• Justiz
    Das Liechtensteiner Strafrecht soll aktualisiert werden.  (querbeet)

Strafgesetzbuch soll aktualisiert werden

Das Strafgesetzbuch (StGB) soll den Ansprüchen der Gegenwart gerecht und teilweise verschärft werden. Der Vernehmlassungsbericht ist erschienen.
Vaduz. 

Mit der geplanten Revision möchte die Regierung das Strafgesetzbuch den veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen anpassen. Im Vordergrund stehe im über 300 Seiten starken Vernehmlassungsbericht  die Einführung neuer Tatbestände, um im Strafgesetzbuch der technologischen und gesellschaftlichen Entwicklung Rechnung zu tragen, wie die Regierung in einer Aussendung verlautbart. Dabei wird eine Reihe neuer Tatbestände eingeführt, wie beispielsweise das Delikt «Cybermobbing», das derzeit nur teilweise erfasst sei.

Eine weitere Neuerung ist die Erhöhung der Strafdrohungen bei diversen Delikten gegen Leib und Leben sowie bei gewissen Sexualdelikten. Neu ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden zudem Tatbestände wie die Zwangsheirat, die Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung, die grob fahrlässige Tötung und das Ausspähen von Daten eines unbaren Zahlungsmittels.

Nicht so scharf, wie von vielen erhofft  
Diese Reform ist schon seit Längerem in Arbeit. Bereits 2015 wurde – damals noch unter Justizminister Thomas Zwiefelhofer – eine entsprechende Arbeitsgruppe eingesetzt. Besonderes Aufsehen erregte im Sommer 2016 das Urteil in einem Prozess, in dem ein Täter wegen sexuellem Missbrauch von Minderjährigen und Missbrauch des Autoritätsverhältnisses verurteilt wurde: 21 Monate Freiheitsstrafe, 7 Monate davon im Gefängnis  und der Rest auf drei Jahre bedingt, lautete das Urteil. In sozialen Medien und der öffentlichen Diskussion erachteten viele das Urteil für zu milde. Mit der Revision erhofften sich viele eine Verschärfung.

Im Paragraph 208 («Sexueller Missbrauch von Minderjährigen») wurde jedoch keine explizite Anhebung des Strafmasses vorgenommen. Es beläuft sich weiterhin auf maximal drei Jahre. Anders sieht es hingegen zum Beispiel beim «Schweren sexuellen Missbrauch» aus, wo  das Strafmass verdoppelt wurde: Vorausgesetzt, es liegt eine schwere Körperverletzung, eine Schwangerschaft der Unmündigen oder eine Todesfolge vor, dann hat der Täter mit einer Strafe zwischen zehn und 20 Jahren bzw. lebenslänglich zu rechnen.

Internationale Konformität hergestellt
«Die Vorlage verfolgt auch das Ziel, den Umsetzungsverpflichtungen aus verschiedenen völkerrechtlichen Übereinkommen, wie beispielsweise dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (‹Istanbul-Konvention›), nachzukommen.» Durch die Einführung neuer Tatbestände wie «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» oder «Verbrechen der Aggression» stelle Liechtenstein eine lückenlose nationale Strafgerichtsbarkeit über die Tatbestände des Römer Statuts sicher und unterstreiche damit die Bedeutung und Wichtigkeit der Weiterentwicklung des Völkerstrafrechts.

«Abgerundet wird diese umfassende Abänderung des Strafgesetzbuches mit dem Nachvollzug einer Vielzahl von österreichischen Strafrechtsrevisionen der vergangenen Jahre, die bislang noch nicht in den liechtensteinischen Rechtsbestand ubernommen worden sind», schreibt die Regierung.» Mit dieser umfangreichen Abänderung des Strafgesetzbuches wird in vielen Bereichen Kongruenz zur österreichischen Rezeptionsvorlage hergestellt.» Das ermögliche den Rechtsanwendern in Liechtenstein, auch auf die dortige Judikatur und Lehre zurückzugreifen. Vernehmlassungfrist ist der 20. April. (mw)

 

07. Feb 2018 / 06:00
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