• Jan Remmert, Schaan
    Liechtensteinische Post AG prüft Schadenersatzklage.  (Tatjana Schnalzger)

Verwaltungsrat der Post wird Klage erneut prüfen

Wegen des GPK-Berichts wird auch die Liechtensteinische Post AG eine Schadenersatzklage wieder erwägen.
Vaduz. 

Die Liechtensteinische Post AG hat zwischen 2011 und 2015 mit dem Kauf zweier ausländischer Gesellschaften im Bereich der digitalen Postdienstleistungen über 25 Millionen Franken in den Sand gesetzt. Dieses Debakel wurde bereits 2015 durch eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) aufgearbeitet. Schon damals wurde erklärt, dass man eine Klage gegen die Verwaltungsräte und Mitglieder der Geschäftsleitung, welche das digitale Abenteuer zu verantworteten hatten, prüfen werde.

Der neue Verwaltungsrat der Liechtensteinischen Post AG und die Schweizerische Post als Minderheitsaktionärin hatten 2017 entschieden, auf eine Klage gegen die ehemaligen Organe zu verzichten, da sie gemäss verschiedenen Gutachten wenig Aussicht auf Erfolg hätte. Auch die Regierung hat eine Klage durch das Land Liechtenstein geprüft. Als Mehrheitsaktionär steht dem Land jedoch kein selbstständiger Schadenersatzanspruch zu. Aufgrund der Abklärungen hat auch die Regierung im September 2018 entschieden, auf eine Klage zu verzichten.

GPK ist der Meinung, dass Post klagen müsste

Die FBP-Fraktion zweifelte aber die­sen Regierungsentscheid an und beantragte in der Landtagssitzung vom 9. November 2018, dass die Geschäftsprüfungskommission den Regierungsentscheid zum Klageverzicht untersucht. Am 18. Juni 2019 publizierte die GPK ihren 12-seitigen Bericht. Darin kommt sie zum Schluss, dass die Liechtensteinische Post AG eine Klage gegen die ehemaligen Organe erheben sollte. Sie empfahl aber auch der Regierung, «die letzte Klagemöglichkeit vom 23. Au­gust ins Auge zu fassen».

Die Regierung hat sich in der letzten Sitzung vor der Sommerpause nochmals mit der Thematik befasst und die Entscheidung vom September 2018 bestätigt. «Aus Sicht der Regierung gibt es seit dem letzten Herbst materiell keine neuen Erkenntnisse, welche zu einer Neubeurteilung der Erfolgsaussichten einer allfälligen Klage durch das Land Liechtenstein führen würden», erklärte dazu der Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch. Nun wird sich auch der Verwaltungsrat der Liechtensteinischen Post AG nochmals mit einer Klageerhebung befassen, wie Geschäftsleitungsmitglied und Mediensprecher Wolfgang Strunk gegenüber dem «Vaterland» bestätigt. 

Man habe von der Regierung eine Aufforderung zu einer Stellungnahme hinsichtlich der Empfehlung der GPK betreffend Klageerhebung erhalten. Dieser Aufforderung «wird der Verwaltungsrat selbstverständlich unverzüg­lich nachkommen», erklärt Strunk. Ob die Post aufgrund des GPK-Berichts ihre Meinung nochmals ändert und doch noch eine Klage einreicht, bleibt abzuwarten. «Was dabei herauskommt, kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht einschätzen», so Mediensprecher Wolfgang Strunk. (sap)

 

18. Jul 2019 / 21:54
Geteilt: x
KOMMENTARE

Schreiben Sie den ersten Kommentar!

KOMMENTAR HINZUFÜGEN

Überschrift (max. 70 Zeichen)
Meine Meinung (Noch  Zeichen verfügbar)
UMFRAGE DER WOCHE
Lade TED
Ted wird geladen, bitte warten...

Wettbewerb
Loco
Gutschein im Wert von 3 x 100 Franken und 3 x 50 Franken
22.06.2020
Facebook
Top