• Liechtensteiner Landtag in Vaduz
    Nachdem eine Volksinitiative im Raum steht, müssen die Abgeordneten um ihre Sitze fürchten.  (Daniel Schwendener)

Volk forderte schon einmal die Auflösung

Zum letzten Mal kam es 1928 zu einer Volksinitiative zur Auflösung des Landtags. 91 Jahre später könnte das nun erneut der Fall sein.

Sicher ist es zwar noch nicht – ganz unwahrscheinlich aber auch nicht. Nach der Abwahl von Regierungsrätin Aurelia Frick hat sich bei einem Teil der Bevölkerung Unmut über Landtag und Regierung geregt – das Vertrauen in diese ging verloren. Am Wochenende wurde bekannt, dass eine Gruppierung deshalb die Lancierung einer Volksinitiative zur Auflösung des Landtags prüft. Und obwohl es momentan  weder ein Initiativkomitee noch eine geplante Volksinitiative gibt, wie der Vaduzer Markus Büchel gegenüber den Medien ausführte, stehen die Überlegungen, Unterschriften zu sammeln, definitiv im Raum.

«Art und Weise hat auch Unverständnis ausgelöst»

«Unmut ist vernehmbar, aber wir wissen natürlich nicht, wie gross der Anteil derjenigen ist, die für Neuwahlen sind oder das Vertrauen in die Institutionen verloren haben», verfolgt Politikwissenschaftler Wilfried Marxer vom Liechtenstein-Institut  die derzeitige Diskussion mit grosser Spannung. Die Art und Weise, wie mit Aurelia Frick umgegangen worden sei, sowie Stil und Ton im Zuge der Absetzung hätten bei man-chen Unverständnis ausgelöst. Der Konflikt zwischen der Geschäftsprüfungskommission (GPK) und der Regierungsrätin sei in der Öffentlichkeit ausgetragen worden und habe weitere Akteure involviert. Dabei sei es um Belege, Dokumente und Vorkommnisse, die teilweise vertraulich seien und über die sich die Öffentlichkeit kein vollständiges Bild machen konnte, gegangen. Und die Debatte im Landtag habe die Fronten zusätzlich verhärtet. «Vielleicht wollten die Abgeordneten und die Fraktionen den Wählerinnen und Wählern ausreichend darlegen, weshalb sie am Ende das Misstrauen aussprachen. Dazu passt auch, dass der GPK-Bericht veröffentlicht wurde. Allerdings könnte man auch argumentieren, dass Rechnungen und E-Mail-Korrespondenzen nicht an die Öffentlichkeit gehören», so Marxer.

Wenn jetzt der Ruf nach Neuwahlen erfolgt, so ist die Abwahl von Aurelia Frick gemäss Marxer sicher der auslösende Faktor. Allerdings habe sich seit den Wahlen von 2017  aber auch im Landtag einiges geändert.  Marxer erinnert daran: Anfang 2018 wandte sich Johannes Kaiser, der als FBP-Kandidat in den Landtag gewählt worden war, von seiner Partei ab und bezeichnet sich seitdem als parteifrei. Ferner haben sich Die Unabhängigen gespalten und mit den Demokraten pro Liechtenstein ist eine neue Partei entstanden, die im Landtag unter der Bezeichnung «Neue Fraktion» geführt wird. «Dass da manche der Ansicht sind, dass das Volk jetzt mittels vorgezogener Neuwahlen eine neue Standortbestimmung vornehmen sollte, ist nachvollziehbar, zumal es ja das entsprechende direktdemokratische Instrument gibt.»

«Am Ende löste der Fürst den Landtag auf»

Es wäre nicht das erste Mal in der liechtensteinischen Geschichte, dass der Landtag aufgelöst würde: Nach 1945 war dies gar vier Mal der Fall – allerdings erfolgte die Auflösung durch den Landesfürsten und nicht durch das Volk. Es kam aber auch schon einmal zu einer Volksinitiative zur Auflösung des Landtags – allerdings erfolgte am Ende keine Volksabstimmung. Geschehen ist dies im Jahr 1928 im Zuge des Sparkassa-Skandals. «Die FBP forderte den Rücktritt der Regierung, die Auflösung des Landtags, Neuwahlen sowie eine Untersuchung der Ereignisse. Gleichzeitig startete sie eine Volksinitiative zur Auflösung des Landtags», erinnert Marxer an die Ereignisse. Innert weniger Tage seien über 1000 Unterschriften gesammelt worden, bereits 600 Unterschriften hätten damals allerdings gereicht. Gleichzeitig habe die FBP den Fürsten aufgefordert, den Landtag aufzulösen, was dieser auch tat: Am 15. Juni trat die Regierung um Regierungschef Gustav Schädler nach einem Ultimatum des Fürsten zurück. Die Volksabstimmung wurde hinfällig. Und am 15. und 19. Juli 1928 fanden Neuwahlen statt, die mit einem klaren Sieg der FBP endeten.

«Wollt Ihr den Landtag aufgelöst haben?»

Sollte sich die zu Beginn angesprochene Gruppierung tatsächlich für eine Volksinitiative entscheiden, so finden sie die entsprechenden rechtlichen Regelungen in den Artikeln 48 und 50 der Verfassung sowie den Artikeln 72 und 86 des Volksrechtegesetzes, weiss der Politikwissenschaftler. Art. 48 der Verfassung regle unter anderem, dass 1500 Wahlberechtigte eine Volksabstimmung über die Auflösung des Landtages verlangen könnten. Die weiteren Details seien im Volksrechtegesetz geregelt und könnten wie folgt zusammengefasst werden: Wahlberechtigte (oder auch eine wahlberechtigte Einzelperson) melden ein schriftlich begründetes Verlangen auf Auflösung des Landtages bei der Regierungskanzlei an. Nach formaler Prüfung wird die Initiative durch die Regierung kundgemacht – bei einer Gesetzesinitiative würde auch der Landtag involviert, nicht aber, wenn es um die Auflösung des Landtages geht. Ab der Kundmachung kann die Unterschriftensammlung beginnen. Unterschriften müssen für jede Gemeinde getrennt gesammelt und vor Einreichung bei der Regierung in den einzelnen Gemeinden beglaubigt werden.

Die Frist von der Kundmachung bis zur Abgabe der Unterschriften beträgt sechs Wochen. Die Regierung hat dann innerhalb von 14 Tagen den Termin für die Volksabstimmung festzulegen, welche innerhalb von drei Monaten durchzuführen ist. Die Abstimmungsfrage lautet: «Wollt Ihr den Landtag aufgelöst haben?» Entscheidet die Mehrheit der an der Abstimmung gültig Teilnehmenden für die Auflösung des Landtages, erklärt die Regierung den Landtag als aufgelöst und ordnet Neuwahlen an. Die Neuwahlen haben nach Art. 50 der Verfassung binnen sechs Wochen stattzufinden, die neu gewählten Abgeordneten sind sodann binnen 14 Tagen einzuberufen. Zudem beginnt dann  eine vierjährige Amtsperiode. Und: «Der Fürst beziehungsweise der Erbprinz sind in diesen Verfahren nicht involviert – und auch der Landtag kann nur zuschauen.» (dv)

09. Jul 2019 / 05:30
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