• Fahne Liechtenstein mit Landtagsgebäude
    Ein heisser politischer Herbst ist vorprogrammiert.  (Daniel Ospelt)

Stürmischer politischer Herbst erwartet

Es warten umstrittene Themen auf die liechtensteinische Politik. Mindestens drei davon dürften an der Urne entschieden werden. Ein Überblick.

 

Diskussion über das neue Landesspital wird dominieren

Im Oktober 2011 hat das Stimmvolk mit 58,1 Prozent einen etappenweisen Spitalneubau am bestehenden Standort abgelehnt. Acht Jahre später gibt es einen neuen Anlauf. Der bestehende Standort des Landesspitals steht dabei nicht mehr zur Diskussion. Dies hat der Landtag bereits im Februar 2019 zum Ausdruck gebracht. Nachdem die Regierung damals noch einen Neubau auf der «grünen Wiese» im Landtag favorisierte, beantragt sie nun beim Landtag einen Kredit von 65,5 Millionen Franken für ein neues Landesspital auf dem sogenannten «Wille-Areal» bei der Vaduzer Rheinbrücke. Die Meinung im Landtag ist weitgehend aber gemacht. Schlussendlich muss das Volk entscheiden. Die Stimmung ist nicht weniger kontrovers als vor acht Jahren. Deshalb ist ein intensiver Abstimmungskampf vorprogammiert.

Einschätzung
Mit der Mehrheit der FBP- und VU-Abgeordneten wird der Landtag im September für das neue Landesspital votieren. Die Oppositionsparteien werden dagegen stimmen. Der Landtag wird das Geschäft von sich aus dem Volk vorlegen. Diese Abstimmung würde somit noch in diesem Jahr stattfinden.


Doppelte Staatsbürgerschaft vor finaler Entscheidung

Die langjährige Diskussion über die Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft in Liechtenstein könnte diesen Herbst final entschieden werden.  Im September 2018 hat der Landtag eine entsprechende Motion aus dem Jahr 2015 in erster Lesung behandelt. Mit diesem Gesetz wäre es künftig nicht mehr nötig, nach der Erfüllung der Einbürgerungskriterien, die bisherige Staatsbürgerschaft aufzugeben.
Der Landtag zeigte sich im September 2018 zwar mehrheitlich offen für diesen Schritt, wünschte sich aber als «Ersatz» die Einführung von anderen Hürden für die Einbürgerung. Der Bericht für die zweite Lesung der Regierung steht noch aus, ist aber für diesen Herbst angekündigt. Sollte die Debatte im Oktober stattfinden können, dann könnte das Volk gleichzeitig mit dem Spitalneubau darüber befinden. Ansonsten wäre dies wohl der erste Urnengang 2020.

Einschätzung
Die Vorlage wird im Landtag eine knappe Mehrheit finden. Immerhin sitzen bereits 9 Doppelbürger im Parlament. Auch bei diesem Thema soll das Volk das letzte Wort haben. Dies haben zumindest VU und FBP im letzten Jahr angekündigt.


Wald-Wild-Problem: Regierung wird Massnahmen erlassen

Der liechtensteinische Wald muss verjüngt werden. Darüber sind sich alle einig. Bei den Massnahmen dafür scheiden sich die Geister. Die Regierung hat 2017 eine Arbeitsgruppe aus verschiedenen Interessensvertretern eingesetzt. Diese hat einem Lenkungsausschuss im April 2019 einen Abschlussbericht mit den Zielen und Massnahmen vorgelegt. Dieser Lenkungsausschuss wird nun der Regierung daraus entsprechende Massnahmen vorschlagen. Es ist davon auszugehen, dass die Regierung noch diesen Herbst entsprechende Schritte beschliessen wird. Doch schon im Vorfeld gingen die Wogen hoch. Für heute Abend hat die Jägerschaft zu einer Podiumsdiskussion zum Thema «Wald-Wild» eingeladen. An dieser werden die Liechtensteiner Förster nicht teilnehmen, da sie zunächst den Regierungsbeschluss abwarten wollen.  Dies alleine zeigt: Es wird brisant.

