• Jan Remmert, Schaan
    Liechtensteinische Post AG prüft Schadenersatzklage.  (Tatjana Schnalzger)

Verwaltungsrat der Post wird Klage erneut prüfen

Wegen des GPK-Berichts wird auch die Liechtensteinische Post AG eine Schadenersatzklage wieder erwägen.
Vaduz. 

Die Liechtensteinische Post AG hat zwischen 2011 und 2015 mit dem Kauf zweier ausländischer Gesellschaften im Bereich der digitalen Postdienstleistungen über 25 Millionen Franken in den Sand gesetzt. Dieses Debakel wurde bereits 2015 durch eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) aufgearbeitet. Schon damals wurde erklärt, dass man eine Klage gegen die Verwaltungsräte und Mitglieder der Geschäftsleitung, welche das digitale Abenteuer zu verantworteten hatten, prüfen werde.

Der neue Verwaltungsrat der Liechtensteinischen Post AG und die Schweizerische Post als Minderheitsaktionärin hatten 2017 entschieden, auf eine Klage gegen die ehemaligen Organe zu verzichten, da sie gemäss verschiedenen Gutachten wenig Aussicht auf Erfolg hätte. Auch die Regierung hat eine Klage durch das Land Liechtenstein geprüft. Als Mehrheitsaktionär steht dem Land jedoch kein selbstständiger Schadenersatzanspruch zu. Aufgrund der Abklärungen hat auch die Regierung im September 2018 entschieden, auf eine Klage zu verzichten.

GPK ist der Meinung, dass Post klagen müsste

Die FBP-Fraktion zweifelte aber die­sen Regierungsentscheid an und beantragte in der Landtagssitzung vom 9. November 2018, dass die Geschäftsprüfungskommission den Regierungsentscheid zum Klageverzicht untersucht. Am 18. Juni 2019 publizierte die GPK ihren 12-seitigen Bericht. Darin kommt sie zum Schluss, dass die Liechtensteinische Post AG eine Klage gegen die ehemaligen Organe erheben sollte. Sie empfahl aber auch der Regierung, «die letzte Klagemöglichkeit vom 23. Au­gust ins Auge zu fassen».

Die Regierung hat sich in der letzten Sitzung vor der Sommerpause nochmals mit der Thematik befasst und die Entscheidung vom September 2018 bestätigt. «Aus Sicht der Regierung gibt es seit dem letzten Herbst materiell keine neuen Erkenntnisse, welche zu einer Neubeurteilung der Erfolgsaussichten einer allfälligen Klage durch das Land Liechtenstein führen würden», erklärte dazu der Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch. Nun wird sich auch der Verwaltungsrat der Liechtensteinischen Post AG nochmals mit einer Klageerhebung befassen, wie Geschäftsleitungsmitglied und Mediensprecher Wolfgang Strunk gegenüber dem «Vaterland» bestätigt. 

Man habe von der Regierung eine Aufforderung zu einer Stellungnahme hinsichtlich der Empfehlung der GPK betreffend Klageerhebung erhalten. Dieser Aufforderung «wird der Verwaltungsrat selbstverständlich unverzüg­lich nachkommen», erklärt Strunk. Ob die Post aufgrund des GPK-Berichts ihre Meinung nochmals ändert und doch noch eine Klage einreicht, bleibt abzuwarten. «Was dabei herauskommt, kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht einschätzen», so Mediensprecher Wolfgang Strunk. (sap)

 

18. Jul 2019 / 21:54
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3 KOMMENTARE
Ich schütze dich - du schützst mich.
Wenn man die Gegenwart und die vergangenen Jahre mit den unzähligen Skandalen die einfach unter den Tisch gekehrt wurden anschaut, bin ich der Meinung, dass Liechtenstein im Verhältnis zur Grösse etc., eines der korruptesten Länder der Welt ist. Dies ist auch das Image von Liechtenstein im Ausland. Aber der selbstzufriedene und gutmütige Liechtensteiner schluckt ohnehin alles ohne zu murren. Hauptsache es geht einem in den eigenen vier Wänden (noch) gut. Was geht mich der Rest an. Traurig aber wahr.
lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet 19.07.2019 Antworten Melden
Was denn sonst?
Eine Klage ist gegenüber dem Stimmvolk fast zwingend. Hier wurden Millionen verbraten und wieder ist niemand Schuld. Ehemalige Verwaltungsräte und Mitglieder der Geschäftsleitung haben ja schliesslich ein Salär erhalten. Also sind diese auch für ihr Handeln verantwortlich. Dass die Regierung nicht klagt, zeigt einmal mehr, wie korrupt und verfilzt die Politik auch bei uns ist. Einmal mehr verliert die Regierung ihr Vertrauen beim Bürger.
lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet 19.07.2019 Antworten Melden
...und was geschieht mit...
der grossen Lücke in der Pensionsversicherung des Staatspersonals, welcher auch mehrere Gemeinden angehört hatten? Hier haben doch bestimmt auch die Stiftungsräte ihr Stundenlohn erhalten.
lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet 19.07.2019 Antworten Melden

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