• HalbeHalbe
    Das Komitee «HalbeHalbe» stellt ihre Verfassungsinitiative vor.

Verfassungsinitiative will ausgewogene Vertretung in politischen Gremien

Mit einer Verfassungsinitiative mit dem Namen «HalbeHalbe» will ein Komitee die Chancengleichheit und die faktische Gleichstellung der Geschlechter in der Politik fördern. Ziel der Initiative ist es, eine ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen in allen politischen Gremien zu erreichen.

Der in der Landesverfassung verankerte Gleichbehandlungsgrundsatz soll um folgenden Zusatz ergänzt werden: «Die ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in politischen Gremien wird gefördert».

Mit der Annahme der Initiative soll damit der Gesetzgeber den Auftrag erhalten, die ausgewogene Vertretung beider Geschlechter in politischen Gremien zu fördern, indem er entsprechende Gesetze und Verordnungen erlässt. In der Wahl der Mittel und in der Ausgestaltung soll der Gesetzgeber frei sein. Damit soll eine dynamische Entwicklung ermöglicht werden. Der Gesetzgeber erhalte bei der Umsetzung einen grossen Spielraum, da die Formulierung «ausgewogen» keine starre Quote fordert, sondern genügend Flexibilität zulasse.

Das Komitee ist der Meinung, dass es im Idealfall keine solchen verbindlichen Massnahmen brauche. Die Praxis zeige aber, dass dieser Idealfall ohne verbindliche Massnahmen leider nicht erreicht werde. Über die Gründe lasse sich spekulieren.

Die Mitglieder des Initiativkomitees  «HalbeHalbe» sind Corinna Vogt-Beck, Jnes Rampone-Wanger, Martina Haas, Remo Looser, Walter Kranz und Roland Marxer. Das Initiativkomitee ist überparteilich. (ts)

21. Aug 2019 / 11:03
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