• Liechtensteiner Landtag in Vaduz
    Frank Konrad wurde zu einer bedingten Geldstrafe in der Höhe von 16 500 Franken verurteilt.  (Daniel Schwendener)

Amtsgeheimnis verletzt – und verurteilt

Der ehemalige Bürgermeisterkandidat Frank Konrad musste sich am Morgen vor Gericht verantworten. Ihm wurde vorgeworfen, während des Wahlkampfes für die Gemeindewahlen 2019 das Amtsgeheimnis verletzt zu haben.

Konkret ging es darum, dass Frank Konrad Anfang dieses Jahres sich in der Öffentlichkeit über ein Abstimmungsergebnis im Gemeinderat vor drei Jahren äusserte. Es handelte sich bei jener Sitzung im Oktober 2015 um das Traktandum 17, über welches vertraulich beraten wurde. Dabei ging es um ein Kaufangebot für die Engel-Liegenschaft. Frank Konrad äusserte sich im Rahmen des Wahlkampfes Anfang Jahr schriftlich und mündlich dahingehend, dass es ein 7:6 Entscheid war und dass insbesondere der ehemalige Bürgermeister Ewald Ospelt und zu jenem Zeitpunkt Konrads Gegenkandidat und aktueller Bürgermeister Manfred Bischof für die Engel-Liegenschaft der Landesbank kein Kaufangebot machen wollten. Frank Konrad bekannte sich als nicht schuldig. Er habe sich zu einem Zeitpunkt darüber geäussert, nämlich drei Jahre später, als die Angelegenheit vom Tisch war. Anders sah es allerdings der Richter: Weil er der Auffassung ist, dass diese vertraulichen Informationen auch drei Jahre später nicht an die Öffentlichkeit hätten dürfen, verurteilte er Frank Konrad zu einer Geldstrafe in der Höhe von 15 600 Franken. Weil der Richter davon ausgehe, dass die «blosse Androhung der Geldstrafe» reicht, sprach er die Strafe angelegt auf eine dreijährige Probezeit bedingt aus. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (bfs)

23. Jul 2019 / 11:46
Geteilt: x
1 KOMMENTAR
Lächerlich
Das System führt sich selbst ad absurdum: Man muss Leute wählen, die sich bei ihren Entscheidungen hinter Geheimhaltungen verstecken dürfen. Damit müssen sie der Bevölkerung keine Rechenschaft ablegen... ??? Ich finde das sehr zynisch. Wenn gegen Regeln verstossen wurde: ok, Strafe muss sein. Aber ändert bitte die Regeln!!!
lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet 23.07.2019 Antworten Melden

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