• Seit 2005 müssen Arbeitgeber hierzulande nicht mehr zwingend die Arbeitszeiten der Mitarbeitenden erfassen.

«Arbeitszeiterfassung kann sinnvoll sein»

Der Europäische Gerichtshof entschied gestern, dass alle EU-Arbeitgeber die Arbeitszeit ihrer Mitarbeitenden erfassen müssen. Inwiefern sich der Entscheid auch auf Liechtenstein auswirken wird, konnte das Ministerium für Wirtschaft gestern noch nicht sagen.

Heutzutage verschwimmen die Grenzen von Arbeit und Freizeit immer mehr – viele haben das Gefühl, auch ausserhalb der Arbeitszeiten erreichbar sein zu müssen. Daneben steigen die Zahlen von Personen mit Burn-out oder sonstigen Belastungsstörungen stetig. Nun greift der Europäische Gerichtshof ein. Die EU-Richter in Luxemburg haben gestern entschieden: Jeder EU-Arbeigeber muss die Arbeitszeiten der Mitarbeitenden erfassen. Nur so liesse sich überprüfen, ob die zulässigen Arbeitszeiten überschritten werden. Ein Entscheid, der den Schutz der Arbeitnehmer stärkt. Die EU-Richter begründen dies mit der EU-Arbeitszeitrichtlinie sowie dem Umstand, dass nicht erfasste Arbeitszeit gegen die EU-Grundrechtscharta, konkret gegen die Einhaltung von Höchstarbeitszeitgrenzen und Ruhezeiten, verstösst. Der Europäische Gerichtshof stellt in seinem Urteil fest, dass ohne die Messung der tatsächlichen Arbeitszeit weder die Zahl der Überstunden noch die zeitliche Verteilung der Arbeitszeit verlässlich ermittelt werden kann. Die Mitarbeitenden dürfen pro Woche höchstens 48 Stunden arbeiten und müssen täglich elf Stunden Ruhezeit am Stück bekommen.

«Liechtenstein muss sich damit auseinandersetzen»
 
Inwieweit sich das EuGH-Urteil auf die Rechtslage in Liechtenstein auswirkt, konnte das Ministerium für Wirtschaft gestern noch nicht sagen. Es werde noch im Detail zu analysieren sein. Denn ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs würde Liechtenstein als EWR-Mitgliedsstaat nicht direkt binden. Zudem sind die Rechtsgrundlagen des EuGH-Urteils nicht identisch mit der Rechtslage im EWR. «Die EU-Charta ist im EWR nicht gültig, die entscheidungsrelevanten Richtlinien sind jedoch Bestandteil des EWR-Acquis – dies wurde von Liechtenstein umgesetzt», führt das Ministerium aus. Sigi Langenbahn vom Liechtensteinischen ArbeitnehmerInnenverband erklärt: «Liechtenstein muss sich sicherlich damit auseinandersetzen.» Klar ist, dass der ArbeitnehmerInnenverband das Urteil unterstützt. «Wenn es flexible Arbeitszeiten geben soll, dann müssen diese auch erfasst werden können», so der Geschäftsführer des LANV. Das Statement des Ministeriums für Wirtschaft geht ungefähr in dieselbe Richtung: «Ein Instrument der Arbeitszeiterfassung kann je nach Branche, Unternehmen, Tätigkeit und Arbeitnehmerstruktur durchaus sinnvoll sein.» Denn in Zeiten, in denen die Arbeitszeitflexibilisierung gewünscht werde und neue Arbeitsformen entstünden, sei auch auf den Arbeitnehmerschutz ein besonderes Augenmerk zu richten.

Würde die liechtensteinische Rechtslage angepasst, hätte dies grosse Auswirkungen. Im Jahr 2005 wurde die Gesetzgebung hierzulande abgeändert. Seit damals ist es dem Arbeitgeber  selbst überlassen, ob er die Arbeitszeiten der Mitarbeitenden erfasst oder nicht. In gewissen Sektoren wurde die Arbeitszeiterfassung nie abgeschafft, wie Langenbahn weiss, beispielsweise im Gewerbe und in der industriellen Produktion. «In der Administration wie auch im Bankenbereich wird heute aber selten gestempelt», erklärt er. Das unterstützt der Geschäftsführer des LANV nicht. 

Keine Zeiterfassung erachtet Langenbahn als Selbstausbeutung: Die Arbeitnehmenden würden ohne Zeiterfassung mehr arbeiten, bis sie im schlimmsten Fall krank werden würden. «Erst dann merken sie, dass sie sehr wohl ersetzbar sind», erklärt er. So ist im Gesetz festgehalten, dass Überzeit, die über die gesetzliche Höchstarbeitszeit hinausgeht, zuschlagspflichtig ist. Sie können mit Zeit oder aber auch mit Geld kompensiert werden. Werden die Stunden aber nicht erfasst, macht der Mitarbeitende gratis Überstunden.

«Das kann es nicht sein – nicht jeder Arbeitnehmende ist ein Leistungssportler», sagt Langenbahn und bezieht sich damit auch auf die unterschiedliche Belastbarkeit von Personen. Das geläufige Credo der Arbeitgeber sei heutzutage jedoch, dass nicht die Zeit, sondern das Ergebnis zählt. «Arbeitet ein Mitarbeiter über längere Zeit mehr als 50 Stunden pro Woche, nur um das gewünschte Ergebnis erzielen zu können, dann stellt sich aber die Frage nach dem Gesundheitsschutz», so Langenbahn. Und die daraus resultierenden Kosten trägt am Ende die gesamte Volkswirtschft.  

Der LANV hat mit der Zustimmung zur Gesetzesänderung vor rund 14 Jahren einen Fehler gemacht, wie Langenbahn sagt. Damals hätten einige Mitglieder die Änderung für sinnvoll empfunden. «Viele von ihnen haben diesen Entscheid aber bereits wenige Jahre später wieder bereut», sagt er. Es gebe in Liechtenstein grössere Firmen wie auch einige kleinere Betriebe, die die Arbeitszeiterfassung wieder eingeführt hätten. 

Auch Telefonate sollen zeitlich erfasst werden

Laut dem EuGH-Urteil soll nun jede E-Mail und jedes Telefonat zeitlich erfasst werden – auch, wenn von zu Hause aus gearbeitet wird. Wie die Arbeitszeiterfassung umgesetzt werden soll, ist jedem Mitgliedsstaat selbst überlassen: Es könnten elektronische Chipkarten oder aber auch Programme auf dem Smartphone eingeführt werden. In kleinen Betrieben werden schriftliche Aufzeichnungen als Alternative akzeptiert. Die deutschen Arbeitgeber beispielsweise sehen das Urteil laut der Süddeutschen Zeitung kritisch: «Wir Arbeitgeber sind gegen die generelle Wiedereinführung der Stechuhr im 21. Jahrhundert. Auf die Anforderungen der Arbeitswelt 4.0 kann man nicht mit einer Arbeitszeiterfassung 1.0 reagieren.» (qus)

15. Mai 2019 / 05:00
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