• Casino Schaanwald
    Das Casino in Balzers wird wohl nicht mehr in diesem Jahr eröffnet.  (Daniel Schwendener)

Casino Balzers wird ein Fall fürs Gericht

Anwohner wehren sich mit einer Klage gegen das geplante Casino. Die ITW Ingenieurunternehmung und die Casinos Austria (Liechtenstein) AG drohen den Gegnern mit Millionenklagen.

Nachdem das Amt für Bau und Infrastruktur der geplanten Spielbank die Baugenehmigung erteilte, wähnte sich deren Betreiberin, die Casinos Austria (Liechtenstein) AG, offenbar in Sicherheit. In einer Medienmitteilung hiess es: «Grünes Licht für Casino Balzers», der Betrieb im Coop-Gebäude soll noch in diesem Jahr starten. Doch daraus wird ziemlich sicher nichts. Denn wie gestern der Anwalt der Anwohner gegenüber den Medien per Brief ausführte, haben die Nachbarn am 4. Juni bereits Klage beim Landgericht eingereicht. Sie wollen dabei die privatrechtlichen Einsprachegründe geltend machen – trotz massiver Drohungen der Gegenseite. Im Falle einer zeitlichen Verzögerung werde man die Nachbarn für die daraus entstehenden Millionenschäden verantwortlich machen.  Dies drohte der Rechtsvertreter der Bauherrschaft ITW Ingenieurunternehmung AG und der zukünftigen Betreiberin Casinos Austria (Liechtenstein) AG. «Die Nachbarn lassen sich durch die Vorgangsweise der betei­ligten Verfahrensparteien nicht einschüchtern, sondern vertrauen voll und ganz auf die ihnen offenen rechtliche Möglichkeiten und werden den zur Verfügung stehenden Instanzenzug vollumfänglich ausschöpfen», heisst es dazu im Brief von Rechtsanwalt Thomas Geiger, der die Nachbarn vertritt.

Anwohner befürchten einen 24-Stunden-Betrieb 

Konkret geht es darum, dass nach Art. 77 des Baugesetzes übermässige und das ortsübliche Ausmass überschreitende Immissionen zu erwarten sein könnten. «Falls die Bewilligung rechtskräftig werden würde, hätte dies für die betroffenen Nachbarn die Folge, dass vor ihren Wohn- und Schlafzimmern ein 24-Stunden-Betrieb stattfinden würde», schreibt Thomas Geiger, Anwalt der Einwohner. Ein Casino könne bis vier Uhr morgens geöffnet haben, während eine Stunde später bereits wieder die ersten LKW den Detailhändler im gleichen Gebäude beliefern. «Da würden sich die Casino-Mitarbeiter und die Coop-Lieferanten praktisch die Klinke in die Hand geben.» Die Häuser der Nachbarn würden mit einem Schlag massiv entwertet. Ob das als Begründung reicht, um die Bewilligung zu entziehen, muss nun das Landgericht entscheiden. 

Hat der Gemeinderat alternative Standorte geprüft?

Des Weiteren stellen die Nachbarn und ihre Rechtsvertretung die Frage in den Raum, ob die Entscheidung des Amtes für Bau und Infrastruktur nicht bereits zum Zeitpunkt des Vermittlungsverfahren feststand. So habe der Verhandlungsleiter des ABI darauf hingewiesen, dass das Amt jedem einzelnen Einsprecher 500 Franken Gebühr für das Aufrechterhalten der Einsprache erhebe. Am Ende der Vermittlungsverhandlung sei dann Folgendes protokolliert worden: «Die Baubehörde wird bei der Aufrechterhaltung der Einsprachen den jeweiligen Einspruch kostenpflichtig abweisen bzw. zurückweisen.»
Abschliessend schreibt der Rechtsvertreter der Nachbarn, dass die Nachbarn alles ihnen Mögliche daranset­zen, den geplanten Standort zu verhindern. Ausserdem stellen sie die Frage, ob der Gemeinderat überhaupt alternative Standorte für den Betrieb des Casinos geprüft habe.

Casino zeigt sich unbeeindruckt und hält an Plänen fest

Von den neuen Umständen zeigt sich der Mediensprecher der Casinos Austria in Liechtenstein, Martin Frommelt, gegenüber Radio L kaum be­eindruckt. Die Entwicklung ändere «grundsätzlich nichts». Frommelt weiter: «Die Gemeinde gab grünes Licht. Das ABI hat die Baubewilligung erteilt und die restlich verbleibenden Einsprachen zurückgewiesen.» Man gehe deshalb weiterhin davon aus, dass das Casino in Balzers noch in diesem Jahr eröffnet werden kann. (ags)

17. Jul 2019 / 10:48
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