• Peter Beck, Projektleiter der Stiftung Zukunft.li und Thomas Lorenz, Geschäftsführer Stiftung Zukunft.li.  (Archiv)

«Wir hoffen, dass konkrete Massnahmen folgen»

Die Stiftung Zukunft.li fordert einen Neustart in der Raumplang. Die Regierung sieht das allerdings anders. Peter Beck und Thomas Lorenz von Zukunft.li nehmen nun Stellung und legen ihre Anliegen nochmals dar.
Studie. 

Vor einem Monat haben Sie Ihre neuste Studie zur Raumentwicklung präsentiert. Wie waren bisher die Rückmeldungen?
Peter Beck: Das Interesse an der Studie ist gross und wir haben viele Male die Möglichkeit erhalten, diese vorzustellen. Die Diskussionen zeigen, dass in verschiedenen Bereichen Herausforderungen gesehen werden, die angegangen werden sollten.

Können Sie uns Beispiele nennen?
Peter Beck: Zum Beispiel werden Herausforderungen im Verkehr und im Boden- und Immobilienmarkt gesehen. Dabei wird häufig deutlich, dass viele die Lösung im Verkehr nicht in neuen Strassen für Pkws sehen, sondern in Verhaltensänderungen. Diese zu erreichen, ist aber schwierig. Auch wenn die Herausforderungen sehr gross sind, müssen sie jetzt angegangen werden. Dies wird auch häufig festgestellt.

Sie fordern einen «Neustart» in der Raumplanung. Der Infrastrukturminister sieht das anders. Erstaunt Sie das?
Peter Beck: Mit «Neustart» meinen wir, dass gemeinsam über die Raumentwicklung nachgedacht wird, anstatt diese im Stillen Kämmerlein zu entwickeln und dann pfannenfertig vorzulegen. In Zeiten von Social Media gewinnt die Mitsprache an Bedeutung. In einem kooperativen Prozess sollen Beteiligte und Interessierte darüber diskutieren, vor welchen Herausforderungen wir stehen und wie diese angegangen werden sollen. Das Resultat ist eine Vision, in welche Richtung sich unser Land bewegen soll und mit welchen Massnahmen wir dorthin gelangen. Der Infrastrukturminister hat in seinem Interview Bezug auf ein Raumplanungsgesetz genommen, für das er keine Notwendigkeit sieht. Das haben wir auch nie empfohlen. Ob ein solches notwendig ist, kann heute noch nicht gesagt werden. Grundsätzlich sind die heute vorhandenen Instrumente ausreichend.

Weiters betont der Infrastrukturminister, dass bereits eine Arbeitsgruppe an einem Raumkonzept für Liechtenstein arbeitet. Weshalb genügt das aus Ihrer Sicht nicht?
Peter Beck: Wir sagen nicht, dass das nicht genügt. Wir kennen allerdings ja weder den Inhalt noch das geplante Vorgehen. Wichtig wird es aber sein, viele Personen auf diesem Weg mitzunehmen, damit die Umsetzung der notwendigen Massnahmen erfolgen kann. Ein Raumkonzept kann eine wertvolle Grundlage für die notwendigen Diskussionen sein.

Die Vorschläge, welche in der Studie ausgearbeitet wurden, sollen in die Überlegungen des Ministeriums und des Amts für Bau und Infrastruktur einfliessen. Dabei sollen die Gemeindeinteressen und Vorstellungen sowie Interessen der Verbände und Bevölkerung berücksichtigt werden. Ist das überhaupt möglich?
Peter Beck: Alle Vorstellungen sollten zumindest angehört werden. Und natürlich muss letztlich die Regierung die notwendigen Entscheidungen treffen. Und natürlich können dabei nicht alle Wünsche erfüllt werden. Auch das gehört zu einem solchen Prozess. Entscheide können aber wesentlich besser begründet und nachvollzogen werden, wenn man die einzelnen Vorstellungen und Anliegen kennt. So sind sie breiter abgestützt. Das erleichtert es dann auch Gruppen, deren Vorstellungen nicht zu einhundert Prozent berücksichtigt wurden, mit diesen Entscheiden umzugehen und diese im Idealfall mitzutragen. Es gibt genügend Beispiele, wo raumplanerische Projekte gescheitert sind. Was spricht gegen einen breiten Einbezug der Bevölkerung?

