgleich das WEF in Davos stattfindet und wir die Kantonspolizei Graubünden dort mit Polizeikräften unterstützen.

Wird im Jahr 2019 in der Landespolizei personell aufgestockt?
Eine Aufstockung ist nicht geplant. Die beiden aktuell ausgeschriebenen Aspiranten sind Nachbesetzungen. Die Stelle für das Bedrohungsmanagement wurde von Landtag und Regierung bewilligt. 

Sehen Sie bei einem sicherheitspolitischen Thema in Liechtenstein Nachholbedarf?
Die Landespolizei ist als einzige Sicherheitsbehörde zentral für die innere und öffentliche Sicherheit in unserem Land zuständig. Sicherzustellen, dass die Landespolizei über die richtigen Strukturen und das notwendige Personal verfügt, um ihre Funktion als Sicherheitsgarant langfristig wahrnehmen zu können, ist daher für mich eine entscheidende sicherheitspolitische Aufgabe. Wir haben deshalb der Regierung einen Bericht vorgelegt, der die notwendige Personalplanung und –entwicklung für die nächsten 15 Jahre aufzeigt, damit die Landespolizei auch künftig ihren Sicherheitsauftrag auf dem gewohnt hohen Niveau erfüllen kann.  
Aufgrund unserer Schengen-Mitgliedschaft werden im kommenden Jahr einige neue Systeme umgesetzt.
Hier tut sich momentan tatsächlich sehr viel. Für die Polizei, aber auch das Ausländer- und Passamt, bedeutet das komplexe IT-Projekte mit hohem Ressourcenbedarf umzusetzen. Die Schengen-Mitgliedschaft ist für die Sicherheit in Liechtenstein zentral. Den Verpflichtungen nachzukommen, die sich daraus ergeben, bedeutet aber eine riesige Herausforderung für eine kleine Polizei beziehungsweise kleine Verwaltung.

Welche Themen hat die Landespolizei in längerfristiger Zukunft im Fokus?
Ein Thema, das bereits heute aktuell ist, aber noch viel brennender werden wird, ist der ganze Bereich der Cyberkriminalität. Immer mehr Alltagsaktivitäten werden in die digitale Welt des Internets verlagert – Stichwort: Internet der Dinge. Kriminalität spielt sich daher auch immer öfter im oder über das Internet ab. Das ist eine riesige Herausforderung für alle Polizeibehörden, aber ganz speziell für die kleine Landespolizei. Wie müssen wir uns aufstellen, um auch in einer Gesellschaft Sicherheit und Strafverfolgung gewährleisten zu können, deren Interaktionen im Privat- und Geschäftsleben immer öfters digital ausgestaltet sind?

Interview: qus

02. Jan 2019 / 22:04
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