• Justicia
    38 Jugendliche wurden 2019 auf Grundlage des Betäubungsmittelgesetzes angezeigt.  (iStock)

Drogendelikte: Sozialarbeit ist kaum umsetzbar

Der leitende Staatsanwalt Robert Wallner und das Landgericht äussern sich zu den Strafen, die Jugendlichen bei Drogendelikten drohen.

Eltern fordern härtere Strafen für ihre wegen Drogenkonsums verurteilten Kinder. Zwei Mütter berichteten gestern, dass ihre Kinder, die beide Cannabis konsumierten und dieses später auch verkauften, jeweils eine Busse bezahlen mussten. Hier würde «Kuschelpolitik» betrieben. Stattdessen fordern sie abschreckendere Massnahmen. 
In Liechtenstein gibt es keine «Freigrenze» wie beispielsweise in Deutschland. Das bedeutet, dass auch der Dro­genbesitz oder -konsum von kleinen Mengen strafbar ist. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 212 Personen nach dem Betäubungsmittelgesetz (BMG) angezeigt, davon waren 38 jugendlich – 30 Jungen und acht Mädchen. Im Strafrecht gilt als Jugendlicher, wer das 14. Lebensjahr vollendet hat, das 18. jedoch noch nicht. 
Laut dem leitenden Staatsanwalt Robert Wallner handel­te es sich bei den Vergehen der 38 Jugendlichen in der Regel um den Besitz, die Weitergabe oder aber auch die Einfuhr von verbotenen Betäubungsmitteln. Michael Jehle, Medienbeauftragter des Landgerichts, wird konkreter: «Es ist davon aus­zugehen, dass die meisten Jugendlichen im Rahmen des Eigenkonsums verzeigt wurden.» Eine Auswertung der Fälle ist nicht vorgenommen worden. 
Hauptsächlich seien die Jugendlichen aufgrund eines ­Delikts, bei dem Cannabis im Spiel war, angezeigt worden, sagt Robert Wallner. «Es kommen aber auch alle anderen Drogenarten wie Kokain, Heroin oder diverse synthetische Drogen vor.» Konkrete Angaben kann Wallner nicht machen, da für diesen Bereich ebenfalls keine statistische Auswertung vorliegt. 

Sozialarbeit wäre bei einer Diversion möglich
Für beide Mütter wäre Sozialarbeit für ihre Kinder eine bessere und vor allem abschreckendere Strafe gewesen. Die Möglichkeit für Sozialarbeit ist im liechtensteinischen Gesetz nicht ausgeschlossen. Kommt es zu einer Anzeige, entscheidet die Staatsanwaltschaft aufgrund der vorliegenden Tat, ob allenfalls eine Diversion möglich ist. In diesem Fall könnte der Jugendliche statt der Zahlung eines Geldbetrages gemeinnützige Arbeit erbringen. 
Diese Variante ist laut Wallner jedoch nicht wirklich geeignet, da die Institutionen hierzulande ­fehlen, bei der die Jugendlichen Sozialarbeit leisten können. «Viel häufiger wird eine ein- bis zweijährige Probezeit mit Auflagen (Urinkontrollen) ausgesprochen», ergänzt er. Die Jugendlichen verfälschen diese Tests jedoch oft. Dem ist sich die Staatsanwaltschaft bewusst. Das Labor, bei dem die Proben eingesendet werden, kontrolliere sie sehr genau. Haarproben, wie sie beispielsweise in der Schweiz gängig sind, werden hierzulande nicht durchgeführt. Dies, weil geschaut werden müsse, dass der Aufwand in einem vertretbaren Rahmen bleibe. Finden die Behörden heraus, dass die Urinprobe verfälscht wurde, wird das alte Verfahren mit dem neuen Konsum, der durch die verfälschte Probe feststellbar ist, fortgesetzt. Dann ist eine diversionelle Einigung nicht mehr möglich. 

Strafdrohung von bis zu 25 000 Franken
Ist eine Diversion ausgeschlossen, unter anderem bei rückfälligen Jugendlichen, oder der nicht vorhandenen Tateinsicht, gelangt der Fall vor Gericht. Für die Jugendlichen gelten aufgrund des Jugendstrafgesetzes mildere Strafandrohungen. Bei Übertretungen nach Artikel 21 des BMG – dies betrifft den ­Eigenkonsum – gilt für Jugendliche eine Strafdrohung von bis zu 25 000 Franken. Die Höhe der Bussen – eine solche kann auch im Falle des Drogenverkaufs ausgesprochen werden – wird laut Michael Jehle «fallweise bemessen». Eine Freiheitsstrafe für Jugendliche ist vorgesehen, wenn die Drogen beispielsweise von ihnen selbst hergestellt oder verkauft werden. Das Höchstmass der angedrohten Freiheitsstrafen ist bei Jugendlichen jedoch auf die Hälfte herabgesetzt, die Mindeststrafdrohung entfällt. 

Bei unter 14-Jährigen gibt es keine gesetzlichen Folgen
In Liechtenstein beantragt die Staatsanwaltschaft, anders als in der Schweiz, nie eine konkrete Strafe. «Das sieht unsere Prozessordnung im Gegensatz zu jener in der Schweiz nicht vor», erklärt Wallner. Über die 38 ­angezeigten Jugendlichen im vergangenen Jahr wurde auch nie das Strafhöchstmass verhängt. 
Auf die Frage, ob das Betäubungsmittelgesetz verschärft werden müsse, antwortet Robert Wallner: «Gesetzgeberisch sehe ich keinen Reformbedarf.» Bei Jugendlichen, die unter 14 Jahre alt sind, gibt es keine gesetzlichen Konsequenzen. Es folgt eine Verständigung des Amts für Soziale Dienste oder eine allfällige Intervention durch den Kinder- und Jugenddienst.  (qus)

12. Feb 2020 / 07:00
Geteilt: x
KOMMENTARE

Schreiben Sie den ersten Kommentar!

KOMMENTAR HINZUFÜGEN

Überschrift (max. 70 Zeichen)
Meine Meinung (Noch  Zeichen verfügbar)
UMFRAGE DER WOCHE
Lade TED
Ted wird geladen, bitte warten...

Wettbewerb
Citytrain
Zu gewinnen 2 x 1 Familientickets
16.06.2020
Facebook
Top