Wo sehen Sie den grössten Handlungsbedarf?
Peter Beck: Wir müssen die Entwicklung unseres Lebensraums wieder aktiver gestalten, um nachrückenden Generationen auch noch Gestaltungsspielraum zu erhalten. Der Raum entwickelt sich in jedem Fall weiter – gesteuert oder ungesteuert. Nur wird uns eine ungesteuerte Entwicklung vor immer grössere Probleme stellen.

Was erwarten Sie von der Politik?
Thomas Lorenz: Zukunft.li setzt sich zum Ziel, von privater und unabhängiger Seite einen Beitrag für ein zukunftsfähiges Liechtenstein zu leisten. Dazu greifen wir Themen auf, die nach unserer Einschätzung relevant sind. Wir machen die Erfahrung, dass unsere Publikationen und die Präsentation der Erkenntnisse und Empfehlungen oft auf grosses Interesse stossen. Wir vertreten eine liberale Wirtschaftshaltung und haben natürlich nicht den Anspruch, dass jeder unsere Meinung teilt. Aber nur schon, wenn wir Diskussionen auslösen und fundierte Grundlagen dafür bereitstellen können, haben wir ein Teilziel erreicht.

Und was genau soll die Regierung Ihrer Ansicht nach unternehmen?
Thomas Lorenz: Natürlich ist es unser Ansporn, dass die Diskussionen auch Massnahmen auslösen. Diese können realistischerweise in erster Linie von der Regierung oder vielmehr dem zuständigen Regierungsmitglied eingeleitet werden. Dazu braucht es eine Haltung, die über das «Wer hat’s erfunden?» hinausgeht. Wir freuen uns, dass wir unsere Projekte immer beim Regierungschef und auch bei den zuständigen Regierungsmitgliedern, auf dem Schloss, bei Parteien und diversen anderen Kreisen vorstellen dürfen. Auch laden wir die Landtagsmitglieder nach der Veröffentlichung einer Publikation zu einer Präsentation ein, was interessante Diskussionen auslöst. Wir versuchen also, mit einer möglichst breiten Kommunikation bei Politik, Wirtschaft und interessierten Kreisen unsere Botschaften an die Frau und den Mann zu bringen. Bis jetzt haben wir viele Diskussionen ausgelöst und wir hoffen, dass diesen auch konkrete Massnahmen folgen. Ob sich diese an unseren Empfehlungen orientieren oder nicht, steht für uns noch nicht einmal im Vordergrund. Wichtiger ist, dass politische Prozesse bei jenen Themen in Gang kommen, bei denen anerkannterweise Handlungsbedarf besteht. (manu)

 

Viele Planungsinstrumente wurden geändert


Die Raumplanung war vergangene Woche auch im Landtag ein Thema. Der FBP-Abgeordnete Daniel Oehry wollte in einer Kleinen Anfrage von der Regierung wissen, weshalb viele raumplanerische Elemente (Raumkonzept, Mobilitätskonzept, Zonenplananpassungen, etc.) überarbeitet werden, wenn es kein neues Raumplanungsgesetz geben soll.

Die Regierung legte in der Beantwortung nochmals dar, wie die Raumplanung in Liechtenstein organisiert ist. Die Regierung ist zur überörtlichen und grenzüberschreitenden Planung verpflichtet, wozu der Landesrichtplan dient. Die Gemeinden sind zur Ortsplanung verpflichtet. Planungsinstrumente gemäss Baugesetz sind Richtpläne, Bauordnungen mit Zonenplänen sowie Gestaltungs- und Überbauungspläne. Diese Planungen sind von der Regierung bzw. der Baubehörde, dem Amt für Bau und Infrastruktur, zu genehmigen.

Zur Frage selbst antwortet die Regierung: «In letzter Zeit haben die Gemeinden zahlreiche Planungsinstrumente geändert und der Regierung zur Genehmigung vorgelegt. Die Regierung erarbeitet derzeit unter anderen ein Raumkonzept, welches die künftige räumliche Ordnung Liechtensteins aufzeigen und als strategischer Orientierungs- und Handlungsrahmen für die Koordination der raumwirksamen Tätigkeiten dienen soll. Hiermit kann die Entwicklung des Raums auch ohne Raumplanungsgesetz gelenkt werden.»

 

14. Mai 2019 / 08:30
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