Einschätzung
Das Thema wird – wie bisher immer – die Gemüter erhitzen. Die Jäger und die Waldbesitzer werden sich hier wohl nie ganz einig. Die Regierung wird trotzdem ein Massnahmenpaket verabschieden. Darüber wird es zwar eine öffentliche Debatte geben, aber mehr wohl nicht.


Aufhebung der «Sperrklausel» bei Gemeinderatswahlen

Bisher ist es so, dass bei Gemeinderatswahlen eine Partei zunächst ein Grundmandat erreichen muss, um bei der Restmandatsverteilung zum Zug zu kommen. Wenn die Partei dieses Grundmandat nicht erreicht, sind alle Stimmen wertlos. De facto ist dieser Passus im Gesetz eine «Sperrklausel» bei Gemeinderatswahlen. Der Gesetzgeber wollte damit ursprünglich eine zu starke Zersplitterung der Gemeinderäte erreichen.
 Für die Freie Liste ein  «zutiefst undemokratischer Gesetzesartikel», den sie abschaffen möchte. Eine entsprechende Motion hat im Februar 2019 mit 14 Stimmen im Landtag eine Mehrheit gefunden. 
Die Regierung hat mittlerweile einen entsprechenden Bericht und Antrag in die Vernehmlassung geschickt. Die Frist läuft bis Ende August. Deshalb könnte diese Vorlage in der Dezember-Sitzung des Landtags behandelt werden. 

Einschätzung
Es wird erneut knapp für eine Mehrheit reichen. Doch im Landtag wird auch hier der Antrag auf Volksabstimmung gestellt. Diesen hat DU-Chef Harry Quaderer bereits angekündigt. 


Werden die Casinos stärker zur Kasse gebeten?

Es vergeht fast keine Woche ohne Neuigkeiten über die liechtensteinische Casino-Landschaft. Bis Ende Jahr dürften mindestens drei Spielbanken in Betrieb sein. Drei weitere stehen in den Startlöchern. Wohl im Oktober-Landtag wird die Beantwortung des VU-Postulats zu diesem Thema diskutiert werden. Die VU-Fraktion hat die Regierung mit der Beantwortung von Fragen rund um ein Moratorium, Austausch von Daten über Spielsperren über die Landesgrenzen  und die Zweckbindung der Geldspielabgaben beauftragt. Ungeachtet dessen, was dabei herauskommt, hat die Freie Liste angekündigt, im Herbst einen parlamentarischen Vorstoss zu machen. Die FL-Formel lautet: «Mehr Steuern und Abgaben für den Staat = weniger Casinos». Damit soll der Casino-Standort unattraktiver werden. 

Einschätzung
Ein Moratorium ist unwahrscheinlich - zumal schon die Diskussion darüber die Nachfrage erhöht hat. Auch der  Vorstoss für höhere Abgaben der Freien Listen wird im Landtag wohl keine Mehrheit finden. Deshalb ist eine Volksinitiative nicht ausgeschlossen.


Landtagsauflösung, Quote und weitere Initiativen aus dem Volk

Das Interesse an der Politik und teilweise die Unzufriedenheit mit verschiedenen Vorgängen könnten diesen Herbst zu weiteren Vorstössen aus dem Volk führen. Morgen wird ein Komitee die Initiative «Halbe Halbe» vorstellen. Dass es dabei um eine gesetzliche Quote in politischen Gremien geht, wurde im Vorfeld bereits dementiert. Das Anliegen sei «weit weniger spektakulär, aber nicht weniger wichtig», hiess es aus dem Umfeld des Initiativkommitees. Ebenfalls noch nicht vom Tisch ist eine allfällige Initiative zur Auflösung des Landtags, welche die Gruppierung «anstand.li» nach dem Misstrauensantrag gegen Regierungsrätin Aurelia Frick ins Spiel brachte. Diese Gruppierung wird am  Montag, 26. August, über die weiteren Schritte informieren. 

Einschätzung
Volksinitiativen sind in Liechtenstein jederzeit möglich. Ein Vorstoss für eine gesetzliche Quote wird jedoch dieses Jahr nicht kommen. Eine Initiative zur Auflösung des Landtags ist nach den jüngsten Aussagen der «Bewegung für politischen Anstand» wohl auch endgültig vom Tisch. (sap)

20. Aug 2019 / 10:34
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